Abgestimmt mit NEIN

BND-Gesetz, Kontrolle der Nachrichtendienste

Mit dem Antrag der FDP haben wir auch den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts" der Bundesregierung beraten. Mit diesem Gesetz werden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt und die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste gestärkt.

Ich habe dem Gesetzentwurf der Regierung zugestimmt und den Antrag der FDP abgelehnt.