Abgestimmt mit NEIN

Mobilisierung von Bauland

Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz soll ein schnelleres Aktivieren von Bauland möglich werden. Damit soll mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Dazu setzen wir die Beschlüsse der Baulandkommission um und stärken die Handlungsmöglichkeiten für Gemeinden und Städte. So werden z. B. die Vorkaufsrechte für Kommunen gestärkt.

Die Grünen wollten die Wiedereinsetzung von Paragraf 13b im Baugesetzbuch streichen. Diese Regelung soll den Wohnungsbau am Ortsranderleichtern. Ich habe gegen den Antrag der Grünen gestimmt.