In diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung ging es um „eine gezielte und gesteuerte Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt“. So sollte es darum gehen, dass beispielsweise die Vorrangprüfung der Bundesagentur für Arbeit zum Teil abgeschafft wird, bei der sonst geprüft worden ist, ob ein bevorrechtigter Arbeitnehmer aus dem Inland oder der EU für eine Stelle in Frage kommt. Zudem sollen ausländische Fachkräfte eine Aufenthaltserlaubnis für maximal sechs Monate bekommen, um einen passenden Arbeitsplatz zu bekommen. So wird es in Zukunft möglich sein, dass qualifizierte Menschen Deutschland zur Arbeitssuche betreten können und dieser Arbeit auch nachgehen können. 

Bei diesem Antrag der FDP-Fraktion ging es um die deutsche Klimaschutzpolitik. Dazu soll der europäische Emissionshandel (EU-ETS) gestärkt werden und bis Ende 2019 in Deutschland einbezogen werden und die Einbeziehung des Wärmesektors geprüft und umgesetzt wird.  Mit der Ablehnung bin ich der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gefolgt. Wir glauben, dass man so hochkomplexe Probleme wie den Klimaschutz nicht mit so einfachen Maßnahmen, wie die FDP sie in diesem Antrag vorschlägt, nicht lösen kann. 

Mit diesem Gesetzesentwurf will die Bundesregierung illegale Beschäftigung bekämpfen und Schwarzarbeit mithilfe einiger Maßnahmen eindämmen. Dadurch sollt unter anderem verhindert werden, dass legale Arbeitsplätze durch Schwarzarbeit vernichtet werden und damit die Arbeitslosigkeit erhöht wird. Dafür wird die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) gestärkt. Diesem Antrag konnte ich guten Gewissens zustimmen. 

Die umstrittene „Boycott, Divestment and Sanctions“(BDS)-Bewegung stand heute auf der Tagesordnung. Dazu gab es verschiedene Anträge der verschiedenen Fraktionen. Den Antrag der AfD-Fraktion und der Fraktion die Linken habe ich abgelehnt, jedoch dem der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugestimmt, der deutlich macht, dass die BDS-Bewegung in seiner Radikalität dafür sorgt, israelische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger jüdischen Glaubens als Ganzes gebrandmarkt werden.

An diesem Tag haben wir eine umfassende Bafög-Reform verabschiedet, die vor allem eins bedeutet: Mehr Geld für die Studierenden. Wir haben mit diesem Gesetzesentwurf durchgesetzt, dass die Einkommensfreibeträge, die Bedarfssätze, der Wohnzuschlag sowie die Bafög-Zuschlag zur Kranken- und Pflegeversicherung um 1,3 Milliarden Euro bis 2021 erhöht werden und das sogar über unsere Forderung im Koalitionsvertrag hinaus. So wollen wir weiterhin dazu beitragen, dass Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Insgesamt bekommen mehr Menschen Bafög und es profitieren nicht nur Studenten, sondern auch Auszubildende. Gleichzeitig haben wir einen sog. Entschließungsantrag beschlossen, indem wir die Bundesregierung auffordern, dass die Bafög-Antragsstellung vereinfacht werden soll und mehr Öffentlichkeitsarbeit erfolgen soll, damit auch mehr Studierende Bafög in Anspruch nehmen. Außerdem soll sich die Bundesregierung für mehr studentischen Wohnraum einsetzen. Insgesamt also ein gutes Maßnahmenpaket, um die Situation der Studierende zu verbessern!

Der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Somalia habe ich zugestimmt. Wie auch in der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses empfohlen, geht es bei diesem Einsatz der Bundeswehr darum, die schwache staatliche Struktur mit ihren inner- und zwischenstaatlichen Konflikten zu stabilisieren und für Sicherheit, Stabilität und Entwicklung zur sorgen. Die Versorgung der Bevölkerung wird durch maritime Transportwege gewährleistet. Dazu leisten wir als Europäische Union einen wichtigen Beitrag. Wir können schon Erfolge vorweisen, wie etwa die signifikante Zurückdrängung von Piraterie, sodass nur noch 400 anstatt 600 deutsche Soldatinnen und Soldaten am Horn von Afrika benötigt werden. 

Auf Beschlussempfehlungen des Auswärtigen Ausschusses habe ich für die Verlängerung der UN-Mission MINUSMA und der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte gestimmt. Mali hat als Kernland der Sahelzone eine große Bedeutung für die Stabilität und Entwicklung der Sahelzone und ist somit wichtiges Ziel der deutschen Afrikapolitik. Bei der UN-Mission wollen wir zwischen den Konfliktparteien vermitteln und bei der Umsetzung eines Friedenabkommens helfen. Zusätzlich wollen wir die malischen Streitkräfte in die Lage versetzen selbständig für Sicherheit in der Region zu sorgen. Dabei geht es immer mehr um den Bereich der Beratung. 

Mit diesem Antrag sollte die Bundesregierung dazu aufgefordert werden, sich in den Verhandlungen des Rates der EU ausdrücklich für die Einführung einer umfassenden öffentlichen länderspezifischen Berichtserstattungspflicht von multinationalen Konzernen einzusetzen. Auf Empfehlung des Finanzausschusses habe ich den Antrag abgelehnt, da unser Koalitionspartner, die CDU/CSU, diesen ablehnt, obwohl die SPD eigentlich für ein öffentliches Register von Konzernen, wie es in diesem Antrag gefordert wird, ist. Aufgrund der unterschiedlichen Meinungen muss sich die Bundesregierung jedoch in dieser Frage enthalten, was ich bedauere.

Mit dem Gesetzesentwurf der FDP-Fraktion versuchte sie, den Solidaritätszuschlag auch für die Reichsten abzuschaffen. Wie auch die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses empfiehlt, habe ich den Gesetzesentwurf abgelehnt.

Mit diesem Antrag wollte die AfD-Fraktion die Bundesregierung auffordern, dass sie bei der Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes eine Protokollerklärung abgibt, in der die (völker-)rechtliche „Unverbindlichkeit“ bestätigt wird. Ich möchte, dass wir so bald wie möglich nationale Strategien entwickeln, um den UN-Migrationspakt umzusetzen. Deshalb habe ich den Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt.

Wir wollen neu errichtete Wohnungen bezuschussen um den Mietwohnungsneubau anzuregen. Die Grünen wollten mit ihrem Antrag eine Obergrenze für den Mietpreis steuerlich geförderter Wohnungen schaffen. Dies haben wir auch in der SPD-Fraktion diskutiert. Angesichts des Ziels einer einfachen und unbürokratischen Regelung und der bereits im Gesetzesentwurf bestehenden Regelung, dass Neubauten mit maximal 3000 Euro Herstellungs- und Anschaffungskosten gefördert werden sollen, bestehen aber genug Steuerungselemente um günstigen Wohnraum schaffen zu können. Deshalb haben wir uns für eine Ablehnung besagter Obergrenze ausgesprochen und ich habe den Antrag abgelehnt.

Mit dieser Änderung des Grundgesetzes wurde es dem Bund möglich, finanzielle Unterstützung auf kommunaler Ebene zu gewährleisten. Dabei ging es speziell um die Bereiche Bildung, Bau und Verkehr. Das oft genannte Kooperationsverbot wurde damit gelockert. Ich habe bei diese Abstimmung mit „Ja“ gestimmt, weil es auch Sache des Bundes sein muss, Schulen und Infrastruktur zu unterstützen. So wird es in Zukunft möglich sein, eine leistungsstarke und angemessene IT-Infrastruktur aufzubauen und bessere Ganztagsangebote an zu fördern. Gerade Duisburg mit seinen klammen Kassen wird die Gelder gut gebrauchen können.

Mit dieser Änderung des Grundgesetzes wurde es dem Bund möglich, finanzielle Unterstützung auf kommunaler Ebene zu gewährleisten. Dabei ging es speziell um die Bereiche Bildung, Bau und Verkehr. Das oft genannte Kooperationsverbot wurde damit gelockert. Ich habe bei diese Abstimmung mit „Ja“ gestimmt, weil es auch Sache des Bundes sein muss, Schulen und Infrastruktur zu unterstützen. So wird es in Zukunft möglich sein, eine leistungsstarke und angemessene IT-Infrastruktur aufzubauen und bessere Ganztagsangebote an zu fördern. Gerade Duisburg mit seinen klammen Kassen wird die Gelder gut gebrauchen können.

Im Dezember 2018 soll in Marrakesch der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ durch die UN-Mitglieder unterschrieben werden. Dazu benötigte die Bundesregierung die Zustimmung des Bundestages, die er auf Antrag der SPD- und CDU/CSU-Fraktionen erhielt, auch mit meiner Stimme. Mit Hilfe des UN-Migrationspaktes soll es möglich sein, Migration besser zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen, aber auch die Rechte von MigrantInnen zu schützen.

Eigentlich wollte die große Koalition das Kastrieren von Ferkeln ohne Betäubung verbieten. Zu diesem Zweck hatte der Bundestag eine Übergangszeit beschlossen, um die Voraussetzungen für ein komplettes Verbot zu schaffen, bei dem ausschließlich mit schmerzstillender Tiermedizin kastriert werden darf. Das Landwirtschaftsministerium hat die notwendigen Vorarbeiten nicht erledigt. Deswegen musste diese Übergangszeit bis Ende 2020 verlängert werden. Wir haben als Parlament dem Landwirtschaftsministerium vorgeschrieben, wie die Kastration mit Schmerzmitteln aussehen soll, und lassen uns halbjährlich von den Fortschritten berichten. Deshalb konnte ich dem Gesetzesentwurf zustimmen.

Die FDP wollte mit ihrem Antrag das Gesamtvolumen staatlicher Mittel für alle Parteien auf maximal 190 Millionen Euro begrenzen. Ich habe diesen Antrag abgelehnt, weil sie dem, was wir mit der Reform der Parteienfinanzierung beschlossen haben, diametral gegenüber steht.

Mit diesem Gesetz wurde der Haushalt für das Jahr 2019 beschlossen. Hier wurde vor allem der Bereich „Arbeit und Soziales“ gestärkt, die Personalausgaben im Allgemeinen erhöht und für das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird eine höhere Summe zur Verfügung gestellt. Insgesamt sind die Investitionen gestiegen, damit werden die drängenden Probleme im Bereich der Infrastruktur, Bildung, Wohnen und Digitalisierung angepackt. Ich finde: ein guter Haushalt!

In dieser Sitzung haben wir über den Etat des Bundeskanzleramtes und das der Bundeskanzlerin im Bundeshaushalt 2019 abgestimmt. Ich habe für den Haushaltsplan gestimmt.

Mit dem Beschluss dieses Gesetzes haben wir sichergestellt, dass RenterInnen mit einer langjährigen Einzahlung ihrer Beiträge auch eine angemessene Rente aus der Rentenversicherung bekommen und die Beitragszahler nicht übermäßig belastet werden. Dazu haben wir die sog. doppelte Haltelinie eingebaut, welche bis 2025 das Rentenniveau bei 48% stabil halten wird und den Beitragssatz nicht über 20% steigen lässt.

Mit diesem Antrag der Fraktion die Linke sollte das Ziel der NATO-Mitgliedsländer, den Anteil für Rüstungsausgaben auf 2% des BIP anzuheben, abgelehnt und die Bundesregierung aufgefordert werden, die Zustimmung zu dem Beschluss der NATO öffentlich zurückzuziehen. Wie es auch die Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses vorsieht, habe ich den Antrag abgelehnt. Es ist wichtig, dass sich Deutschland gemäß seines politischen und wirtschaftlichen Gewichtes an der NATO beteiligt. Jedoch ist es auch wichtig zu betonen, dass eine Orientierung allein an der Wirtschaftsleistung wenig zweckmäßig ist und eine aufgabenkritischere Herangehensweise zweckmäßiger wäre. Mit den bereits vorhandenen Maßnahmen könnte man größere Anstrengungen unternehmen um die Fähigkeiten der Bundeswehr zu stärken.

Mit diesem Antrag der FDP-Fraktion zum Jahressteuergesetz 2018, welches die in diesem Jahr fachlich gebotenen und zwingend notwendigen Rechtsänderungen im Steuerrecht erreichen soll, wollte die FDP-Fraktion den Soli auch für die Reichsten abschaffen. 

Mit dem Fa­mi­lienent­las­tungs­ge­setz möchten wir Familien stärken und entlasten indem wir die Steuerbelastung von Familien um etwa 9,8 Milliarden Euro entlasten. Ein „Tarif auf Rädern“, wie ihn die Fraktionen der AfD und FDP in ihren Änderungsanträgen fordern, ist nicht notwendig. Mit der bisherigen Praxis, regelmäßig Berichte über die kalte Progression zu erstellen und daraufhin die Tarife vorsorglich zu verschieben, sind wir gut gefahren.

Den gemeinsamen Antrag von Union und SPD habe ich mit meinem „Ja“ unterstützt. In diesem Antrag fordern wir, dass das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschuungsfreiheit gewahrt bleibt.

Mit diesem Antrag wollte die AfD-Fraktion die Bundesregierung auffordern, eine Überprüfung des europäischen Stickoxid-Grenzwertes für öffentliche Bereiche durchzuführen. Mit einem „Nein“ bin ich der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gefolgt. Es ist medizinisch nachgewiesen, dass eine Stickstoffbelastung zusammen mit einer Feinstaubbelastung dafür anfällige Menschen teils erheblichen Schaden zufügen kann. Eine sinnvolle Überprüfung muss so alle Luftschadstoffe und ihre Wechselwirkung betrachten und nicht nur, wie hier vorgesehen, einen Teil. Ich bin der Überzeugung, dass es richtig ist, die Menschen davor zu schützen und zwar auch mit der Einhaltung des Grenzwertes. Abgesehen davon, wäre eine Überprüfung auf EU-Ebene deutlich sinnvoller.

Dem Antrag der AfD-Fraktion zur Anpassung des Kindergeldes für im Ausland lebende Kinder habe ich, wie es der Finanzausschuss auch empfohlen hat, nicht zugestimmt. Mit diesem Antrag versucht die AfD-Fraktion Menschen gegeneinander auszuspielen. Tatsächlich beträgt die Steigung des Anteils der Auslandsüberweisung im Jahr 2017 nur 0,96% und geht zu 68% an Empfänger in direkt angrenzende Länder. Mit Steuer- und Sozialabgaben hat man auch ein Anrecht auf Kindergeld.

Dem Antrag der Bundesregierung und einer Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses habe ich zugestimmt. Bis zu 800 deutsche Soldatinnen und Soldaten können auch künftig dazu beitragen, den IS-Terror zu bekämpfen und den Irak zu stabilisieren. Wichtig zu sehen ist aber auch, dass es um die Zurückdrängung von Korruption, Misswirtschaft, systematische Ausgrenzung ethnischer und religiöser Gruppen und schlechte Regierungsführung gehe und dazu auch zivile Mittel genutzt werden.

Änderungsantrag der Grünen-Fraktion zum Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts der Bundesregierung. Ich habe den Anträgen der Grünen-Fraktion nicht zugestimmt, da der Entwurf von Arbeitsminister Heil bereits einen guten Beitrag etwa zur Fachkräftesicherung oder Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern leistet.

Der Gesetzesentwurf der FDP-Fraktion sieht vor, die demokratische Volksrepublik Algerien, das Königreichs Marokko und die Tunesische Republik als sichere Herkunftsstaaten einzustufen und damit das BAMF zu entlasten und Verfahren zu beschleunigen. Ich bin mit meiner Ablehnung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat gefolgt. Eine erneute Ablehnung dieser Änderung durch den Bundesrat erscheint wahrscheinlich. Außerdem sind Maßnahmen der Bundesregierung geplant, welche umfassender gestaltet ist. Ziel dieser Maßnahmen sind es, Verfahren zu beschleunigen, sowie die Aufenthaltsdauer derer, die keine Schutzbedürftigkeit haben, zu regeln und nicht, die Anerkennungsquoten zu senken. Dazu soll ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht werden.

EUTM Mali ist eine Ausbildungsmission der EU. Die malischen Streitkräfte werden ausgebildet und befähigt, die territoriale Integrität Malis zu gewährleisten und ein sicheres Umfeld zu garantieren. Die Wiederherstellung eines dauerhaften Friedens in Mali ist ein für die Stabilität in der Sahel-Region wesentlicher Faktor. Damit helfen wir den Menschen vor Ort, bekämpfen Fluchtursachen und den internationalen Terrorismus.

Deshalb bin ich der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschuss (3. Ausschuss) gefolgt (Drucksachen 19/1597 und 19/1834).

Auch in Darfur ist die Lage der zivilen Bevölkerung kritisch. 2,3 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Menschenrechtsverletzungen gibt es in Darfur sowohl seitens der Regierung, als auch durch Terrororganisationen. Im Rahmen der UNAMID-Mission trägt die Bundeswehr zu Stabilisation, Überwachung, Begleitung der politischen Friedensbewegung und dem Schutz der Zivilbevölkerung bei.

Damit die Lage in Darfur nicht kritischer, sondern verbessert wird, habe ich der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zugestimmt. (Drucksachen 19/1096 und 19/1304)

Die Lage im Südsudan ist nach wie vor kritisch. 1/3 der Bevölkerung sind bereits auf der Flucht und Hilfsorganisationen warnen davor, dass bald 2/3 der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen sein werden. Es sind zwar nur wenige Soldat*innen der Bundeswehr im Einsatz, jedoch ist diese Unterstützung aus humanitärer Sicht notwendig. Die Bundeswehr hilft und schützt die zivile Bevölkerung. Außer Frage steht, dass eine politische Lösung erforderlich ist, bis dies jedoch nicht erfolgt ist, braucht es die Bundeswehr im Südsudan.

Ich bin mir diese Verantwortung bewusst und habe deshalb der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zugestimmt.  (Drucksachen 19/1095 und 19/1303)

Bei der Abstimmung handelt es sich um die Verlängerung des NATO-Mandates SEA GUARDIAN. Bei diesem Mandat steht primär die Lieferung von Informationen über den Mittelmeerraum im Vordergrund. Unsere Verantwortung besteht darin, Menschen zu helfen, indem wir durch die Überwachung eine Vorsorge leisten, damit Schlepper und Schmuggler aufgehalten werden können.

Daher habe ich der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zugestimmt. (Drucksachen 19/1097 und 19/1302)

Mit der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses soll das Mandat der Vereinten Nationen unterstützt und der Bundeswehreinsatz in Afghanistan verlängert werden. Der bisherige Einsatz zeigt erste Erfolge: Steigung des BIP sowie Steigung der Lebenserwartung. Unsere Soldat*innen leisten gute Arbeit und sind hauptsächlich zur Ausbildung von Sicherheitskräften und zum zivilen Aufbau in Afghanistan. Ich finde es wichtig, dass wir weiterhin Afghanistan unterstützen und besonders der Zivilbevölkerung Sicherheit geben.

Aus den genannten Gründen habe ich der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zugestimmt. (Drucksachen 19/1094 und 19/1301)

Die Bundeswehr hat in der Vergangenheit schon gute Arbeit im Irak geleistet. Die Bedrohung durch den IS ist jedoch nach wie vor real. Die Bundeswehr bildet kurdische und irakische Streitkräfte aus und hilft in den Bereichen Koordinierung und Aufklärung. Die irakische Zentralregierung hebt das deutsche Engagement ausdrücklich hervor. Dieser Verantwortung sollten wir uns stellen.

Daher habe ich der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zugestimmt.  (Drucksachen 19/1093 und 19/1300)

Umfassende Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen widersprechen der Idee eines offenen Europas.

Daher bin ich der Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD: Umfassende Grenzkontrollen sofort einführen – Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt gefolgt und habe den Antrag der AfD abgelehnt. (Drucksachen 19/41 und 19/862)

In ihrem Antrag fordert die AfD die Bundesregierung dazu auf, Äußerungen journalistischer Arbeit zu missbilligen. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit würde dadurch außer Kraft gesetzt werden

Daher habe ich dem Antrag der Fraktion der AfD zum Verhalten der Bundesregierung im Fall Deniz Yücel nicht zugestimmt. (Drucksache 19/846)

Bei dem Gesetzesentwurf der Fraktion CDU/CSU zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten habe ich mit „Ja“ gestimmt.
Dazu habe ich folgende persönliche Erklärung abgegeben: https://www.baerbelbas.de/news/85-aktuelle-news/1342-persoenliche-erklaerung-zur-aussetzung-des-familiennachzugs.html (Drucksachen 19/439, 19/586 und 19/595)

Zu demselben Thema lagen auch Gesetzesentwürfe der Fraktion AfD und der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vor. Diese habe ich abgelehnt.  (Drucksachen 19/182, 19/586 und 19/595)

Der Sachverhalt, über den abgestimmt wurde ist nicht neu. Das Gesetz beschloss die Übernahme der bisher geltenden Regelungen. Demnach werden die Diäten der Abgeordneten zur Mitte des Jahres auf der Basis der vom Statistischen Bundesamt errechneten Lohnentwicklungen angepasst.

Ich bin der Empfehlung des Hauptausschusses gefolgt. (Drucksache 19/236)

Die Lage im Südsudan verschlimmert sich stetig. Mittlerweile ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen und ein großer Teil sogar unmittelbar vom Hunger bedroht. Das hat zur Konsequenz, dass sich ein Drittel der südsudanesischen Bevölkerung auf der Flucht befindet. Die akute Not der Menschen im Südsudan erfordert sowohl humanitäre Hilfe, als auch einen militärischen Einsatz, um die Situation vor Ort zu stabilisieren.

Meine Stimme habe ich, wie vom Hauptausschuss empfohlen, für die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission im Südsudan abgegeben. (Drucksachen 19/20 und 19/175)

Eine Präsenz von UNAMID-Kräften in Darfur ist auf absehbare Zeit unabdingbar. Es gibt mehr als 2,5 Millionen Binnenvertriebene sowie sich wiederholende lokale Auseinandersetzungen um Ressourcen und die Art der Landnutzung. Darüber hinaus sind über 2 Millionen Menschen auf eine reibungslose Lieferung von humanitärer Hilfe angewiesen, um überleben zu können.

Ich habe bei der Abstimmung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation in Darfur mit „Ja“ gestimmt und bin damit der Empfehlung des Hauptausschusses gefolgt. (Drucksachen 19/19 und 19/174)

Die Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung, der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte wurde vor kurzem durch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen aufgrund des eskalierenden Konflikts ausgesetzt. Die Ausbildungsleistung wird mittlerweile zwar wieder angeboten, dennoch muss es in der Zeit des Irak-Ausbildungsmandates zu einer sicherheitspolitischen Einschätzung vor Ort kommen sowie Anpassungen und Änderungen des Mandates geben. Der innerirakische Versöhnungsprozess sollte großen Schrittes voranschreiten und auch auf die Politik vor Ort müssen wir uns verlassen können, um dieses Mandat in Zukunft weiter zu unterstützen.

Gleichgeschlechtlichen Paaren ist bis heute die Ehe verwehrt, was eine konkrete und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität darstellt. Die öffentliche Diskussion im Nachgang zu dem Referendum in der Republik Irland zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare hat jedoch erneut deutlich gemacht: Angesichts des gesellschaftlichen Wandels und der damit verbundenen Änderung des Eheverständnisses gibt es keine haltbaren Gründe homo- und heterosexuelle Paare unterschiedlich zu behandeln und am Ehehindernis der Gleichgeschlechtlichkeit festzuhalten. Darüber hinaus sind gleichgeschlechtliche Paare trotz Einführung des Instituts der Eingetragenen Lebenspartnerschaft im Jahre 2001 in einer Reihe von Rechtsbereichen noch immer gegen- über der Ehe benachteiligt. Dies betrifft in erster Linie das Adoptionsrecht.

Ehe für alle ist ein Thema, das mich schon lange Zeit bewegt und für das ich mich in den letzten Jahren immer wieder eingesetzt habe. Umso mehr freut es mich jetzt endlich darüber abgestimmt zu haben und das natürlich mit „Ja“. Diese Gewissensentscheidung ist mir so leicht gefallen, wie keine andere. Ich bin der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz gefolgt (Drucksache 18/6665 und 18/12989).

Libyen bleibt aufgrund der instabilen Sicherheitslage und der fehlenden staatlichen Kontrolle über weite Teile der Küstenbereiche auch weiterhin mit Abstand das primäre Transitland irregulärer Migrationsbewegungen von Nordafrika über See nach Europa. Präsidialrat und libysche Einheitsregierung sind derzeit nicht in der Lage, die dringend erforderlichen Maßnahmen und Prozesse des unter Begleitung der Vereinten Nationen ausgearbeiteten nationalen Friedensabkommens zentral in Libyen umzusetzen und verfügen über keine exekutive Macht jenseits loyaler Milizverbände in Tripolis. Die anhaltende Fragilität nutzt auch der „Islamische Staat“ (IS), um seine Präsenz im Land aufrecht zu erhalten. Die Europäische Union ist mit diplomatischen Mitteln und konkreter Hilfe bemüht, in Libyen beim Aufbau staatlicher Strukturen, die für Versorgung der Bevölkerung und Sicherheit sorgen können, zu helfen und die VN in ihren Bemühungen um die Umsetzung des Friedensabkommens zu unterstützen.

Auf Grund der aktuellen Lage in Libyen habe ich mit „Ja“ gestimmt, denn wir wollen nicht nur das Ertrinken bewahren, sondern auch die Region unterstützen. Mit dieser Entscheidung folgte ich der Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses (Drucksachen 18/12491 und 18/12868).

Die Situation im UNIFIL-Operationsgebiet und entlang der blauen Linie ist zwar im Großen und Ganzen ruhig geblieben. Die relative Ruhe im Operationsgebiet ist aber nicht zu verwechseln mit dauerhafter Stabilität. Die Lage im Libanon und die Sicherheitslage im gesamten Nahen Osten sind weiter volatil. Den libanesischen Streit- und Sicherheitskräften ist es, gestützt durch die internationalen Partner, gelungen, durch ihr erfolgreiches Vorgehen ein Überschwappen des Syrien-Konflikts zu verhindern. Die unter dem Dach von UNIFIL stattfindenden „Drei-Parteien-Gespräche“ sind unverändert das einzige Gesprächsformat, das einen direkten Austausch zwischen dem Libanon und Israel ermöglicht. Die Bundesregierung hat ein strategisches Interesse an einem dauerhaften Frieden und Stabilität im Nahen Osten. Insgesamt mit Blick auf die Herausforderungen durch die Vielzahl an Kriegsflüchtlingen in der Region gilt es, den Libanon und andere Nachbarstaaten Syriens (Irak, Jordanien) langfristig zu stabilisieren.

Ich habe mich der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschuss angeschlossen und habe dem Antrag zugestimmt um die Sicherheit im Nahen Osten langfristig zu verbessern (Drucksache. 18/12492 und 18/12866).

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Mitglieder darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, von staatlicher Finanzierung und steuerlicher Begünstigung ausgeschlossen werden.

Ich habe dafür gestimmt und bin somit der Beschlussempfehlung des Innenausschuss gefolgt, weil ich es persönlich nicht gutheiße Parteien, die gegen die Grundprinzipien unseres Landes arbeiten, finanziell zu unterstützen (Drucksachen 18/12357 und 18/12846).

Deutsche Soldatinnen und Soldaten leisten durch ihren Einsatz im Rahmen von KFOR weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der gesamten Region. Mit dem seit 2014 gestellten Leiter des NATO-Beratungs- und -Verbindungsteams engagiert sich Deutschland über KFOR hinaus auf einem zentralen und wichtigen Posten in der Begleitung des Aufbaus der kosovarischen Sicherheitskräfte. Der Weiterentwicklung der kosovarischen Sicherheitsstrukturen und dem von Kosovo angestrebten Aufbau einer vollwertigen Armee im Rahmen eines inklusiven Prozesses kommt eine zunehmend wichtige politische Bedeutung zu. Die europäische zivile Rechtsstaatsmission EULEX Kosovo verläuft komplementär zu KFOR. Das aktuelle Mandat von EULEX Kosovo endet im Juni 2018.

Obwohl sich die Lage in Kosovo weitestgehend stabilisiert hat, finde ich es wichtig das Land weiterhin mit unserer Präsenz zu unterstützen, da die momentane Situation nicht zwangsläufig von Dauer ist. Basierend auf diesen Tatsachen habe ich mit „Ja“ gestimmt und bin somit der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses gefolgt (Drucksachen 18/12298 und 18/12694).

Die parlamentarische Kontrolle der Bundeswehr  muss als Parlamentsarmee zu jedem Zeitpunkt möglich sein. Da diese Kontrolle des Einsatzgebietes in Incirlik derzeit nicht möglich ist, wird der Bundestag daher aufgefordert, die Soldatinnen und Soldaten mit sofortiger Wirkung aus Incirlik abzuziehen.

Ich bin der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschuss gefolgt und habe für den Abzug der Bundeswehr aus Incirlik und auch für die Verlegung der Bundeswehr nach Al Azraq gestimmt, damit wir eine bessere Kontrolle über die Geschehnisse vor Ort haben (Drucksachen 18/12372, 18/12817 und 18/12779).

Ziel ist die vollständige Angleichung der Rentenwerte in Ost und West. Ab dem 1. Juli 2024 sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung in Ost und West ein einheitlicher gesamtdeutscher aktueller Rentenwert und ab dem Jahr 2025 einheitliche gesamtdeutsche Rechengrößen (Durchschnittsentgelt, Bezugsgröße und Beitragsbemessungsgrenze) gelten. Auch die Werte in der gesetzlichen Unfallversicherung und der Alterssicherung der Landwirte sollen vereinheitlicht werden.

Ich habe meine Stimme, wie vom Ausschuss Arbeit und Soziales empfohlen, für den Abschluss der Rentenüberleitung abgegeben (Drucksachen 18/11923 und 18/12584) und somit ein gerechteres Verhältnis zwischen Ost und West geschaffen.

Am 22. April 2017 zeigte ein Anschlag der Taliban in Masar-i-Scharif, bei dem mehr als 140 Soldaten getötet und Hunderte verletzt wurden, die neue Dimension der Unsicherheit in Afghanistan. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekundete der afghanischen Regierung ihr Mitgefühl. Inzwischen ist der afghanische Verteidigungsminister zurückgetreten. In 26 der 34 Provinzen Afghanistans wurden Vertreibungen aufgrund von Kampfhandlungen oder Anschlägen verzeichnet. Wie das „Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten“ der Vereinten Nationen (OCHA) berichtete, gab es im Jahr 2017 bis dato fast 59.000 neue Binnenvertriebene in Afghanistan. Dennoch hält die Bundesregierung an den Sammelabschiebungen nach Afghanistan fest. Der letzte Flug nach Kabul ging am 24.4.2017. Gleichzeitig sank in den ersten Monaten 2017 auch trotz der sich gravierend verschlechternden Sicherheitslage die Anerkennungsquote für Asylanträge aus Afghanistan beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf unter 50 Prozent. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 20. April 2017 („Abschiebungen nach Afghanistan“ BT-Drs. 18/11793) macht deutlich, dass die Bundesregierung auch Geflüchtete aus Krisenregionen wie Kunduz oder Kandhar abschiebt. Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage geht auch hervor, dass die Übermittlung wichtiger medizinischer Daten der Rückgeführten an die afghanischen Behörden nicht sichergestellt ist.
In Folge des furchtbaren Terroranschlags in der Nähe der deutschen Botschaft in Kabul haben wir, die SPD-Abgeordneten im Bundestag eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan eingefordert. Diese wird bis Juli dieses Jahres neu bewertet. Bis dahin werden mit Ausnahme von Schwerkriminellen und Terrorverdächtigen vorerst keine Afghanen mehr von Deutschland aus in ihre Heimat abgeschoben.

Aufgrund dieses Beschlusses habe ich gegen den sofortigen Abschiebestopp und für die neue Lagebeurteilung Afghanistans gestimmt (Drucksache 18/12638 und 18/12639).

Der Deutsche Bundestag hat heute über die Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems mit einer Änderung des Grundgesetzes abgestimmt. Ich habe dem Gesetzentwurf zugestimmt und dazu folgende persönliche Erklärung abgegeben:

Erklärung nach § 31 GO zu den namentlichen Abstimmungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g), zu der Namentlichen Abstimmung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften, zum Bericht des Haushaltsausschusses zum Antrag LINKE „Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz ausschließen“, zum Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zum Antrag LINKE „Bildungsherausforderungen gemeinsam verantworten – Kooperationsverbot in der Bildung endlich aufheben“, zum Antrag LINKE „Finanzierung der Wissenschaft auf eine arbeitsfähige Basis stellen – Bildung und Forschung in förderbedürftigen Regionen solide ausstatten“ und zum Antrag Grüne „In die Zukunft investieren – Ein Wissenschaftswunder initiieren“.

Der Deutsche Bundestag stimmt heute über die Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab. Im Parlamentarischen Verfahren ist es der SPD-Bundestagsfraktion gelungen, wichtige Änderungen am ursprünglich eingebrachten Gesetzentwurf durchzusetzen:

1. Zunächst ist zu beachten, dass der Bundestag über ein Regelungspaket zu entscheiden hat, das im Vorfeld bereits zwischen allen MinisterpräsidentInnen und der Bundesregierung abgestimmt worden ist. Da die Länder in den Finanzbeziehungen Erleichterungen durch den Bund erfahren haben, haben sie im Gegenzug zugestanden, ein Stück ihrer Kompetenz im Bildungsbereich wieder an den Bund zu geben und in diesem Zusammenhang auch Bau, Planung und Verwaltung von Bundesstraßen bzw. Autobahnen dem Bund zu übertragen. Diese Verhandlung auf einer von der Verfassung nicht vorgesehenen Ebene zwischen Länderregierungen und Bundesregierung halte ich für äußerst kritikwürdig. Die Beratungen des Bundestages wurden deutlich dadurch erschwert, dass die MinisterpräsidentInnen gemeinsam mit der Bundesregierung ein Gesamtpaket völlig unterschiedlicher Regelungsbereiche verabschieden, die im Parlament faktisch nicht mehr entkoppelt werden können. Umso beachtlicher sind die Veränderungen, die nun zur Abstimmung stehen. Unabhängig davon hoffe ich aber, dass alle Parteien aus dieser Situation zukünftig lernen.

2. Aus SPD-Sicht war in dem Regelungspaket von Anfang an die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses zu begrüßen. Für fast eine Million alleinerziehender Eltern und ihrer Kinder stellt es einen wichtigen Fortschritt dar, dass berufstätige Alleinerziehende, bei denen das unterhaltspflichtige Elternteil seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, eine Erweiterung des Anspruches auf staatliche Unterstützung erfahren. Die Altersgrenze wird von jetzt 12 Jahre auf 18 Jahre angehoben und die zeitliche Befristung von maximal sechs Jahren abgeschafft. Dieses wird auch in Duisburg dazu führen, dass Alleinerziehende die Doppelbelastung von Job und Kinderbetreuung besser bewältigen können.

3. Ein großer Erfolg ist auch das Aufbrechen des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich. Der Bund wird in die Lage versetzt, 3,5 Mrd. Euro für Bildungsinvestitionen in finanzschwachen Kommunen bereitzustellen. Diese Investitionen werden auch Duisburgs Schulen zu Gute kommen. Eine vollständige Abschaffung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich bleibt ein wichtiges Ziel sozialdemokratischer Politik. Bildung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Dies ist aber zwischen den Koalitionspartnern umstritten.

4. In der Fassung des Regelungspaketes, die in erster Lesung im Parlament beraten wurde, haben sich die Länder in Artikel 90 des Grundgesetzes verpflichtet, u.a. die Verwaltung der Bundesautobahnen an den Bund zu geben. Ferner war vorgesehen, dass der Bund sich dafür einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen könne. Bereits in dieser Fassung war geregelt, dass das Eigentum des Bundes an den Autobahnen und Bundesstraßen unveräußerlich ist. Allerdings befürchteten viele BürgerInnen in diesem Zusammenhang, dass private InvestorInnen über eine Beteiligung an der Gesellschaft zumindest mittelbar eine Privatisierung durch die Hintertür erreichen könnten. Die Verlautbarungen aus Bundesfinanzministerium und Bundesverkehrsministerium verstärkten diesen Verdacht. Auch zivilgesellschaftliche Organisationen und der Bundesrechnungshof kritisierten das Vorhaben scharf. Die Gewerkschaft ver.di problematisierte insbesondere Fragen beim Personalübergang.

Nach wochenlangen Verhandlungen liegt nun eine Ergänzung des Verfassungstextes vor, der eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Privater an der Gesellschaft und deren Tochtergesellschaften ausdrücklich ausschließt. Dem Engagement der SPD-Bundestagsfraktion ist es zu verdanken, dass somit alle Hintertüren für eine mögliche Privatisierung in der Verfassung selbst geschlossen worden sind. Zudem ist es gelungen, dass alle wechselbereiten Beschäftigten der Straßenbauverwaltungen der Länder vom Bund übernommen und grundsätzlich dort eingesetzt werden, wo sie bisher arbeiten. Die Verkehrsinfrastrukturgesellschaft ist verpflichtet, Tarifverträge für alle Beschäftigen abzuschließen. Ich empfinde es als Bestätigung dieser Position, dass auch die Gewerkschaft ver.di sowie der Bundesrechnungshof die Erfolge des parlamentarischen Verfahrens ausdrücklich anerkennen.

Darüber hinaus werden in der Debatte sogenannte Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) problematisiert. Die Partnerschaften gibt es bereits – sie werden nicht erst durch das hier vorliegende Regelungspaket ermöglicht. Doch selbst in diesem Bereich konnte nun durch das parlamentarische Verfahren eine Verbesserung erreicht werden: Erstmalig werden in der Verfassung Öffentlich-Private Partnerschaften für ganze Streckennetze oder wesentliche Teile explizit ausgeschlossen. Damit wird im Grundgesetz selbst ein klares Zeichen gegen die Ausweitung von ÖPP gesetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion hätte sich eine noch weitergehendere Regelung gewünscht. Dies war jedoch mit der CDU/CSU-Fraktion nicht möglich.

Demokratie und das Ringen im parlamentarischen Verfahren bringen selten Ergebnisse, die zu einhundert Prozent den Forderungen einer einzelnen Fraktion entsprechen. Wer künftig ÖPP vollständig verhindern will, muss dafür eintreten, dass der Staat mehr Mittel in die Infrastruktur investiert, wie es die SPD fordert. Ein völliger Ausschluss von ÖPP im Grundgesetz, der einer 2/3 Mehrheit in Bundestag und Bundesrat bedarf, war in der bestehenden Koalition nicht realisierbar. Deshalb werbe ich für die Anerkennung der Verhandlungserfolge im parlamentarischen Verfahren und die Erhöhung des Drucks auf all die politischen Kräfte, die eine schwarze Null im Bundeshaushalt über politische Gestaltungsmöglichkeiten stellen.

Ziel ist die vollständige Angleichung der Rentenwerte in Ost und West. Ab dem 1. Juli 2024 sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung in Ost und West ein einheitlicher gesamtdeutscher aktueller Rentenwert und ab dem Jahr 2025 einheitliche gesamtdeutsche Rechengrößen (Durchschnittsentgelt, Bezugsgröße und Beitragsbemessungsgrenze) gelten. Auch die Werte in der gesetzlichen Unfallversicherung und der Alterssicherung der Landwirte sollen vereinheitlicht werden.

Ich habe meine Stimme, wie vom Ausschuss Arbeit und Soziales empfohlen, für den Abschluss der Rentenüberleitung abgegeben (Drucksachen 18/11923 und 18/12584) und somit ein gerechteres Verhältnis zwischen Ost und West geschaffen. 

Die Sicherheitslagen in Mali und Somalia haben Auswirkungen auf die Lage im weiteren Sahel-Raum, und Westafrika. Deutschland hat ein erhebliches Interesse daran, gemeinsam mit europäischen und internationalen Partnern Terrorismus, Kriminalität und Verarmung in diesen Ländern entgegenzutreten. Die Stabilisierung dieser Regionen bleibt daher eine der dringendsten Aufgaben, auch mit Blick auf die Umsetzung der migrationspolitischen Ziele der Bundesregierung. Die Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Mali und der  EU NAVFOR Bundeswehreinsatz  fügen sich in den umfassenden internationalen Ansatz zur Stabilisierung der Regionen ein.

Mit meiner Stimme bin ich den Beschlussempfehlungen des Auswärtigen Ausschusses gefolgt (Drucksachen 18/11628, 18/12205; 18/11621, 18/12207), um die Sicherheit in Mali und Somalia und deren Nachbarstaaten zu stärken und den internationalen Terrorismus, sowie die Kriminalität vor Ort zu bekämpfen.

Das Horn von Afrika ist Teil eines Krisenbogens, der durch politische, ethnische, religiöse und konfessionelle Auseinandersetzungen geprägt ist. Die damit verbundene Instabilität durch internationalen Terrorismus, Piraterie und Migration ist nicht nur ein Risiko für die betroffene Region, sondern hat auch Auswirkungen auf Europa. Auch Somalia bleibt ein fragiler Staat, von dem eine Gefahr für die Stabilität am gesamten Horn von Afrika ausgeht. Die Entwicklung Somalias hin zu einem friedlichen und stabilen Staat bleibt daher eine Langzeitaufgabe und wird noch lange Zeit die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft erfordern. Die Weiterführung der Ausbildung und Beratung somalischer Streitkräfte durch bis zu 20 deutsche Soldaten ist deswegen ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Stabilisierung der Region und der deutsche Beitrag zu einer erfolgreichen Umsetzung der EU-Mission EUTM Somalia.

Mit meiner Stimme bin ich daher der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses gefolgt und habe dem Antrag der Bundesregierung (Drs.: 18/11273 und 18/11673) zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia zugestimmt.

Mit dem Lohngerechtigkeitsgesetz hat die SPD einen wichtigen Beitrag zu mehr Transparenz bei der Lohnverteilung geleistet. Erstmals ist es für Arbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer möglich, Benachteiligungen durch ungleiche Bezahlung aufzudecken – einem Problem, von dem insbesondere Frauen betroffen sind. Mit dem Gesetz sind wir unserem Ziel „gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit“ und der Beseitigung des Gender Pay Gap wieder einen Schritt näher gekommen. Leider wissen wir auch, dass unser Koalitionspartner CDU/CSU in der Vergangenheit viele weitere wichtige Vorhaben der SPD massiv blockiert hat. Vor diesem Hintergrund ist das Lohngerechtigkeitsgesetz daher als voller Erfolg auf dem Weg zur vollständigen Gleichstellung zwischen Frauen und Männern zu werten.

Die beiden Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sahen ein Verbandsklagerecht und eine Änderung der Begrenzung der auskunftspflichtigen Betriebe vor. Die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern gilt es aber an verschiedenen Stellen anzupacken – das Lohngerechtigkeitsgesetz war daher nur eine von vielen Maßnahmen, die noch folgen sollen. Auch wir als SPD haben noch viele weitere Ideen und Vorschläge, mit denen wir in Zukunft die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern endgültig schließen wollen. Zum Beispiel mit einem verbindlichen Rückkehrrecht für Frauen nach einer familiär-bedingten Auszeit von Teilzeit zurück in die vorherige Arbeitszeit.

Daher habe ich mit meiner Stimme die beiden Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen (18/11133, 18/11727, 18/11733 und 18/11756 sowie 18/11757) abgelehnt.

Durch das im September 2015 eröffnete Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland war der Bund dazu gezwungen, Änderungen an der zuvor im Bundestag beschlossenen PKW-Maut vorzunehmen. Die von der EU-Kommission beanstandeten Mängel sollten mit den beiden jetzt vorgelegten Gesetzentwürfen der Bundesregierung behoben werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat der SPD dabei versichert, dass die neuen Gesetzentwürfe mit Europarecht konform sind und es zu keiner Mehrbelastung für deutsche PKW-Halterinnen und -Halter kommen wird.

Trotzdem teile ich die Bedenken des Bundesrates, dass die Einführung der PKW-Maut zu Umsatzeinbußen in grenznahen Regionen führen könnte. Umso bedauernswerter ist es, dass der Vorschlag der SPD auf einen Verzicht der Entrichtung der Infrastrukturabgabe auf bestimmten Autobahnabschnitten an dem Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert ist. Auch was die Kosten für den bürokratischen Aufwand und die gesicherten Einnahmen durch die PKW-Maut anbelangt, habe ich weiterhin meine Bedenken. Daher haben wir uns als SPD-Bundestagsfraktion von Wolfgang Schäuble persönlich bestätigen lassen, dass es keine Zweifel an den voraussichtlichen Einnahmen durch die PKW-Maut gibt. Sollte sich die PKW-Maut dennoch negativ auf die Grenzregionen auswirken und die Einnahmen nicht den Erwartungen entsprechen, haben wir in der nächsten Legislaturperiode die Gelegenheit dazu, die notwendigen Änderungen vorzunehmen.

Dass die PKW-Maut schon von Beginn an kein Herzensanliegen der SPD war, ist kein Geheimnis. Sie ist aber das einzige wirkliche Wunschprojekt der CSU. In den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU 2013 haben wir ein Gesamtpaket ausgehandelt, in dem viele Forderungen der SPD wie beispielsweise der gesetzliche Mindestlohn, die Rente mit 63, die Entlastung der Kommunen oder die Frauenquote umgesetzt worden sind. Andererseits hat sich die SPD im Gegenzug dazu bereit erklärt, dem Vorhaben von CDU/CSU zur Einführung einer PKW-Maut zuzustimmen. Daher habe ich den Gesetzentwürfen der Bundesregierung zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes (Drs.: 18/11237, 18/11536 und 18/11646) sowie des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes (Drs.: 18/11235, 18/11560 und 18/11643) zugestimmt. Denn für mich und die gesamte SPD-Bundestagsfraktion gilt: Wir stehen zu unserem Wort und zum Koalitionsvertrag.

Eine ausführlichere Erklärung bezüglich meiner Abstimmung zur PKW-Maut finden Sie hier: http://baerbelbas.de/themen/magazin/85-aktuelle-news/1217-persoenliche-erklaerung-zur-abstimmung-ueber-pkw-maut.html

Mit meiner Stimme bin ich der Empfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz gefolgt und habe den Antrag (Drs.: 18/9123 und 18/10089) der Fraktion DIE LINKE mit dem verheißungsvollen Titel „Mietpreisbremse wirkungsvoll ausgestalten“ abgelehnt.

Grundsätzliche unterstütze ich die Forderung nach einer Weiterentwicklung der Mietpreisbremse und befürworte neue Regelungen insbesondere bei der Auskunftspflicht über die Höhe der Vormiete sowie der Rückzahlungsverpflichtung des Vermieters bei überhöhter Miete. Allerdings halte ich eine bundesweite Mietpreisbremse für nicht sinnvoll. Stattdessen sollte die Mietpreisbremse auch weiterhin nur in angespannten Wohnungsmärkten gelten. Allerdings muss hier in Zukunft durch die Mietpreisbremse dafür gesorgt werden, dass der Anstieg der Mieten nicht nur gebremst, sondern vollkommen gestoppt wird.

Ich teile die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger um ihre Wohnungen und stimme grundsätzlich mit der Position überein, dass die Mietpreisbremse noch nicht vollständig wirkt und weitere Anpassungen benötigt. Allerdings halte ich die Einführung eines Auskunftsrechts für Mieterinnen und Mieter sowie die Anwendung der Mietpreisbremse auch bei umfassenden Modernisierungen nicht für die richtige Lösung des Problems. Viel wirkungsvoller erscheint mir stattdessen, das von unserem Justizminister Heiko Maas geplante, zweite Mietrechtspaket. Hier wird der Aspekt der Wirtschaftlichkeit bei Modernisierungsmaßnahmen berücksichtigt und die Modernisierungsumlage anpasst. Zudem mache ich mich für die Einführung eines sozialen Mietrechtes stark: Mit der Mietpreisbremse, dem Bestellerprinzip im Maklerrecht und dem Ausbau der Investitionen im sozialen Wohnungsbau sind bereits wichtige Schritte zum Erreichen dieses Ziels gemacht worden.

Daher habe ich die beiden Gesetzentwürfe der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zur Dämpfung des Mietanstiegs (Drs.: 18/8856, 18/8857 und 18/11440) mit NEIN abgelehnt.

Den Entschließungsantrag (Drs.: 18/11429) der Fraktion DIE LINKE zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin beim Europäischen Rat am 9. März 2017 in Brüssel und während des Vorbereitungstreffen der 27 Staats- und Regierungschefs für den Jubiläumsgipfel der Europäischen Union in Rom am 25. März 2017 habe ich mit NEIN abgelehnt.

Zwar scheint eine Umsetzung der nicht rechtsverbindlichen NATO-Vorgabe, die eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes fordert, unrealistisch. Doch halte ich eine vorschnelle Ablehnung der Forderungen der NATO grundsätzlich für falsch und im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit unseren Bündnispartnern für ein fatales Zeichen. Vielmehr sollten die einzelnen Mitgliedsstaaten in gemeinsamen Verhandlungen nach einer Lösung für die Finanzierung der NATO suchen – und das ohne Vorbedingungen und übereifrige Entscheidungen. Dass die Mitgliedschaft in der NATO nicht kostenlos ist, sollte auch der Opposition klar sein.

Mit Beginn der internationalen Unterstützung irakischer und kurdischer Sicherheitskräfte konnten im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) weitreichende Gebiete des Iraks wieder zurückerobert und der IS auf einen Bruchteil seiner ursprünglichen Gebiete zurückgedrängt werden. Trotzdem stellt der IS auch weiterhin für die vor Ort lebenden Zivilisten eine große Gefahr dar, welche sich in Zukunft voraussichtlich verstärkt in Form asymmetrischer Bedrohungen abzeichnen wird. Daher werden die irakischen Sicherheitskräfte auch in Zukunft gefordert bleiben, die Zivilgesellschaft vor terroristischen Aktivitäten zu schützen.

Um die Nachhaltigkeit der bisher im Irak erzielten Erfolge und eine dauerhafte Stabilisierung des Irak zu ermöglichen sowie ein Wiedererstarken des IS zu verhindern, bin ich der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses gefolgt und habe dem Antrag der Bundesregierung (Drs.: 18/10820 und 18/10968) über eine Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der Irakischen Streitkräfte zugestimmt.

Trotz der Unterzeichnung eines Friedensvertrages zwischen den malischen Konfliktparteien im Mai und Juni 2015 ist das Land weiterhin der Gefahr von Angriffen islamistischer Terrorgruppen und krimineller Gruppierungen ausgesetzt. Daher sind im Bereich der Stärkung der staatlichen Strukturen und der vollständigen Widerherstellung der Autorität des malischen Staates über sein Hoheitsgebiet   noch viele Schritte hin zu einer tragfähigen Stabilisierung des Landes zu tun.

Mit einer Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UN-Mission MINUSMA leistet der deutsche Staat einen wichtigen Beitrag bei der Bewältigung der Aufgaben der UN-Mission und kann somit eine erfolgreiche Umsetzung des Friedensabkommens auch zukünftig sicherstellen. Daher bin ich der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses gefolgt und habe dem Antrag der Bundesregierung (Drs.: 18/10819 und 18/10967) über eine Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UN-Mission MINUSMA zugestimmt.

Der Antrag (Drs.: 18/9790 und 18/10658) der Fraktion DIE LINKE forderte eine Rückabwicklung des Kaufvertrages über das Dragoner-Areal zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und einem österreichischen Investor. Stattdessen sollte das Grundstück dem Land Berlin zum Verkauf angeboten werden, damit es auf diesem Sozialwohnungen bauen kann.

Da der Finanzausschuss des Bundesrats sich gegen den Verkauf ausgesprochen hat und der Kaufvertrag somit bei der Abstimmung im Bundesrat abgelehnt wurde, hat die BImA von ihrem bedingungslosen Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht und ist von dem Verkauf des Areals zurückgetreten. Darüber hinaus hat der Berliner Senat das Grundstück zum Sanierungsgebiet erklärt, wodurch dem Land Berlin ab sofort ein Vorkaufsrecht zusteht. Da sich das Land Berlin und der Bund zum Zeitpunkt der Abstimmung in Verkaufsgesprächen befanden, ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE folglich gegenstandslos geworden. Daher habe ich der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zugestimmt und den Antrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.

In der DDR erhielten Krankenschwestern und andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheits- und Sozialwesens bei der Altersversorgung einen besonderen Steigerungsbeitrag von 1,5 Prozent des Durchschnittsverdienstes, welcher im Zuge der Deutschen Einheit abgeschafft wurde. Warum aufgrund dieser Tatsache eine Besserstellung der Renten von Krankenschwestern allein durch ihre Zugehörigkeit zu einer bestimmten Berufsgruppe vollzogen werden soll, bleibt mir allerdings schleierhaft.

Daher bin ich der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales gefolgt und habe mit JA und damit gegen den Antrag (Drs.: 18/8612 und 18/10779) der Fraktion DIE LINKE gestimmt, der eine Berücksichtigung des Steigerungsbetrags bei der Berechnung der Rente von ehemaligen DDR-Krankenschwestern vorsah.

Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung fügen der Volkswirtschaft großen Schaden zu und haben gravierende Beitragsausfälle in der Sozialversicherung zur Folge, die letztendlich zulasten der Solidargemeinschaft gehen. Damit die Finanzkontrolle Schwarzarbeit auch in Zukunft erfolgreich gegen illegale Beschäftigung vorgehen kann, habe ich dem entsprechenden Gesetzentwurf zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Drs.: 18/9958 und 18/10655) zugestimmt. Mit meiner Stimme habe ich die rechtlichen Hürden für die Implementierung eines neuen IT-Verfahrens beseitigt, mit welchem die Finanzkontrolle demnächst noch effizienter gegen Schwarzarbeit vorgehen kann.

Mit meiner Stimme folge ich der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung (Drs.: 18/10347 und 18/10638) zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz „Resolute Support“.

Ziel des Einsatzes ist die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan, als deutscher Beitrag zum Wiederaufbau des Landes sowie der Sicherung eines dauerhaften Friedens in der Region. Obwohl bei den afghanischen Sicherheitskräften und Sicherheitsinstitutionen Fortschritte in der Ausübung ihrer Sicherheitsverantwortung erkennbar sind, benötigen sie dennoch weiterhin die Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft. Ein Erfolg des Einsatzes ist nur dann zu verbuchen, wenn eine vollständige Wahrnehmung der Sicherheitsverantwortung seitens der afghanischen Sicherheitskräfte erfolgt ist. Ein Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan würde daher nur zu einer Destabilisierung der gesamten Region führen und militanten Gruppen wie der Taliban nur in die Hände spielen.

Trotz der allmählichen Umsetzung des Doha-Friedensabkommens von 2011 ist die sudanesische Region Darfur auch weiterhin durch Menschenrechtsverletzungen und Missbrauchs- und Gewaltanwendungen insbesondere gegen Frauen und Kinder geprägt, deren Folgen sich negativ auf die Stabilität des gesamten Landes auswirken. Des Weitern fungiert der Sudan auch weiterhin als Transitland für Flüchtlinge aus den umliegenden Staaten, die Zuflucht in Europa suchen. Rund 5,8 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, von denen alleine mehr als zwei Millionen Menschen mangelernährt und zwei Millionen Kinder unter fünf Jahren akut unterernährt sind. Da nach wie vor auch die vor Ort agierenden Nichtregierungsorganisationen Ziel gewaltsamer Übergriffe und Plünderungen sind, ist eine Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UN-Mission UNAMID zur Verbesserung der Sicherheitslage in Darfur und zur Begleitung der politischen Bemühungen unverzichtbar.

Ich folge mit meiner Stimme daher der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung (Drs.: 18/10189 und 18/10549) zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union geführten Operation in Darfur (UNAMID).

Ich bin mit meiner Stimme der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung (Drs.: 18/10188 und 18/10547) über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission im Südsudan (UNMISS) gefolgt.

Auch fünf Jahre nach der Unabhängigkeitsausrufung des Südsudans ist die Sicherheitslage nach wie vor schlecht. Trotz der Unterzeichnung eines Friedensvertrages zwischen der südsudanesischen Regierung und Rebellengruppen im August 2015 kam es im Juli 2016 in der Hauptstadt Juba erneut zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Regierungs- und Oppositionstruppen mit zahlreichen Opfern. Damit eine Umsetzung des Friedensabkommens von August 2015 auch weiterhin gewährleistet werden kann, halte ich daher eine Fortführung der militärischen Unterstützung der UN-Mission UNMISS durch die Bundeswehr auch weiterhin für notwendig.

Nur mit dem Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung kann auf Dauer die Finanzierung der Stilllegung und des Rückbaus der Kernkraftwerke sowie der Entsorgung der radioaktiven Abfälle sichergestellt werden. Durch die Verpflichtung für betroffene Unternehmen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds einzuzahlen, können die finanziellen Risiken für Staat und Gesellschaft minimiert werden. Der Möglichkeit, die Betreiberunternehmen von Kernkraftwerken bankrottgehen zu lassen, um somit die Kosten für den Atomausstieg zu umgehen, konnte durch dieses Gesetz ein Riegel vorgeschoben werden. Damit ist klar: Die Kernkraftwerkbetreiber können sich nicht mehr aus der Verantwortung stehlen.

Daher bin ich mit meiner Stimme den Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) gefolgt und habe dem Antrag (Drs.: 18/10469 und 18/10671) zugestimmt.

Das Seefischereigesetz musste an verändertes EU-Recht angepasst werden.

Mit meiner Stimme bin ich der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft gefolgt.

Drucksachen: 18/9466 und 18/10496.

Immer, wenn eine neue Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorliegt, ist der Gesetzgeber verpflichtet, die Höhe der Regelbedarfe neu zu ermitteln.

Diese regelmäßigen Anpassungen im Sozialgesetzbuch sind verpflichtend. Mit meiner Stimme bin ich der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales gefolgt.

Drucksachen: 18/9984, 18/10349 und 18/10519.

Normalerweise ist die Teilnahme an namentlichen Abstimmungen für mich selbstverständlich.

Dieses Mal war allerdings meine Anwesenheit in Duisburg erforderlich.
   

Mit meiner Stimme bin ich der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zum Etat von Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt für 2017 gefolgt (Drs.: 18/9200, 18/9202, 18/9824, 18/9825). Mit dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2017 hat die Bundesregierung das dritte Mal in Folge einen Haushalt vorgelegt, der ohne Nettoneuverschuldung auskommt. Die so genannte "schwarze Null" wird allerdings erheblich vom historisch niedrigen Zinsniveau sowie der sehr guten Lage am Arbeitsmarkt befördert.

Mit meiner Stimme bin ich der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses, dem ich ja auch selbst angehöre, gefolgt. Mit der 4. AMG-Novelle hat der Deutsche Bundestag diverse Anpassungen vorgenommen, um die EU-Verordnung Nr. 536/2014 über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln in deutsches Recht zu überführen.

Zu dem strittig diskutierten Passus über die gruppennützige Forschung an nicht einwilligungsfähigen Erwachsenen habe ich bei der entsprechenden namentlichen Abstimmung vom 09.11.2016 meine Beweggründe ausführlich dargestellt. (Drucksachen 18/8034, 18/8333, 18/10056 und 18/10280).

Ich bin mit meiner Stimme der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (Drucksachen: 18/9124 und 18/10094)gefolgt, die von der Fraktion DIE LINKE vorgeschlagene Verlängerung der Brennelementesteuer abzulehnen.

Der Antrag geht in einer richtige Richtung, auch ich bin der Meinung, dass wir die Brennelementesteuer mit den Laufzeiten der AKW verknüpfen sollten. Die dadurch entstehende Steuererhöhung konnte ich jedoch nicht mittragen.

Bei der Debatte um die so genannte ""gruppennützige Forschung an nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen"" wurde über drei verschiedene Änderungsanträge abgestimmt. Ich habe jedes Mal mit JA gestimmt. Das bedarf einer Erklärung. Im Gesetzentwurf des BMG zur Vierten Novelle des Arzneimittelgesetzes hatte Minister Gröhe vorgeschlagen, dass PatientInnen im einwilligungsfähigen Zustand in einer Patientenverfügung hinterlegen können, dass im Falle einer Demenzerkrankung neue Medikamente an ihnen getestet werden dürfen - auch wenn diese Tests für sie persönlich keinen Nutzen versprechen. Diesen ursprünglichen Entwurf hielt und halte ich für gefährlich – allein schon, weil einige Menschen - vielleicht aus Angst vor Manipulation - gar keine Patientenverfügung mehr geschrieben hätten. Gleichzeitig kann ich auch die ethischen Bedenken gut nachvollziehen. Wir haben nach langer Beratung im Plenum über drei Änderungsanträge abgestimmt und natürlich war die Abstimmung zu dieser Gewissensentscheidung freigegeben. Klar war und ist für mich: Jeder dieser Änderungsanträge beinhaltete einen besseren PatientInnenschutz als der ursprüngliche Gesetzentwurf.

1. Ulla Schmidt und andere MdB plädierten dafür, die ganze Regelung ersatzlos zu streichen. Damit wäre gruppennützige Forschung an nichteinwilligungsfähigen PatientInnen auch weiterhin verboten. Dieser Umgang mit dem Thema wäre auch aus meiner Sicht am besten gewesen, deshalb habe ich diesem Antrag zugestimmt. Leider fand sich keine Mehrheit für den Antrag von Ulla Schmidt, darum kam der nächste Antrag zur Abstimmung:

2. Hilde Mattheis und andere MdB schlugen vor, gruppennützige Forschung an nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen unter der Bedingung zu erlauben, dass der/die Erwachsene noch im Zustand der Einwilligungsfähigkeit die Bereitschaft zur späteren Teilnahme erklärt – und zwar ausdrücklich und nicht in Form einer Patientenverfügung. Ihnen geht es vor allem um Selbstbestimmung der PatientInnen. Erneut habe ich mit „Ja“ gestimmt, weil auch diese Regelung besser als der ursprüngliche Gesetzesentwurf von BM Gröhe war. Es fand sich aber erneut keine Mehrheit, deshalb wurde über den dritten Antrag abgestimmt. Da ich auf jeden Fall verhindern wollte, dass der ursprüngliche Entwurf zum Gesetz wird, habe ich zum dritten Mal das Kärtchen mit „Ja“ in die Urne gesteckt.

Zum Hintergrund: Dass die 4. AMG-Novelle in jedem Fall beschlossen werden würde, war zu dem Zeitpunkt klar. Der Deutsche Bundestag musste diverse Anpassungen vornehmen, die durch die EU-Verordnung Nr. 536/2014 über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln erforderlich geworden waren.

Der 3. und letzte Antrag von Prof. Dr. Karl Lauterbach und anderen MdB bekam schließlich eine Mehrheit. Der/die PatientIn muss im einwilligungsfähigen Zustand eine schriftliche Vollmacht vorbereiten. Zusätzlich muss vor einem konkreten Test noch der/die bevollmächtigte BetreuerIn zustimmen. Ich kann nicht sagen, dass ich mit dem Ergebnis hundertprozentig glücklich bin. Ich finde es aber vertretbar, dass durch diesen Kompromiss gruppennützige Forschung mit Erwachsenen möglich ist, sofern die Betroffenen dies nach umfassender ärztlicher Aufklärung im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte ausdrücklich vorab gestatten und der/die rechtliche VertreterIn auf der Basis der Verfügung und nach umfassender ärztlicher Aufklärung in die konkrete klinische Prüfung einwilligt. Kinder, Jugendliche und von Geburt an geistig behinderte Menschen dürfen nach wie vor niemals zur gruppennützigen Forschung herangezogen werden.

Der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung "Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer" (MSO SG) habe ich zugestimmt. Die MSO SG ist die Nachfolgemission der Operation ACTIVE ENDEAVOUR (OAE). Die Staats- und Regierungschefs haben beim NATO-Gipfel in Warschau am 8. Juli 2016 diese neue Maritime Sicherheitsoperation auf den Weg gebracht, um im Mittelmeerraum Krisenentwicklungen im maritimen Umfeld und maritimen Terrorismus frühzeitig zu erkennen und entgegenwirken zu können. Leider bietet die regionale Instabilität in der Region derzeit immer noch ein großes Potential für illegale Aktivitäten wie Waffen- und Menschenschmuggel.

Ich bin der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Herbert Behrens, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE "Mieterinnen und Mieter besser schützen - Zweite Mietrechtsnovelle vorlegen" (Drucksachen 18/8863 und 18/9696) gefolgt. Damit habe ich den Antrag der LINKEN abgelehnt. Seit dem Regierungswechsel 2013 hat die Koalition die Mittel für den Wohnungsbau verdreifacht. Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen hat sich seitdem schon fast verdoppelt. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2016 ist die Zahl der genehmigten Wohnungen gegenüber dem Vorjahr noch einmal um 26 Prozent auf 215 000 Wohnungen gestiegen. Auch mit sozialem Mietrecht  werden wir den Auswirkungen der Wohnungsnot begegnen. In dem Antrag der Fraktion DIE LINKE wird die Bundesregierung aufgefordert, den zweiten Teil der Mietrechtsreform unverzüglich zur Beratung vorzulegen - dazu braucht es aber keinen Bundestagsbeschluss.

Ich bin der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zum Antrag "Privatisierung von Bundesliegenschaften stoppen – Liegenschaftspolitik des Bundes nachhaltig reformieren" von Dr. Gesine Lötzsch, Heidrun Bluhm, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE (Drucksachen 18/6686 und 18/4419) gefolgt, indem ich den Antrag abgelehnt habe. Was darin steht, stimmt zwar: Die Wohnungslage ist vielerorts angespannt und wir brauchen dringend eine nachhaltige Strategie zur Nutzung von unbeweglichem Bundeseigentum. Diese muss aber nachhaltig sein und darf nicht zum populistischen Schnellschuss geraten.

Den Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten andererseits (Drucksache 18/9621): "Comprehensive Economic Trade Agreement (CETA) ablehnen" habe ich mit NEIN abgelehnt. Ich halte weitere Diskussionen und eine intensive Befassung mit dem CETA-Abkommen für richtig. Schon in der jetzigen Version beinhaltet das CETA-Abkommen - im Gegensatz zu anderen Abkommen - umfangreichere Schutzstandards.

Den Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Susanna Karawanskij, weiterer Abgeordneter und der Fration DIE LINKE zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten andererseits (Drucksache 18/9665): "Gemeinwohl vor Konzerninteressen - CETA stoppen" habe ich mit NEIN abgelehnt. In meinen Augen ist es nicht so, dass das CETA- Abkommen rechtsstaatliche und demokratische Grundsätze gefährdet. Ich halte weitere Diskussionen und eine intensive Befassung mit dem CETA-Abkommen für richtig.

Den Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten anderseits (Drucksache 18/9663): "Comprehensive Economic Trade Agreement (CETA) freier und fairer Handel" haben ich mit JA zugestimmt. Ich halte weitere Diskussionen und eine intensive Befassung mit dem CETA-Abkommen für richtig und bewerte es positiv, dass die Vertragsparteien sich zu Schutzstandards der ILO zu Arbeitnehmerrechten verpflichten, dass europäische Umwelt- und Verbraucherstandards durch das Vorsorgeprinzip bestehen bleiben und dass die öffentliche Daseinsversorge geschützt wird.

Dem Gesetzesentwurf der CDU/CSU und SPD zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energie-Gesetz-EEG 2016) (Drucksachen 18/8860 und 18/9096) habe ich mit JA zugestimmt. Erneuerbare Energien tragen dazu bei, unsere Umwelt und natürliche Ressourcen zu schonen. Strom, der umweltfreundlich produziert wird, schränkt uns nicht ein, schont die Natur und leistet einen wichtigen Beitrag zum Erreichen unserer Klimaziele.

„Nein heißt Nein!“ Lange hat die SPD dafür gekämpft, dass dieser Grundsatz gilt. Auch sexuelle Belästigung wird künftig generell unter Strafe gestellt, genauso wie Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung aus Gruppen heraus. Den entsprechenden Gesetzesentwürfen der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung (Drucksachen 18/8210, 18/8626 und 18/9097) habe ich natürlich mit JA zugestimmt. In jedem Fall muss ein klares Nein ausreichen, der rechtliche Schutz für Sexualstrafopfer muss in Deutschland Standard sein.

Der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung "Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA" (Drucksachen 18/8878 und 18/9035) habe ich mit JA zugestimmt. Meiner Meinung nach ist es unsere Pflicht, zu versuchen, die kriminellen Schleusernetzwerke vor der lybischen Küste zu überwachen und zu bekämpfen. Zusätzlich hat sich der Einsatz, der seit 2015 durchgeführt wird, jetzt schon bewährt. Heute ist es möglich, mit unseren Schiffen Seenotrettungen durchzuführen und Informationen über illegalen Waffenhandel zu sammeln.

Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Drucksachen 18/5923, 18/6279 und 18/8911) stimme ich mit JA zu. Die Änderungen umfassen beispielsweise die Freistellung von Kleinstbetrieben von den Lohnsummenregelungen, die Abgrenzung des begünstigten vom nicht begünstigten Vermögen etc. Diese Änderungen waren nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes notwendig geworden.

Der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 (Drucksachen 18/8623 und 18/8760) stimme ich mit JA zu.

Die Lage in der Republik ist zwar grundsätzlich ruhig und stabil, dennoch birgt der Norden des Landes weiterhin Eskalationspotential. Aufgrund einer flexibleren Anpassung kann die Anzahl der deutschen Soldaten vor Ort allerdings merklich reduziert werden.

Der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) und nachfolgender Verlängerungsresolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, zuletzt Resolution 2236 (2015) vom 21. August 2015 (Drucksachen 18/8624 und 18/8762) stimme ich mit JA zu. Es ist von enormer Wichtigkeit, die Lage im Libanon zu stabilisieren und das kann momentan nur gelingen, indem der Waffenstillstand aufrecht erhalten wird.

Die Teilnahme an den Abstimmungen des Deutschen Bundestages ist normalerweise eine Selbstverständlichkeit.


An dieser Abstimmung konnte ich jedoch leider nicht teilnehmen, da ich krank war.

Die Teilnahme an den Abstimmungen des Deutschen Bundestages ist normalerweise eine Selbstverständlichkeit.


An diesen Abstimmungen konnte ich jedoch leider nicht teilnehmen, da ich krank war.

Die Teilnahme an den Abstimmungen des Deutschen Bundestages ist normalerweise eine Selbstverständlichkeit.


An dieser Abstimmung konnte ich jedoch leider nicht teilnehmen, da ich krank war.

Die Teilnahme an den Abstimmungen des Deutschen Bundestages ist normalerweise eine Selbstverständlichkeit.


An dieser Abstimmung konnte ich jedoch leider nicht teilnehmen, da ich krank war.

Die Teilnahme an den Abstimmungen des Deutschen Bundestages ist normalerweise eine Selbstverständlichkeit.


An dieser Abstimmung konnte ich jedoch leider nicht teilnehmen, da ich krank war.

Dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Peter Meiwald und weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik (Drucksachen 18/7551 und 18/8125) habe ich nicht zugestimmt.

Zu dem Antrag der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE "Verbot von Fracking in Deutschland" (Drucksache 18/4810) bin ich mit meinem JA der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (Drucksache 18/8113) gefolgt. 

Mit dem Antrag wollte DIE LINKE die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf zum Fracking-Verbot vorzulegen. Die Fracking-Fördermethode sei mit zahlreichen negativen Auswirkungen und Risiken für Mensch und Umwelt verbunden. Zwischenzeitlich hat die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie stattgefunden und es ist erkennbar, dass es zahlreiche Verbesserungen bei der konventionellen Erdgasförderung geben wird.

Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (Drucksachen 18/6446 und 18/8106) habe ich zugestimmt. Korruption im Bereich Gesundheitswesen hat viele nachteilige Folgen: Patientinnen und Patienten verlieren das Vertrauen in die Integrität ärztlicher Heilvorschläge, die Kosten im Gesundheitswesen steigen, und zwar zu Lasten der Patientinnen und Patienten, und der faire Wettbewerb zwischen den Anbietern im Gesundheitswesen ist gestört. Die durch Korruption verursachten Schäden werden auf jährlich zehn Milliarden Euro geschätzt. Mit dem nun verabschiedeten Gesetz wollen wir das Vertrauen der Patientinnen und Patienten in eine unabhängige medizinische Beratung sichern und dagegen angehen, dass die Versichertengemeinschaft um Milliardenbeträge geprellt wird.

Der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmissionen EUTM Somalia (Drucksachen 18/7556 und 18/7722) habe ich zugestimmt.

EUTM Somalia ist Teil des von der EU am 14. November 2011 beschlossenen „Strategischen Rahmens für das Horn von Afrika“, der darauf abzielt, Somalia durch Aufbau tragfähiger, effektiver und von der Bevölkerung anerkannter staatlicher Strukturen zu stabilisieren. Schwerpunkte dieses in enger Zusammenarbeit mit der somalischen Regierung, den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union, der Ostafrikanischen Gemeinschaft, der Intergovernmental Authority on Development (IGAD) und anderen internationalen Partnern verfolgten ganzheitlichen Ansatzes sind die Erhöhung der Sicherheit, die Stärkung der Justiz, die Förderung wirtschaftlicher Entwicklung, die Bekämpfung von Armut und die Unterstützung regionaler Zusammenarbeit. Innerhalb dieses „Strategischen Rahmens“ leistet EUTM Somalia einen wesentlichen Beitrag zur Reform des Sicherheitssektors und trägt damit zusammen mit den beiden anderen EU-Missionen am Horn von Afrika, EUCAP NESTOR und EUNAVFOR Somalia Operation Atalanta, und den Aktivitäten der Europäischen Kommission zur Umsetzung des strategischen Konzepts der EU bei.

Der Europäische Auswärtige Dienst hat die Fortsetzung des umfassenden Engagements der EU am Horn von Afrika bis zum 31. Dezember 2018 empfohlen und dafür die Unterstützung aller Mitgliedstaaten der EU gefunden.

Mit 429 Ja-Stimmen bei 147 Gegenstimmen und vier Enthaltungen hat der Bundestag am 25. Februar 2016 dem so genannten Asylpaket II (Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren, Drucksache 18/7538) zugestimmt. Auch ich habe mit Ja gestimmt und dazu folgende persönliche Erklärung abgegeben:

Angesichts der großen Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, ist es mir wichtig, den vielen Ehrenamtlichen sehr herzlich zu danken, die sich vor Ort engagieren, Flüchtlinge willkommen heißen, Kleidung spenden, Essen ausgeben, sie medizinisch versorgen, mit den Kindern spielen, Sprachkurse anbieten, sie zu Ämtern begleiten und vieles mehr. Dieser Dank gilt auch denjenigen in kommunalen Ämtern, bei Wohlfahrtsverbänden, Polizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen, die sich unermüdlich einsetzen, um gute Bedingungen für die zu uns geflohenen Menschen zu schaffen. Die Hilfsbereitschaft der Menschen ist ungebrochen. Das ist großartig. Gleichzeitig wird von der Politik jetzt erwartet, die Arbeit in den Kommunen und das zivilgesellschaftliche Engagement zu unterstützen und nicht dauernd durch neue Verschärfungsvorschläge Unruhe zu verbreiten. Es kommt jetzt darauf an, dass die Registrierung der Ankommenden zügig voran geht, dass Asylverfahren beschleunigt werden und dass Verfahren optimiert werden. Schnellere Verfahren sind auch Voraussetzung für gute Integration, damit diejenigen, die hier bleiben können, schnell durch Sprachkurse, Bildungsmöglichkeiten und Integration in Arbeit unterstützt werden können. Hier wird Handlungsfähigkeit des Staates erwartet und darauf haben die Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht.
In dem vorliegenden „Asylpaket II“ kann ich deshalb den Punkten zustimmen, die die Verfahren beschleunigen und die Registrierung verbessern sowie den Kinderschutz in den Einrichtungen durch die Pflicht eines erweiterten Führungszeugnisses für HelferInnen vorsehen. Insbesondere begrüße ich, dass dadurch der unsinnige und inhumane Vorschlag von „Transitzentren“ an den Grenzen vom Tisch ist.
Mir bereitet die Zustimmung zu der Regelung, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre auszusetzen, große Probleme, zumal diese Regelung auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gelten soll. Auch wenn in der Realität insgesamt nur sehr wenige Personen davon betroffen sein werden (2015 erhielten nur 0,6 Prozent der entschiedenen Antragssteller subsidiären Schutz und nur 105 Fälle von Familiennachzug fanden statt), ist das ein Zeichen, das ich aus humanitären Gründen nicht für richtig halte. Ich gehe fest davon aus, dass nach Ende der zweijährigen Aussetzung der Familiennachzug wieder aufgenommen wird, wie es das Gesetz vorsieht. Ich begrüße, dass vereinbart wurde, dass für unbegleitete Minderjährige im subsidiären Schutz eine Einzelfallprüfung zum Familiennachzug stattfinden wird, und setze darauf, dass hierbei die UN-Kinderrechtskonvention angewandt wird, nach der Kinder nicht gegen ihren Willen von ihren Eltern getrennt werden dürfen. Außerdem begrüße ich, dass vereinbart wurde, dass innerhalb künftiger Kontingente für Flüchtlinge der Familiennachzug zu bereits in Deutschland lebenden Flüchtlingen vorrangig berücksichtig werden soll.
Positiv sehe ich die zwischen den Koalitionspartnern getroffene Vereinbarung, dass in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren eine „3+2 Regelung“ umgesetzt wird, d.h. dass Flüchtlinge, die eine 3-jährige Ausbildung machen, ein 2-jähriges Bleiberecht danach haben. Ebenso ist vereinbart, die Altersgrenze für ausbildungsunterstützende Maßnahmen von 21 auf 25 Jahre hoch zu setzen. Alles das dient der Integration von geflohenen jungen Menschen in unseren Arbeitsmarkt und damit in unsere Gesellschaft. Statt weiterer Verschärfungen beim Asylrecht müssen wir jetzt vorrangig ein Integrationsgesetz zur Verbesserung des Zugangs zu Sprachkursen, Bildung, Ausbildung und Arbeit für Asylsuchende auf den Weg bringen. Das schafft soziale Teilhabe und sorgt dafür, dass die Menschen, die zu uns geflohen sind, so schnell wie möglich ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können. Ich begrüße, dass im Beschluss der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom 5.11.2015 festgehalten ist: „Denjenigen Menschen, die zeitlich befristet oder dauerhaft in Deutschland Aufnahme finden, wollen wir die Integration ermöglichen, indem wir das schnelle Erlernen der deutschen Sprache und ihre Integration in den Arbeitsmarkt umfassend fördern.“
Der Zuzug von Flüchtlingen ist eine Chance für unser Land, das durch den demografischen Wandel dringend auf junge Menschen angewiesen ist. Ich setze mich dafür ein, dass die Menschen in unserem Land alles dafür tun können, damit aus Flüchtlingen unsere Nachbarn, Kolleginnen und Kollegen und unsere Freundinnen und Freunde werden.
Ich stimme deshalb trotz der oben genannten schweren Bedenken, die ich auch in weiteren Debatten wieder einbringen werde, dem Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren zu.

Dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Voreilige Neuzulassung von Glyphosat stoppen (Drucksache 18/7675) habe ich nicht zugestimmt.

Es handelte sich um einen extrem kurzfristig vorgelegten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, auf dessen öffentliche Aussprache im Plenum die Grünen ausdrücklich verzichtet haben. Ich halte dieses Vorgehen für unparlamentarisch. Der Antrag namentlicher Abstimmung wird hier als ein Showinstrument zu Wahlkampfzwecken mißbraucht.

Den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 18./19. Februar 2016 in Brüssel (Drucksache 18/7543) habe ich mit NEIN abgelehnt. Ein zentraler Ansatz, um die großen Flüchtlingsströme zu stoppen, ist die Bekämpfung der Fluchtursachen. Leider erfahren wir immer wieder, dass Diplomatie und wirtschaftliche Entwicklungshilfe alleine trotz aller Bemühungen nicht ausreichen. Daher müssen wir unsere Partner im Kampf gegen die Fluchtursachen unterstützen, und dies kann in einzelnen Fällen auch in Form von Rüstungsexporten geschehen.

Der Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolutionen 2100 (2013), 2164 (2014) und 2227 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013, 25. Juni 2014 und 29. Juni 2015 (Drucksachen 18/7206 und 18/7366) habe ich mit JA zugestimmt, da der Einsatz in Mali bisher zu einer verbesserten Sicherheitslage beitragen konnte.

Der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte (Drucksachen 18/7207 und 18/7367) habe ich mit JA zugestimmt. Der Einsatz ist ein Teil der Bemühungen gegen die Terrormiliz IS und findet auf Bitten und mit Einverständnis der Regierungen Irak und Kurdistan-Irak statt. Die deutschen Soldaten leisten vor Ort Ausbildungsunterstützung in den Bereichen Sanitätswesen, ABC-Abwehr und Logistik.

Ich habe der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan (Drucksachen 18/6743 und 18/6946) zugestimmt.

Afghanistan übernimmt mit Beendigung des NATO-geführten ISAF-Einsatzes zum Ende des Jahres 2014 die hauptsächliche Verantwortung, um die Sicherheit seiner Bevölkerung zu gewährleisten. Gleichwohl wird Afghanistan auch nach Ende des ISAF-Einsatzes die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft benötigen. Ziel der Mission ist deshalb weiterhin die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte. Das Mandats gilt bis 31.12.2016, die Personalobergrenze soll bei 980 Soldatinnen und Soldaten liegen.

Resolute Support Action ist kein Kampfeinsatz. Diese Mission ist Teil einer langfristigen politischen Strategie: Nach Beendigung dieser Mission wird die internationale Gemeinschaft weiterhin einen Beitrag zum nachhaltigen Aufbau Afghanistans leisten. Deutschland wird dabei auch weiterhin seiner Verantwortung für eine friedliche Fortentwicklung Afghanistans wahrnehmen. Schwerpunkte unseres Engagements sind entwicklungspolitische Maßnahmen und Stärkung der staatlichen Strukturen.

Der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation ACTIVE ENDEAVOUR im Mittelmeer (Drucksache 18/6742 und 18/6945) habe ich zugestimmt. Die Operation ACTICE ENDEAVOUR (OAE) wurde durch die Mitgliedstaaten beschlossen, um im Mittelmeerraum einen Beitrag zur Abwehr des maritimen, gegen das Bündnis gerichteten Terrorismus zu leisten. Die Bedrohung der Allianz durch den im Mittelmeer operierenden maritimen Terrorismus wird jedoch weiterhin als abstrakt bewertet. Vor diesem Hintergrund beschränkt sich die Operation mit ihren derzeitigen Einsatzregeln faktisch auf Seeraumüberwachung und Lagebildaustausch. Die Operation wirkt durch die Präsenz der Einsatzverbände faktisch zudem als ein präventiver Ordnungsfaktor. Der Operation kommt als Kooperationsplattform und bedeutendes Konsultationsforum mit den MittelmeerAnrainerstaaten
eine wichtige vertrauensbildende Vorwarnfunktion zu. Durch die Übernahme dieser Funktionen trägt die OAE über die Terrorismusbekämpfung hinaus grundlegend zur Verbesserung der maritimen Sicherheit im Mittelmeer bei und schafft damit einen nicht zu unterschätzenden Mehrwert für die Sicherheit an der Südseite der Allianz.

Mit 445 Ja-Stimmen bei 146 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen hat der Bundestag am 4. Dezember den Antrag der Bundesregierung (18/6866) angenommen, bewaffnete deutsche Streitkräfte zur „Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS“ einzusetzen. Ich habe diesem Antrag ebenfalls zugestimmt und dazu folgende persönliche Erklärung abgegeben:

Mit großer Sorge blicke ich auf die Lage in Syrien. Seit Beginn der friedlichen Proteste syrischer Oppositionsgruppen im Zusammenhang mit dem Arabischen Frühling Anfang 2011 hat das Assad-Regime auf eine militärische Eskalation gesetzt. Die syrischen Regierungstruppen haben systematisch zivile Ziele angegriffen und im Laufe des Krieges sogar chemische Waffen eingesetzt. Im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Giftgaseinsatz Syriens ist es den Vereinten Nationen gelungen, auf der Grundlage eines Sicherheitsratsbeschlusses die chemischen Waffenbestände Syriens zu sichern und diese unter maßgeblicher Hilfe auch von deutscher Seite zu vernichten.

Der syrische Bürgerkrieg eskalierte mittlerweile zu einem regional und international beeinflussten Krieg, in dem insbesondere die aus dem Irak stammende terroristische Gruppe ISIS seit 2014 mehr und mehr an Macht und Einfluss gewann und in den von ihr kontrollierten Gebieten im Irak und in Syrien ein Terrorregime errichtet hat. Nachdem sich die terroristischen und militärischen Aktivitäten von ISIS zunächst ausschließlich auf den Irak und Syrien konzentrierten, wurde vor einiger Zeit ein Strategiewechsel vollzogen. Die Terrorgruppe ISIS und ihr nahstehende Gruppen und Einzelpersonen tragen ihren Terror vermehrt und konzentriert in die Nachbarländer und sogar bis nach Europa. Die Terroranschläge im tunesischen Badeort Sousse, in Beirut, Ankara, über der Sinai-Halbinsel und zuletzt in Paris mit hunderten von Toten und Verletzten sind brutaler Ausdruck dieses Strategiewechsels.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat mit der Resolution 2170 vom 15. August 2014 und der Resolution 2199 vom 12. Februar 2015 sowie mit der Resolution 2249 vom 20. November 2015 wiederholt festgestellt, dass von der Terrororganisation ISIS eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit ausgeht.

Ich bin überzeugt, dass es für den zugrundeliegenden Syrienkonflikt letztlich nur eine politische Regelung geben kann. Hierfür hat sich die Bundesregierung und insbesondere Außenminister Frank-Walter Steinmeier seit Amtsübernahme mit ganzer Kraft eingesetzt. Ziel war und ist es, den Vereinten Nationen und ihrem Sonderbeauftragten, Staffan Domingo de Mistura, eine führende Rolle in diesem Konflikt zu verschaffen. Eine erste Konferenz zur Bündelung der Kräfte zur humanitären Hilfe wurde auf deutsche Initiative im November 2014 in Berlin durchgeführt. Im Rahmen des politischen Prozesses zur Konfliktregelung (Konferenzen in Wien) hat Deutschland sich mit Nachdruck für die Einbeziehung unter anderem von Iran und Saudi Arabien eingesetzt. Beide Länder spielen jeweils eine wichtige Rolle in diesem Krieg.

Ich unterstütze den politischen Ansatz des UN-Sondergesandten de Mistura, auf dessen Initiative vier Arbeitsgruppen unter Einbeziehung der Konfliktparteien (ohne ISIS) zu Kernfragen des Konflikts gegründet wurden. Eine Arbeitsgruppe wird vom deutschen Nahost-Experten Prof. Volker Perthes geleitet. Aus den Ergebnissen der vier Arbeitsgruppen könnte die Grundlage für eine Vereinbarung geschaffen werden, um einer politischen Konfliktregelung näher zu kommen.

Mit den Erklärungen der Wiener-Konferenzen vom 30. Oktober und 14. November 2015 wurde den Vereinten Nationen eine zentrale Rolle zugewiesen und der Weg für eine politische Konfliktregelung vereinbart.

Dieser wichtige politische Prozess bezieht nicht die Terrorgruppe ISIS ein, die weder Verhandlungspartner sein will noch sein kann. Daher hat der Deutsche Bundestag auch im letzten Jahr entschieden, die kurdische Regionalregierung im Nordirak in Abstimmung mit der irakischen Zentralregierung mit militärischer Ausbildung und Ausrüstung in ihrem Abwehrkampf gegen ISIS im Irak zu unterstützen. Dieses Engagement hat sich als sinnvoll und notwendig erwiesen. Mehrere von ISIS besetzte Gebiete im Norden Iraks konnten zurückerobert werden – die aus den Dörfern und Städten geflüchteten Menschen beginnen in ihre Heimat zurückzukehren.

Nach den Terroranschlägen am 13. November 2015 in Paris hat Präsident Hollande die Bundesregierung gebeten, neben ihrem politischen Engagement zur Regelung des Syrienkonfliktes und dem militärischen Beitrag zur Zurückdrängung von ISIS im Nordirak sich auch mit militärischen Mitteln zur Unterstützung Frankreichs, des Irak und der internationalen Allianz in ihrem Kampf gegen ISIS zu beteiligen. Die Bundesregierung hat nach intensiver Prüfung Frankreich militärische Fähigkeiten im Kampf gegen ISIS angeboten. Hierzu gehören Aufklärungs- und Luftbetankungsflugzeuge sowie eine Fregatte zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers.

Die Anschläge vom 13. November galten nicht nur Frankreich, sondern uns allen. Sie richteten sich gegen unsere Werte und unsere Art zu leben. Deshalb ist jetzt auch die Solidarität aller EuropäerInnen gefordert.

Trotz meiner großen Skepsis gegenüber einem militärischen Engagement gegen die Terrorgruppe ISIS habe ich mich nach intensiven Diskussionen und einem schwierigen Abwägungsprozess entschieden, dem Mandat der Bundesregierung zuzustimmen.

Diese Zustimmung fällt mir nicht leicht. Ich weiß jedoch, dass die Bundesregierung ihr Engagement nicht auf das Militärische konzentriert, sondern das militärische Engagement im und über den Operationsgebiet der Terrororganisation ISIS nur als ein Teil ihres gesamten Engagements in der Region betrachtet. Mit dem Wiener-Prozess hat sich eine Chance für eine politische Regelung des Syrienkrieges eröffnet, die die Bundesregierung zusammen mit ihren Partnern nutzen will und muss.

Ich unterstütze die Bundesregierung ausdrücklich darin, ihre Aktivitäten gegen den internationalen Terrorismus im Allgemeinen und gegen ISIS im Besonderen zu verstärken. Hierzu gehören vor allem die bereits in der UN-Sicherheitsratsresolution 2170 vom 15. August 2014 unter Kapitel VII der UN-Charta beschlossenen Maßnahmen gegen ISIS, Al Qaida und mit ihnen verbündeten Terrorgruppen. Insbesondere die Anwerbung und Ausreise von ausländischen terroristischen Kämpfern nach Syrien muss unterbunden werden.

Ebenso müssen die in der Resolution aufgeführten Maßnahmen zur Unterbindung der Finanzierung des Terrorismus konsequent und von allen Staaten angewendet werden. Der illegale Verkauf von Öl und anderen Ressourcen sowie der ungehinderte Finanzzufluss an ISIS – oftmals durch staatliche Institutionen geduldet oder gar organisiert – muss mit allen Mitteln unterbunden werden. Darüber hinaus ist es unabdingbar, dass ISIS-Kämpfern der unkontrollierte Zugang zu anderen Staaten in der Region verwehrt wird. Hier kommt der Türkei eine maßgebliche Rolle zu.

Die deutschen Behörden arbeiten in der Terrorismusbekämpfung bereits sehr eng und in einem breiten Spektrum von Maßnahmen mit Frankreich zusammen. Diese enge Kooperation gilt es auf alle EU-Staaten und darüber hinaus auszudehnen.

Wir dürfen nicht zulassen, dass sich der IS-Terror zu einem „Kampf der Kulturen“ entwickelt. Nach wie vor sind die meisten Opfer von ISIS selber Muslime. Die Anschläge von Paris dürfen nicht dazu instrumentalisiert werden, um hierzulande gegen Flüchtlinge zu hetzen und Muslime auszugrenzen. Im Gegenteil: Unsere Anstrengungen zur Integration insbesondere junger Muslime müssen gesteigert werden, um Parallelgesellschaften und Ghettobildungen zu verhindern. Ebenso müssen sogenannte „Ausländische Kämpfer“ daran gehindert werden, in die Kriegsgebiete ein- und auszureisen. Es ist Aufgabe des Rechtsstaates, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen vorzugehen.

Nur durch diesen gesamtpolitischen Ansatz wird es möglich sein, das terroristische Treiben von ISIS einzudämmen und künftige Terroranschläge in der Region und darüber hinaus wirkungsvoll zu unterbinden. Auf dieser Grundlage wird es hoffentlich möglich sein, endlich einen Weg zu finden, den brutalen Bürgerkrieg in Syrien mit über 250.000 Toten zu beenden und eine politische Regelung zu ermöglichen.

In Anbetracht der über 6 Millionen Binnenflüchtlinge und über 4 Millionen Flüchtlinge in den Nachbarländern und in Europa müssen wir weiterhin humanitäre Hilfe und die sogenannte Übergangshilfe leisten. Seit 2012 haben wir hierzu über 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Im Haushalt 2016 haben wir den Ansatz für Humanitäre Hilfe und die zivile Krisen-prävention um über 400 Millionen Euro erhöht. Es gilt, unser Engagement für die Flüchtlinge und Hilfsbedürftigen in der Region in Abstimmung mit unseren internationalen Partnern und den Partnerorganisationen vor Ort fortzusetzen und wo möglich und nötig zu verstärken.

Nach Abwägung all dieser Umstände stimme ich dem vorgelegten Mandat zum Einsatz bewaffneter Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation „Islamischer Staat“ zu.

Die Umsetzung der Klimaschutzziele erfordert über die kommenden Jahrzehnte einen stabilen politischen und gesellschaftlichen Konsens. Das gilt auch für den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Notwendig ist dabei ein konstruktiver Dialog statt politisch motivierter Schaufensteranträge. Über ein konkretes Ausstiegsdatum für die Kohleverstromung zu streiten, bevor man sich über den Weg dorthin verständigt hat, ist unsinnig. Dem Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 18/6900) habe ich daher nicht zugestimmt. Dem Antrag lagen eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und eine ausführliche Antwort der Bundesregierung zu Grunde (Drucksachen 18/5489 und 18/6763).

Einem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (18/6804) zum Haushaltsgesetz 2016  - hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur - habe ich nicht zugestimmt.

Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) habe ich zugestimmt. 

Der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) habe ich beim Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes (Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6124, 18/6125 und 18/6126) zugestimmt. 

Der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und Folgeresolutionen, zuletzt 2241 (2015) vom 9. Oktober 2015 (Drucksachen 18/6504 und 18/6638) habe ich zugestimmt.

Der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und folgender Resolutionen, zuletzt 2228 (2015) vom 29. Juni 2015 (Drucksachen 18/6503 und 18/6639) habe ich zugestimmt. 

Sterbebegleitung, Sterbehilfe und assistierter Suizid sind schwierige Themen. Sie werfen existenzielle Fragen zum Umgang mit Leben und Tod auf. Der Deutsche Bundestag hat diese Debatte mit dem angemessenen Maß an Würde, Respekt und Demut geführt. Am Ende einer fast dreistündigen Debatte hat sich eine Mehrheit von 360 (der 602) abgegebenen Stimmen im sog. Stimmzettelverfahren sowie mit Namentlicher Abstimmung für den Entwurf von meinen SPD-Kolleginnen Kerstin Griese, Eva Högl u.a. (Drucksachen 18/5373 und 18/6573) entschieden. Mit diesem Gesetz wird zukünftig die geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid unter Strafe gestellt. Auch ich habe diesen Gesetzentwurf unterstützt, weil ich weder ein Totalverbot des assistierten Suizids noch eine unkalkulierbare Ausweitung verantworten möchte.

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Drucksache 18/6200) zu dem Antrag der Fraktion Die Linke (Drucksache 18/6041) habe ich zugestimmt. Damit habe ich den Antrag der Fraktion Die Linke abhgelehnt.

Seit dem 1. Januar 2014 gilt die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Die neue gemeinsame Marktorganisation sieht ein Instrumentarium außergewöhnlicher Maßnahmen zur Markstützung vor, um Marktstörungen, auch im Zusammenhang mit Tierseuchen und dem Vertrauensverlust der VerbraucherInnen infolge von Risiken für die menschliche, tierische oder pflanzliche Gesundheit und spezifische Probleme bewältigen zu können. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen (Drucksachen 18/6160 und 18/6438) wurden die EU-Maßnahmen in Deutsches recht überführt. Alle Fraktionen im deutschen Bundestag haben dem Gesetzentwurf einstimmig zugestimmt. 

Das Thema Vorratsdatenspeicherung ist innerhalb unserer Fraktion kontrovers und intensiv diskutiert worden. Ich habe dem Gesetzentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (Drucksachen 18/5088 und 18/6391) zugestimmt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten konnten immerhin durchsetzen, dass das Gesetz nach 36 Monaten evaluiert wird und die Speicherung der Verkehrsdaten nur in äußerst engen Grenzen erfolgen darf. Konkret bedeutet dies: Inhalte dürfen nicht gespeichert, Bewegungsprofile nicht erstellt und Mails nicht erfasst werden. Die Daten müssen unmittelbar nach Ablauf der Speicherfrist gelöscht werden, sonst muss der Provider eine Geldbuße zahlen. Gleichzeitig müssen die Anbieter die Daten schützen und auch für den Zugriff auf die Daten bestehen hohe Hürden: Ein Abruf darf nur bei einzeln aufgelisteten, besonders schweren Straftaten und nur nach vorheriger Genehmigung durch einen Richter erfolgen. Und wenn Daten abgerufen werden, müssen die Betroffenen grundsätzlich darüber informiert werden. Außerdem wird ein neuer Straftatbestand der „Datenhehlerei“ geschaffen.

Immer mehr hilfesuchende Menschen kommen auch nach Europa, insbesondere nach Deutschland, um hier Asyl zu beantragen. Das stellt den Bund, die Länder und Kommunen und die gesamte Gesellschaft vor große Herausforderungen. Damit Deutschland seiner humanitären Verantwortung trotzdem gerecht werden kann, hat der Bundestag am 15. Oktober 2015 ein umfassendes Gesetzespaket beschlossen (Drs. 18/6185, 18/6386). Ich habe diesem Asylpaket zugestimmt. Es enthält unter anderem folgende wichtige Maßnahmen:

• Von 2016 an erhalten die Länder für die Dauer des Asylverfahrens beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine monatliche Pauschale von 670 Euro pro Asylbewerber. Hinzu kommen 670 Euro für einen weiteren Monat im Fall der Ablehnung.
• Für dieses Jahr wird der Bund seine Soforthilfe nochmals auf insgesamt 2 Milliarden Euro verdoppeln.
• Der Bund greift Ländern und Kommunen zusätzlich unter die Arme, indem er einen finanziellen Beitrag von 350 Millionen Euro zu den Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer leistet.
• Darüber hinaus können die Länder eine elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber einführen. Die Kosten hierfür werden von der öffentlichen Hand getragen, gehen also nicht zu Lasten der Versicherten und der gesetzlichen Krankenkassen.

Mit einem Antrag der Fraktion DIE LINKE wollte diese die "Spezifische Altersarmut Ost durch Korrektur der Rentenüberleitung beheben" (Drucksache 18/1644). Ich bin in diesem Fall der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (Drucksache 18/5290) gefolgt und habe mit meinem "Ja" den Antrag der LINKEN abgelehnt.

Der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR MED als ein Teil der Gesamtinitiative der EU zur Unterbindung des Geschäftsmodells der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke im südlichen und zentralen Mittelmeer (Drucksachen 18/6013 und 18/6189) habe ich zugestimmt.

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (Drucksache 18/6128) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE "Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der
Sozialhilfe abschaffen" (Drucksache 18/1115) habe ich zugestimmt. Das bedeutet, dass ich den Antrag der LINKEN nicht unterstützt habe. Auch bei einem entsprechenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel "Existenzminimum und Teilhabe sicherstellen - Sanktionsmoratorium jetzt" (Drucksache 18/1963) bin ich der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (18/6128) gefolgt.

Dem Beschlusses des Deutschen Bundestages, der Hellenischen Republik Stabilitätshilfe in Form einer Finanzhilfefazilität zu gewähren sowie zur Vereinbarung über ein Memorandum of Understanding zwischen der Hellenischen Republik und dem Europäischen Stabiltitätsmechanismus (Drucksache 18/5780) habe ich zugestimmt.

Ich habe an der Abstimmung über die Mandatierung der Bundesregierung zu offiziellen Verhandlungen über eine Unterstützung Griechenlands durch den ESM nicht teilgenommen. Die Teilnahme an den Abstimmungen des Deutschen Bundestages ist normalerweise eine Selbstverständlichkeit. Diese relativ kurzfristig anberaumte Abstimmung musste ich aber verpassen, weil mein JA an diesem Tag in Duisburg erforderlich war: Ich habe geheiratet.

Inhaltlich teile ich die Haltung meiner Fraktion - nicht zuletzt deshalb, weil für die Sozialdemokraten europäische Solidarität ein zentraler Wert ist. Deshalb hat die SPD-Fraktion dem Antrag der Bundesregierung auf weitere Hilfen zugestimmt. Solidarität bedeutet Hilfe zur Selbsthilfe. Die getroffenen Vereinbarungen werden unmittelbar dem griechischen Volk nützen: Die staatlichen Strukturen und die Verwaltungsregeln müssen reformiert werden, damit der Staat nicht nur den Eliten dient. Zudem sollen nun auch Reeder und andere Reiche stärker besteuert werden.

Es geht bei den vereinbarten Konditionen nicht darum, die Griechen zu bestrafen. Es geht um Unterstützung, damit sie langfristig wieder auf eigenen Füßen stehen können. Unabhängig von dem möglichen neuen Hilfspaket benötigt Griechenland umgehend Hilfe, denn die Menschen in Griechenland leiden Not. Das ist vor allem der SPD-Fraktion sehr bewusst, die der Bevölkerung schnell und effektiv helfen will.

Bei dieser Abstimmung habe ich der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zugestimmt und folgende Persönliche Erklärung abgegeben:


Wenn Deutschland nicht gegen die Entscheidung der EU-Kommission zur Genehmigung der Beihilfe für Hinkley Point C klagt, ist darin keine Unterstützung von Atomenergie zu sehen. Genauso liegt in der Ablehnung entsprechender Bundestagsanträge keine Abwendung vom notwendigen Atomausstieg vor.

Der Atomausstieg in Deutschland ist für mich unumkehrbar. Mit der SPD setze ich mich sowohl national als auch europäisch und international für den Ausstieg aus der Atomenergie, den Umstieg auf Erneuerbare Energien sowie für mehr Energieeffizienz ein. Der europäische Atomausstieg ist insofern eine politische Aufgabe, die nicht über einen beihilferechtlichen Klageweg auf den EuGH abgewälzt werden kann und sollte. 

Im Einzelnen zu den genannten Bundestagsanträgen:

Ende 2014 hat die EU-Kommission die nationalen Beihilfen, die die britische Regierung für Hinkley Point C vorsieht, genehmigt. Mit den genannten Anträgen wird Deutschland aufgefordert, gegen die Entscheidung der EU-Kommission beim EuGH zu klagen.

Die von der britischen Regierung für Hinkley Point C vorgesehene Förderung ist unbestritten eine Beihilfe. Das EU-Beihilferecht gesteht der EU-Kommission über Art. 107 EUV weite Ermessensspielräume für die Genehmigung von Beihilfen zu. Die Beihilfe-Genehmigung der EU-Kommission ist nach Einschätzung der von Seiten der SPD im Rahmen der Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am 17. Juni 2015 benannten Sachverständigen nicht offenkundig rechtsfehlerhaft. Diese Einschätzung wird auch von der Bundesregierung geteilt.

Eine Klage gegen die Entscheidung der EU-Kommission erhielte insbesondere vor diesem Hintergrund eine politische Dimension, zumal hiermit auf die britische Entscheidung über die Ausgestaltung ihres Energiemixes eingegangen wird. Nach Art. 194 EUV ist es das Recht der Mitgliedstaaten über ihren Energiemix zu entscheiden. Deutschland hat bei der Förderung Erneuerbarer Energien stets – zu Recht – die nationale energiepolitische Entscheidungskompetenz betont. Dieser Maßstab sollte auch für den Umgang mit den Energiepolitiken anderer Mitgliedstaaten gelten. Mit der Beihilfe-Entscheidung zu Hinkley Point C hat die EU-Kommission einen weitergehenden Förderrahmen erlaubt, als sie etwa für Erneuerbare Energien in den (für die Mitgliedsstaaten nicht-verbindlichen) Energie-Beihilfeleitlinien vorgesehen sind. Vor diesem Hintergrund und auch, weil sich die EU gemeinsam auf den Ausbau Erneuerbarer Energien verständigt hat, muss zukünftig erst recht ein breiterer Handlungsspielraum bei der Gestaltung von Fördersystemen für Erneuerbare Energien möglich sein.

Klar ist aber auch, dass es eine europäische Förderung für den Neubau von Atomkraftwerken aus öffentlichen Geldern nicht geben darf. In den Beratungen zum Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) haben sich zuerst Bundesminister Sigmar Gabriel und dann auch die gesamte Bundesregierung explizit gegen eine Aufnahme der Förderung von Kernkraftwerken ausgesprochen. Die Bundesregierung hat erklärt, dass sie auch im Rahmen weiterer Diskussionen zu den Einzelbausteinen der Energie-Union eine EU-Förderung oder gar einen europäischen Förderrahmen für Kernkraftwerke entschieden ablehnen wird.

Aus diesen Gründen lehne ich die oben angegebenen Anträge ab.

Ich habe für den Gesetzesentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung und gegen die dazugehörigen Anträge der Oppositionsfraktionen gestimmt. Auch zu dieser Abstimmung habe ich eine Persönliche Erklärung abgegeben:


Ich werde dem Gesetzentwurf zustimmen, weil mit diesem Gesetz substantielle Verbesserungen für die Betroffenen geschaffen werden.

Mit einem Bleiberecht für langjährig Geduldete begegnen wir der langjährigen Praxis der Kettenduldung. Viele Geduldete bekommen nun endlich eine Perspektive in Deutschland. Voraussetzung für die Bleiberechtsregelung ist für Alleinstehende ein mindestens achtjähriger Voraufenthalt. Für Eltern minderjähriger Kinder reichen sechs Jahre. Dabei hat die SPD-Bundestagsfraktion durchgesetzt, dass die Betroffenen keine volle Lebensunterhaltssicherung nachweisen müssen, sondern nur eine überwiegende. Das betrifft insbesondere Antragsteller, die im Niedriglohnsektor tätig und auf aufstockende SGB II-Leistungen angewiesen sind. Ergänzend schaffen wir eine noch günstigere Regelung für Jugendliche und Heranwachsende bis zum 21. Lebensjahr. Hier reicht ein vierjähriger Voraufenthalt.

Außerdem wird eine Rechtsgrundlage für das Resettlement-Verfahren geschaffen, um besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus dem Ausland aufzunehmen. Sie werden beim Familiennachzug und dem schnelleren Zugang zur Niederlassungserlaubnis (unbefristetes Aufenthaltsrecht) nach nur drei Jahren mit Asylberechtigten und Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention gleichgestellt und sind außerdem BAföG-berechtigt.

Wir geben jungen Asylbewerbern und Geduldeten ebenso wie deren Arbeitgebern Rechtssicherheit. Wir haben eine gesetzliche Klarstellung bewirkt, wonach die Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung für Jugendliche und Heranwachsende ausdrücklich als Duldungsgrund gelten kann. Und für die Zeit danach gilt schon jetzt: Wer eine Ausbildung beendet, kann eine Aufenthaltserlaubnis bekommen.

Wir stellen subsidiär Schutzberechtigte endlich beim Familiennachzug mit anderen anerkannten Flüchtlingen gleich. Und wir verbessern die aufenthaltsrechtliche Situation für Opfer von Menschenhandel.

Wir setzen bei der Inhaftierung in Dublinfällen eine europarechtliche Verpflichtung um: Nach der Verordnung müssen wir Anhaltspunkte für Fluchtgefahr auch für Rücküberstellungen nach der Dublin III-Verordnung gesetzlich bestimmen. Das tun wir mit dem Gesetzentwurf. In diesen Fällen reicht aber keine einfache Fluchtgefahr. Der Richter muss eine erhebliche Fluchtgefahr feststellen. Diese besonders hohe Hürde haben wir im Gesetzgebungsverfahren noch einmal ausdrücklich klargestellt.

Das Ausweisungsrecht wird neu geregelt. Das war wegen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesverwaltungsgerichtes erforderlich. Das Gesetz war längst nicht mehr europarechtskonform. Auf Drängen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurden die Ausweisungsgründe zwar teilweise verschärft. Zugleich werden aber Verbesserungen beim Ausweisungsschutz, u.a. für Minderjährige und Opfer von Menschenhandel, eingeführt. Zudem ist der Rechtsschutz verbessert: Die Abwägung zwischen Bleibe- und Ausweisungsinteresse ist künftig durch Gerichte in jedem Einzelfall voll überprüfbar.

Auch gibt es keine Ausweitung von Abschiebungshaft. Die Rechtsgrundlage bleibt unverändert. Mit fünf der sechs Anhaltspunkte (der sechste ist ein Auffangtatbestand) wird nur das ins Gesetz geschrieben, was die Rechtsprechung seit Jahren urteilt. Das ist keine Ausweitung gegenüber dem Ist-Zustand für die Betroffenen. Und die Neuregelung nennt nur Anhaltspunkte für Fluchtgefahr. Es gibt keinen Automatismus, jeder Einzelfall muss gewürdigt werden. Bei der Abschiebungshaft wollte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde der Betroffenen in Abschiebungshaftsachen abschaffen. Wir haben uns gegen diese Verschlechterung des Rechtsschutzes gewehrt. Stattdessen haben wir akzeptiert, dass die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde auch für die Behörde zugelassen wird.

Auf Drängen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir bei den Sprachkenntnissen vor Einreise beim Ehegattennachzug die Aufnahme einer Härtefallregelung ins Gesetz akzeptiert. Wir hätten die Regelung lieber ganz abgeschafft. Das war aber gegenüber der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartungsgemäß nicht durchsetzbar. Zumindest können nun Härten im Einzelfall berücksichtigt werden.

Auch wenn wir einige Zugeständnisse an den Koalitionspartner machen mussten, werden mit diesem Gesetzentwurf humanitäre Verbesserungen eingeführt, die viele Menschenrechtsorganisationen seit Jahren fordern. Daher werde ich dem Gesetzentwurf zustimmen und die Änderungsanträge der Grünen sowie den Entschließungsantrag der Linken ablehnen.

Die Sicherheit im Libanon wird durch den Krieg im Nachbarland Syrien bedroht. Die Flüchtlingsströme reißen nicht ab und terroristische Anschläge richten sich gegen die libanesischen Sicherheitskräfte. Mit der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) unterstützen die Vereinten Nationen den Libanon bei der Bewältigung der wachsenden Herausforderungen. Mit Hilfe der Mission ist es gelungen, die unterschiedlichen Kräfte im Libanon so weit zu befrieden, dass sich die vorhandenen Strukturen auf die Bewältigung der Flüchtlingsströme und die Abwehr von Terrorakten des IS konzentrieren konnten.

Der Beteiligung der Bundeswehr an der UNIFIL um ein weiteres Jahr habe ich daher zugestimmt. 

Ich habe der Verlängerung der Mandats für die Beteiligung der Bundeswehr an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) mit bis zu 150 Soldatinnen und Soldaten zugestimmt.

Nach einem Militärputsch 2012 eskalierte die Gewalt besonders im Norden Malis. Rebellentruppen riefen hier einen eigenen Staat aus und terrorisierten die Bevölkerung. Frankreich stoppte im Januar 2013 den Vormarsch der Rebellen und schuf damit die Grundlage für eine Deeskalation. Mit dem Einsatz der Mission MINUSMA wurde ein weiterer wichtiger Baustein zur Stabilisierung des Landes gelegt.

Mit dem Einsatz soll Mali in die Lage versetzt werden, selbst die staatliche Souveränität aufrecht zu erhalten und das Land zu sichern. Denn die Sicherheitslage in der Sahelregion ist weiterhin instabil. Terrorismus, Kriminalität und Verarmung in der Region können mittelfristig auch Auswirkungen auf Europa haben. Mali ist ein Schwerpunkt des deutschen sicherheitspolitischen Engagements in Afrika. Die Beteiligung an der Mission wiederum ist ein wichtiger Baustein in einem ganzheitlichen Ansatz. Neben MINUSMA ist Deutschland unter anderem auch an der Ausbildungsmission EUTM Mali beteiligt und unterstützt Mali bei der Krisenprävention und Entwicklungshilfe.

Der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (Kosovo Force – KFOR) habe ich zugestimmt.

Etwas mehr als 1000 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten sichern derzeit die Lage im Kosovo. Sie stehen für unerwartete Veränderungen der Sicherheitslage bereit und unterstützen den Aufbau selbsttragender Sicherheitsstrukturen.

Seit 1999 sichert die von der Nato geführte internationale Sicherheitspräsenz unter Beteiligung der Bundeswehr die Friedensregelung für das Kosovo. 2013 beschlossen Serbien und Kosovo eine so genannte Normalisierungsvereinbarung. Ihr Ziel ist es, insbesondere im Norden Kosovos serbische Parallelstrukturen Schritt für Schritt aufzulösen und in kosovarische Strukturen zu überführen. So soll ein einheitlicher Rechtsraum im ganzen Kosovo geschaffen werden.

Die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo haben sich in den vergangenen Jahren immer weiter verbessert. Die Lage im Kosovo ist grundsätzlich ruhig und stabil. Allerdings drohen weiterhin Konflikte im kosovo-serbisch dominierten Norden des Landes. Dadurch ist eine weitere enge Begleitung durch KFOR von der Republik Kosovo gewünscht und notwendig.

Ich habe für die Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags und gegen den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestimmt.

Die Anhebung der Beträge führt bei Familien mit Kindern zu Entlastungen in Höhe von rund 5 Milliarden Euro. Die Maßnahmen enthalten nicht nur die verfassungsrechtlich gebotenen Anpassungen der Freibeträge, sondern auch Erhöhungen des Kinderzuschlags und des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende. Zudem wird die Wirkung der kalten Progression abgemildert.

Besonders die Entlastung von Alleinerziehenden ist mir wichtig. Sie ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Alleinerziehende wurden in der Vergangenheit zu lange vernachlässigt. Sie müssen für ihre Familien Verantwortung übernehmen und Leistungen erbringen, die normalerweise von zwei Partnern bewältigt werden. Wichtig ist auch, dass die finanziellen Mittel, die hierfür eingesetzt werden, nicht durch Kürzungen in Programmen oder bei gesetzlichen Leistungen aus dem Etat des Familienministeriums gegenfinanziert werden.

Ich hab dem Gesetz zur Tarifeinheit zugestimmt. Das Gesetz zur Tarifeinheit ist – nach Tarifpaket und Mindestlohn – ein weiterer wichtiger Schritt, um die Tarifautonomie zu stärken. Mit diesem Gesetz kommt der Deutsche Bundestag auch der Aufforderung der Sozialpartner nach, die nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Jahr 2010 eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit gefordert haben. Das Gericht hatte den bis dahin geltenden Grundsatz „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ aufgehoben.

Das Tarifeinheitsgesetz schafft klare Regeln für den Fall, dass mehrere Gewerkschaften in einem Unternehmen konkurrieren (Tarifkollision). Hier gilt künftig der Tarifvertrag, der die größte Akzeptanz in der Belegschaft hat. Streikrecht und Koalitionsfreiheit werden durch das Gesetz nicht angetastet. Es gilt wie bisher: Ein Arbeitskampf muss verhältnismäßig bleiben. Und darüber entscheiden auch in Zukunft die Arbeitsgerichte. Das Entscheidende bei der Tarifeinheit ist: Mit ihr wirken wir einer Zersplitterung der Arbeitnehmervertretung entgegen. Und gleichzeitig schützen wir die Belange kleinerer Gewerkschaften durch besondere Verfahrensregeln.

Ich habe der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes UNMIL in Liberia zugestimmt.

Bis zu fünf Soldatinnen und Soldaten sind an der Mission der Vereinten Nationen UNMIL in Liberia beteiligt. Das Mandat gilt bis zum 31. Dezember 2016. Deutschland wurde durch die Vereinten Nationen gebeten, den Posten des stellvertretenden Befehlshabers UNMIL zu besetzen. Zu seiner Unterstützung sollen zwei bis maximal vier Soldaten in dieser Funktion entsendet werden.

Trotz der politisch stabilen Lage seit dem Ende des knapp 14-jährigen Bürgerkriegs 2003 steht Liberia weiterhin vor enormen Herausforderungen beim Aufbau einer tragfähigen Sicherheitsstruktur, beim Versöhnungsprozess, dem Wiederaufbau der Infrastruktur sowie Korruptionsbekämpfung und Beseitigung von Defiziten in der Rechtsstaatlichkeit sowie im Verwaltungsbereich einschließlich der Justiz. Neben den ohnehin bestehenden Herausforderungen stellen die Folgen der Ebola-Epidemie die staatlichen Strukturen auf eine besonders harte Probe. Deshalb wurden die Pläne zur weiteren VN-Truppenreduzierung vorerst ausgesetzt. Trotzdem soll Liberia spätestens am 30. Juni 2016 die gesamte Sicherheitsverantwortung vollständig von UNMIL übernommen haben.

Ich habe der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias zugestimmt.

Die nur schwach ausgeprägten staatlichen Strukturen in Somalia sind weiterhin nicht in der Lage, die Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet und das angrenzende Küstenmeer auszuüben. Die für Übergriffe auf Handelsschiffe verantwortlichen kriminellen Netzwerke sind weiterhin intakt und in der Lage, die Sicherheit der Schifffahrtswege am Horn von Afrika zu bedrohen. Solange der Rückgang der Piraterie nicht unumkehrbar ist und die Erfolge nicht durch handlungsfähige staatliche Strukturen an Land gesichert werden können, bleibt die Präsenz internationaler Seestreitkräfte nach übereinstimmender Bewertung der EU und auch des VN-Sicherheitsrates weiterhin erforderlich.

Vor diesem Hintergrund wurde die Verlängerung der Operation Atalanta bis zum 12. Dezember 2016 beschlossen. Hauptaufgabe der Operation bleibt unverändert der Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen und der Mission der Afrikanischen Union AMISOM sowie die Verhinderung von Akten der Piraterie. 

Ich habe den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Reform der Liegenschaftsveräußerungen und einen entsprechenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Die SPD hat zusammen mit der CDU/CSU im Deutschen Bundestag eine Reihe von Regelungen auf den Weg gebracht, um die Problematik des knappen und teuren Wohnraums zu bekämpfen. Dazu gehören beispielsweise die Mietpreisbremse und die neulich beschlossene Wohngelderhöhung. Diese sollen den Preisanstieg bei Mieten dämpfen und Wohnen in Innenstädten bezahlbar lassen. Außerdem haben wir das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen geschaffen, welches unter anderem den Neubau von Wohnungen fördern soll. Ich bin der Auffassung, dass wir diese erfolgreiche und soziale Wohnungspolitik weiterführen sollten und dem Bund die Chance geben sollten, nachhaltige Stadtentwicklung betreiben zu können.

Somit bin ich der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses nachgekommen und habe die beiden Vorlagen abgelehnt.

Ich habe dem Gesetzesentwurf zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen zugestimmt. Die Einführung der so genannten PKW-Maut ist kein verkehrspolitisches Anliegen der SPD. Dennoch sind wir nach der Wahl mit der Union einen Vertrag eingegangen und ich bin der Meinung, dass wir diesen Vertrag auch einhalten sollten. Bis jetzt konnten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Großen Koalition viele unserer politischen Forderungen durchsetzen, zum Beispiel die Frauenquote, den gesetzlichen Mindestlohn und die Rente mit 63. Auf der anderen Seite hat sich die SPD bereit erklärt, dem Vorhaben von CDU/CSU zur Einführung dieser PKW-Maut nicht im Wege zu stehen. Dafür haben wir im Koalitionsvertrag klare Bedingungen formuliert: Diese Pkw-Maut muss europakonform ausgestaltet sein und darf nicht zu einer höheren Belastung inländischer Kfz-Halter führen. Diese Bedingungen sind mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf erfüllt.

Im Zuge der Einführung der Pkw-Maut war auch ein Verkehrsteueränderungsgesetz notwendig geworden, um eine Doppelbelastung der Autofahrer zu verhindern. Deutsche Autofahrer dürfen durch die Einführung der Infrastrukturabgabe, landläufig auch Maut genannt, nicht stärker belastet werden, das war die Forderung der SPD. Deshalb soll die Kfz-Steuer gesenkt werden, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht zweimal zur Kasse gebeten werden.

Den Änderungsanträgen von Bündnis 90/Die Grünen habe ich nicht zugestimmt.

Ich habe der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu „Nachhaltige Waldbewirtschaftung sicherstellen – Kooperative Holzvermarktung ermöglichen“ zugestimmt. Da die Beschlussempfehlung negativ ist, habe ich den Antrag der Grünen abgelehnt. Die Bundesregierung und die Fraktionen von SPD und CDU/CSU arbeiten bereits an einer Änderung des Bundeswaldgesetzes, um bestehende Probleme wie beispielsweise der Umgang mit Holzauszeichnungen und die Umstrukturierung von Forstverwaltungen lösen zu können. Die SPD möchte daher einen präzisen und inhaltlich korrekten Gesetzentwurf der Bundesregierung abwarten.

Ich habe der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia zugestimmt. Auf Bitte der somalischen Regierung hin möchte die EU ihre Mission bis zum 31. März 2016 weiterführen. Es ist vorgesehen, unverändert bis zu 20 Soldatinnen und Soldaten mit entsprechender Ausrüstung einzusetzen. Die Ausbildung der somalischen Streitkräfte sowie der Aufbau funktionsfähiger somalischer Sicherheitsstrukturen durch deren Beratung tragen zur Stabilisierung der weiterhin fragilen Lage in Somalia bei.

Die SPD möchte, dass Wohnen in der Innenstadt auch künftig für Durchschnittsverdiener bezahlbar bleibt. Mit der Mietpreisbremse wollen wir eine Gentrifizierung bestimmter Stadtteile und die Verdrängung der Bewohner aufhalten. Gutes Wohnen heißt auch immer eine gute Mischung der Bewohner. Wohnungseigentümer haben natürlich auch das Recht, kostendeckende Mieten zu erzielen – wenn Mieten aber Gegenstand von Spekulationsblasen werden, braucht es eine Mietpreisbremse. Dass Neubauten und Erstvermietungen nach einer umfassenden Modernisierung vom Gesetz ausgenommen sind, um einem Wohnungsmangel vorzubeugen und die Investitionsbereitschaft zu erhalten, finde ich richtig. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion ihrem Gesetzesentwurf zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten zur Mitpreisbremse zugestimmt und ich habe gegen die beiden Änderungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen gestimmt.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat geschlossen für die Auszahlung der letzten Tranche des Darlehens an Griechenland im Rahmen des EFSF gestimmt. Die neue Regierung in Griechenland soll eine Chance bekommen, ihre neue Politik der Krisenbewältigung durchzuführen und dazu benötigt sie Geld. Wir wollen, dass das Land im Euro-Raum bleibt und das geht leider nicht ohne unsere Hilfe. Wenn wir ein gemeinsames Europa wollen, dann müssen die Stärkeren die Schwächeren unterstützen. Selbstverständlich muss die griechische Regierung ihre Reformvorhaben auch umsetzen, das ist die Bedingung für die Finanzhilfen.

Für die SPD war immer klar, dass die Krisenländer allein durch Sparpakete und Daumenschrauben nicht vorankommen. Wir Sozialdemokratinnen und –demokraten haben nie einen Zweifel daran gelassen, dass die europäische Einigung im deutschen Interesse ist und dass Deutschland mehr als jedes andere Land der Eurozone von unserer Gemeinschaftswährung profitiert. Ohne Griechenland wäre das nicht möglich, deshalb habe ich für die Auszahlung der Finanzhilfen an Griechenland gestimmt.

Ich habe für eine Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union in Mali gestimmt. Das deutsche Engagement wird um 15 Monate bis zum 31. Mai 2016 zu verlängert. Die Bundeswehr kann somit weiterhin zur Ausbildung der malischen Streitkräfte beitragen. Die malische Regierung hatte die EU darum gebeten, ihre Mission fortzusetzen. Der UN-Sicherheitsrat hat die Maßnahmen der EU ausdrücklich begrüßt. Die Ausbildungsmission EUTM Mali trägt seit ihrer Entsendung am 18. Februar 2013 durch Ausbildung und Beratung dazu bei, die demokratisch geführten malischen Streitkräfte und Ministerien zu befähigen, Stabilität und Sicherheit in Mali selbst zu gewährleisten.

Die Türkei ist der durch den Syrien-Konflikt sowie den Kampf gegen die Terror-Miliz ISIS im Irak und in Syrien am stärksten betroffene NATO-Partner. Über 1,5 Mio. Flüchtlinge haben in der Türkei Zuflucht gefunden und werden dort versorgt und geschützt. Es liegt im Interesse Deutschlands, dass unser NATO-Bündnispartner Türkei vor möglichen Angriffen aus dem benachbarten Bürgerkriegsland Syrien bestmöglich geschützt ist. Es ist prinzipiell möglich, dass ballistische Kurzstreckenraketen aus Syrien das gesamte türkische Staatsgebiet erreichen könnten. Die Türkei verfügt aber über keine eigenen Fähigkeiten zur Abwehr dieser Raketen und ist somit auf internationale Hilfe angewiesen. Die Bundeswehr hat solche Raketenabwehrkapazitäten. Der Bundeswehr -Einsatz erfolgt ausschließlich auf türkischem Staatsgebiet und ist rein defensiv. Diese Gründe haben mich davon überzeugt, dem Bundeswehreinsatz zuzustimmen.

Ich habe heute dem Mandat zum Ausbildungsunterstützungseinsatz in der Region Kurdistan-Irak zugestimmt. Die radikal-islamischen Kämpfer der Terrororganisation ISIS, die sich selbst auch „Islamischer Staat“ nennt, hat seit Dezember 2013 in Syrien die Provinzen Raqqa und Deir ez-Zor weitgehend eingenommen. Am 29. Juni 2014 rief ISIS ein grenzüberschreitendes Kalifat aus und erhob damit Anspruch auf die Führungsrolle innerhalb der globalen Dschihad-Bewegung. Zur Durchsetzung ihrer Interessen geht ISIS mit großer Brutalität und Grausamkeit vor. Der Vorstoß von ISIS hat die Lage im Irak und in der Region dramatisch verändert. Bedroht ist das Leben von Millionen Menschen, die Stabilität des Irak und der ganzen Region und nicht zuletzt angesichts der Vielzahl ausländischer Kämpfer auch unsere Sicherheit in Deutschland und Europa. In Anbetracht dieser Lage kann Deutschland nicht untätig zusehen.

Ich habe heute dem Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-geführten Resolute Support Mission in Afghanistan zugestimmt.

Afghanistan übernimmt mit Beendigung des NATO-geführten ISAF-Einsatzes zum Ende des Jahres 2014 die hauptsächliche Verantwortung, um die Sicherheit seiner Bevölkerung zu gewährleisten. Gleichwohl wird Afghanistan auch nach Ende des ISAF-Einsatzes die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft benötigen. Ziel der neuen Mission ist deshalb die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte. Die Dauer des Mandats ist auf zwölf Monate festgelegt. Die Personalobergrenze soll bei 850 Soldatinnen und Soldaten liegen. Wichtig ist: Resolute Support Action ist kein Kampfeinsatz.

Diese Mission ist dabei Teil einer langfristigen politischen Strategie: Nach Beendigung dieser Mission wird die internationale Gemeinschaft weiterhin einen Beitrag zum nachhaltigen Aufbau Afghanistans leisten. Deutschland wird dabei auch weiterhin seiner Verantwortung für eine friedliche Fortentwicklung Afghanistans wahrnehmen. Schwerpunkte unseres Engagements sind entwicklungspolitische Maßnahmen und Stärkung der staatlichen Strukturen.

Ich habe heute der Verlängerung des Mandats für die Beteiligung Deutschlands an der NATO-Seeraum-überwachungsoperation ACTIVE ENDEAVOUR (OAE) zugestimmt. Im Rahmen der Operation wird im Mittelmeer mit Schiffen, Luftfahrzeugen (AWACS) und unter Nutzung multinationaler Informationssysteme ein umfassendes Lagebild für den gesamten Mittelmeerraum erstellt. 

Hierbei gilt es zu bedenken, dass die Einsatzrealität und das auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 zurückgehende Einsatzprofil von OAE nicht mehr miteinander im Einklang stehen. Die Bundesregierung hat allerdings glaubhaft dargelegt, dass sie sich mit Nachdruck für eine Weiterentwicklung des Einsatzprofils von OAE einsetzt. Insbesondere wird eine Entkopplung der Operation von Artikel 5 des NATO-Vertrages (Bündnisfall) angestrebt. Sollte der Operationsplan von OAE entsprechend verändert werden, würden seitens der Bundesregierung die rechtlichen und politischen Einsatzbedingungen für eine fortgesetzte deutsche Beteiligung an OAE umgehend auf den Prüfstand gestellt.

Der Änderung des Bundesdatenschutz-gesetzes habe ich zu gestimmt. Mit dieser Modernisierung wird die Position der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) in eine neue oberste Bundesbehörde mit Dienstsitz Bonn überführt. Damit soll die Bedeutung des Datenschutzes politisch und rechtlich unterstrichen werden. Der SPD-Fraktion ist es gelungen, die Beauftragte in ihrer Unabhängigkeit weiter zu stärken. Laut Regierungsentwurf sollten Zeugenaussagen, wenn sie den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung berühren, von der Regierung genehmigt werden müssen. Das haben wir Sozialdemokraten in eine Konsultationspflicht umgewandelt, die die Letztentscheidung bei der BfDI lässt. 

Den Änderungsantrag der Fraktion Die Bündnis 90/Grünen zum Bundesdatenschutzgesetz habe ich abgelehnt.

Drei namentliche Abstimmungen zum Gesamthaushalt, zum Etat des Kanzleramtes und zu einem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ich habe dem Bundeshaushalt 2015 zugestimmt. Er ist seit 46 Jahren der erste ausgeglichene Bundeshaushalt. Seit 1969 kam keine Regierung mehr ohne neue Schulden aus. Dieses Jahr ist es uns gelungen. Darauf ist die SPD-Bundestagsfraktion stolz. Unser Anspruch bleibt, auch künftige Haushalte ohne neue Schulden zu schaffen. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit für jüngere Generationen.
Auch für die Zukunft muss mit Widrigkeiten gerechnet werden - internationalen Krisen etwa, geringeren Steuereinahmen oder steigenden Zinsen – aber: Dieser Bundeshaushalt ist ein Meilenstein. Er verbindet Ausgabendisziplin und Nullverschuldung mit politischer Schwerpunktsetzung und stärkeren Investitionen. 

Den Änderungsanträgen der Fraktionen Die Linke und Bündnis90/Die Grünen habe ich nicht zugestimmt.

Mehr Informationen zum Bundeshaushalt finden Sie hier: http://www.spdfraktion.de/themen/so-sieht-der-bundeshaushalt-2015-aus

Nachtrag: Zu Beginn des Jahres 2015 konnte die Bundesregierung bekannt geben, dass sie bereits im Jahr 2014 ohne die Aufnahme neuer Schulden ausgekommen ist. Dies ist vor allem auf Steuer-Mehreinnahmen (5,5 Milliarden Euro) zurückzuführen.

Ich habe den Anträgen der Bundesregierung zur Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr an den Missionen der Vereinten Nationen (VN) im Südsudan sowie in Darfur zugestimmt.

Die VN-Mission UNMISS im Südsudan, die erstmals 2005 vom Bundestag gebilligt wurde, bleibt notwendig. Die Sicherheitsprobleme in dem jungen afrikanischen Staat bestehen weiterhin und die Menschen dort sind auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Mit der Unabhängigkeit Südsudans im Jahr 2011 hat sich der Fokus der laufenden UNMISS-Mission auf die Lösung des innerstaatlichen Konflikts angepasst. Der Schwerpunkt liegt nun beim Schutz der Zivilbevölkerung, der humanitären Hilfe und der Förderung des Friedensprozesses. Zuletzt waren 16 Bundeswehrsoldaten, sieben deutsche Polizisten und vier Sonderberater im Einsatz. Die Beteiligung Deutschlands wurde nun noch einmal bis 31. Dezember 2015 verlängert, bei einer Truppenobergrenze von 50 Soldatinnen und Soldaten.

Auch in Darfur wird die bestehende VN-Mission UNAMID weitergeführt. In dieser Region im Westen des Sudan wurde im Sommer 2007 die Friedensmission unter der gemeinsamen Führung der Vereinen Nationen und der Afrikanischen Union eingerichtet. Das Ziel der Mission, einen dauerhaften Frieden zwischen den Rebellengruppen und den staatlichen Streitkräften sowie regierungsnahen Milizen zu schaffen, ist bisher nicht gelungen. Eine Präsenz bleibt daher aus Sicht der internationalen Gemeinschaft unverzichtbar. Auch Deutschland unterstützt das Engagement in Darfur, aktuell mit elf deutschen Soldatinnen und Soldaten sowie fünf Polizisten (nur männlich?). Die deutsche Beteiligung an UNAMID wurde um ein weiteres Jahr, bis zum 31. Dezember 2015, verlängert. Die Truppenobergrenze liegt dabei ebenfalls bei 50 Soldatinnen und Soldaten.

Gemeinsam mit der Aufhebung des Kooperationsverbots bei Wissenschaft und Forschung haben wir auch die umfassende Reform der Bundesausbildungsförderung (BAföG) beschlossen. Vom 1. Januar 2015 an wird die Zahl der Geförderten erweitert und die Leistungen werden verbessert. Gleichzeitig übernimmt der Bund die BAföG-Leistungen komplett von den Bundesländern. Diese werden so in der Bildungsfinanzierung dauerhaft um 1,17 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Sie haben so mehr Geld für Kita-Plätze, bessere Schulen und Hochschulen. 

Wichtig ist mir auch, dass die Förderung neben Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden auch Fachkräften in der Weiterbildung mehr Geld bringt. Außerdem wurde bei der Beantragung viel Bürokratie abgeschafft. 

Den vier Änderungsanträgen von den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen habe ich nicht zugestimmt. 

Ich habe der Änderung des Grundgesetzes zur Aufhebung des so genannten Kooperationsverbots zugestimmt. Durch die Neufassung des Artikels 91b Absatz 1 des Grundgesetzes wird ein umfassenderes Zusammenwirken von Bund und Ländern bei der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre in Fällen überregionaler Bedeutung ermöglicht - ohne die föderale Grundordnung zu berühren. Diese erweiterte Kooperation von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich wird es insbesondere gestatten, auch Einrichtungen der Hochschulen langfristig zu fördern. Die nationalen und internationalen Perspektiven sollen durch die Möglichkeit einer gemeinsamen Grundfinanzierung der Hochschulen durch Bund und Länder gestärkt werden. Die SPD-Fraktion will diese neuen Spielräume nun entschlossen nutzen, um weitere Akzente bei der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses oder für die Fortsetzung der Exzellenzinitiative zu setzen.

Wir SPD-Bundestagsabgeordneten werden uns darüber hinaus auch weiterhin für die zusätzliche Aufhebung des Kooperationsverbots im schulischen Bildungsbereich einsetzen. Das war bis dato mit der Union nicht umzusetzen. Wir setzen darauf, dass sich mittelfristig die Erkenntnis durchsetzen wird, dass Kooperationen von Bund und Ländern nicht nur für die Hochschulen und die berufliche Bildung, sondern auch für Kitas, Schulen und Weiterbildung sinnvoll sein können.

Den zwei Änderungsanträgen von den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen habe ich nicht zugestimmt. 

Am 17.10.2014 hat der Deutsche Bundestag die Reform der Pflegeversicherung beschlossen. Das Pflegestärkungsgesetz selbst (Fünftes Gesetz zur Änderung des Elften Buches des Sozialgesetzbuches) wurde nicht namentlich abgestimmt. Sehr wohl aber je ein Änderungsantrag und ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Alle vier Anträge, die unser Gesetz in der Substanz verändert hätten, habe ich abgelehnt.

Das Pflegestärkungsgesetz beinhaltet mehr und bessere Leistungen für Pflegebedürftige, an Demenz Erkrankte und Angehörige, stärkt die häusliche Pflege, verbessert die Betreuung in der stationären Pflege und verbessert die Situation von Menschen, die in der Pflege arbeiten. In einem zweiten Gesetz wird bis 2017 der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff umgesetzt. Damit haben wir die erste Stufe der Reform der sozialen Pflegeversicherung, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, in Kraft gesetzt.

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hatte die Bundeskanzlerin zu einer Regierungserklärung aufgefordert. Das Thema: Die Entscheidung der britischen Regierung, Beihilfen für den Bau eines neuen Atomkraftwerks zu gewähren. Dieses Anliegen habe ich abgelehnt. 

Ich bin aber selbstverständlich auch weiterhin überzeugt, dass Atomenergienutzung mit Blick auf die mit ihr verbundenen unbeherrschbaren Risiken und Folgelasten weder zukunftsfähig noch verantwortbar ist. Zudem stellen Windenergie und Solarenergie kostengünstigere Energiegewinnungsmöglichkeiten dar. Aber die Entscheidung über die Energiegewinnung ist nach dem EU-Vertrag eine Entscheidung des jeweiligen Mitgliedstaates. Neueste Urteile des Europäischen Gerichtshofes vom 1. Juli 2014 und 11. September 2014 zu nationalen Förderregimen für erneuerbare Energien bestätigen die Gestaltungshoheit des jeweiligen EU-Mitgliedstaates.

Wenn sich die britische Regierung für den Neubau von Atomkraftwerken entscheidet und die britischen Stromkundenbereit sind, Atomenergieförderungen von rund 11 Cent pro Kilowattstunde über 35 Jahre lang – samt staatlichem verbürgten Inflationsausgleich – zu zahlen, ist dies aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar, liegt aber dennoch in der nationalen Rechtsetzungshoheit des britischen Parlaments.

Ich habe mit meiner Fraktion gegen die Anträge der Fraktion Die Linke gestimmt. Dort werden unter ausdrücklichem Verweis auf das gemeinsame Papier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des DGB sowie auf den Beschluss des SPD-Konvents Mindestanforderungen für die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit den USA benannt. Diese „Mindestanforderungen“ in dem Antrag sind identisch mit den Zielen und Anforderungen an die Verhandlungen aus dem Beschluss des SPD-Konvents vom 20. September 2014.

Es ist gewöhnliche Praxis, dass Oppositionsfraktionen solche wortgleichen Anträge einbringen und auf diese Art versuchen, eine Regierungsfraktion vorzuführen. Eine eigene inhaltliche Position entwickelt die Fraktion Die Linke dabei aber nicht. Es ist uns wichtig zu erklären, dass wir den Beschluss des Parteikonvents vom 20. September 2014 zu Anforderungen der SPD an die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP uneingeschränkt unterstützen und ihn uns zu Eigen machen. 

Mehr dazu in meiner Persönlichen Erklärung zur Stimmabgabe nach § 31 Geschäftsordnung des Bundestag. 

Ich habe für das Lebensversicherungsreformgesetz gestimmt. Die Versicherten sollen sich auch in Zeiten anhaltend niedriger Kapitalmarktzinsen darauf verlassen können, dass sie die garantierten Leistungen erhalten. Die Neuregelung zu den Bewertungsreserven ist eingebettet in ein Maßnahmenpaket, bei dem Versicherungsunternehmen, Anteilseignern (Aktionären) und Versicherungsvertrieb ein angemessener Beitrag abverlangt wird. Gleichzeitig werden die Befugnisse und Kompetenzen der Aufsichtsbehörden gestärkt.

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die Leistungsfähigkeit von Lebensversicherungsunternehmen trotz der anhaltend niedrigen Kapitalmarktzinsen langfristig gewahrt werden. Deshalb sind die Vorschriften zur Beteiligung an den Bewertungsreserven angepasst worden: Bewertungsreserven, die zur Erbringung der zugesagten Zinsgarantien für alle Versicherten benötigt werden, sollen der Versichertengemeinschaft verbleiben. Dies gilt nur für Bewertungsreserven aus festverzinslichen Wertpapieren. Die Regeln zur Beteiligung der ausscheidenden Versicherten an Bewertungsreserven aus Aktien und Immobilien werden nicht verändert.

Ich habe gegen den Antrag der Fraktion Die LINKE „Angleichung der Renten in Ostdeutschland an das Westniveau sofort auf den Weg bringen“ gestimmt. Wir haben bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, den Fahrplan zur vollständigen Angleichung in einem Rentenüberleitungsabschlussgesetz festzuschreiben und auch der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn ist ein wichtiger Schritt zur Angleichung der Renten. 

Die Linke fordert in diesem Antrag bis zur Angleichung der Löhne und Gehälter in Ost und West u.a. einen steuerfinanzierten Zuschlag zum Ausgleich zwischen den Rentenwerten. 

Ich habe für den Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes und gegen den Gesetzentwurf der Fraktion Die LINKE gestimmt. Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, müssen sich künftig nicht mehr zwischen der deutschen Staatsbürgerschaft und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden. Die von uns durchgesetzten Änderungen bei der Optionspflicht sind ein großer Schritt zu einem modernen Staatsangehörigkeitsrecht. Wir beseitigen Ungerechtigkeiten, passen das Staatsangehörigkeitsrecht an die Lebensrealität der Jugendlichen an und fördern die Integration. 
Die bisherige Rechtslage sieht vor, dass in Deutschland geborene Kinder, deren ausländische Eltern sich als Inhaber eines unbefristeten Aufenthaltsrechtes seit acht Jahren gewöhnlich in Deutschland aufhalten, neben der Staatsangehörigkeit der Eltern auch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Bislang muss sich das Kind allerdings mit Eintritt der Volljährigkeit zwischen der deutschen und der durch Abstammung erworbenen Staatsangehörigkeit der Eltern entscheiden (optieren). Diese „Optionspflicht“ entfällt künftig für Kinder, die in Deutschland aufgewachsen sind. Laut Gesetz ist in Deutschland "aufgewachsen", wer sich bis zum 21. Geburtstag mindestens acht Jahre in Deutschland aufgehalten oder sechs Jahre in Deutschland eine Schule besucht hat.

Ich habe gegen den Gesetzentwurf der Fraktion Die LINKE zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung gestimmt. Trotzdem bleibt diese Maßnahme mein politisches Ziel. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich sowohl in der vergangenen Legislaturperiode als auch im Bundestagswahlkampf für eine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung eingesetzt. In den Koalitionsverhandlungen konnten wir mit CDU und CSU allerdings leider keine Einigung erzielen und haben uns im Koalitionsvertrag auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten im Bundestag geeinigt. Im Deutschen Bundestag habe ich zusammen mit vielen weiteren SPD-Bundestagsabgeordneten eine Persönliche Erklärung gemäß §31 der Geschäftsordnung abgegeben, die Sie hier nachlesen können. 

Befristete Arbeitsverträge haben sich in den vergangenen Jahren stark ausgebreitet mit negativen Auswirkungen für die betroffenen Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deshalb wird gefordert, im Teilzeit- und Befristungsgesetz die Möglichkeit zur Befristung ohne Sachgrund zu streichen.

Selbstverständlich habe ich für die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns und gegen den Änderungsantrag der Fraktion Die LINKE gestimmt. Mit dem Mindestlohn wird ein zentrales Wahlversprechen der SPD eingelöst: Ab dem 1. Januar 2015 bekommen über 3,7 Millionen Menschen einen Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde. Abweichungen sind bis Ende 2016 grundsätzlich nur möglich, wenn ein entsprechender Tarifvertrag dies vorsieht und dieser nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz für allgemein verbindlich erklärt wurde. Ab 1. Januar 2017 gilt der Mindestlohn dann flächendeckend in ganz Deutschland für alle volljährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - und zwar ausnahmslos für alle Branchen. 
Mit dem Tarifpaket wird zudem das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Branchen ausgeweitet. Damit sind künftig verbindliche Mindeststandards für alle in- und ausländischen Beschäftigten durchsetzbar. Außerdem wird die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtert, indem das 50 %-Quorum abgeschafft wird. Um einen Tarifvertrag für allgemein verbindlich zu erklären, ist es also künftig nicht mehr notwendig, dass die tarifgebundenen Arbeitgeber mindestens 50 % der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer beschäftigen. Vielmehr reicht künftig ein konkret gefasstes öffentliches Interesse bei einem gemeinsamen Antrag der Sozialpartner aus.

Ich habe ebenfalls für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Feststellung des Bundeshaushaltsplanes 2014 und entsprechend auch für den Haushaltsplan des Geschäftsbereichs der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes (Einzelplan 04) gestimmt. Die SPD steht für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, die ausgeglichene Haushalte mit klugen Investitionen in unsere Zukunft verbindet. Bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2014 haben wir erfolgreich verhandelt. Wir konnten eine neue Lücke von rund 3,5 Milliarden Euro schließen. Gleichzeitig haben wir erreicht, dass zum Beispiel für Stiftungen und politische Bildung künftig mehr Mittel zur Verfügung stehen. Nur ein handlungsfähiger Staat kann sich stark machen für sozialen Ausgleich und gesellschaftliche Teilhabe. Daher ist es ein wichtiger Erfolg, dass wir einen strukturell-ausgeglichenen Bundeshaushalt (also bereinigt um konjunkturelle Sondereffekte) beschossen haben. Und im kommenden Jahr wollen wir ganz ohne neue Schulden auskommen. 

Den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Einzelplan 23) habe ich allerdings abgelehnt. Vor allem, weil dieser Antrag viele spezifische Forderungen stellt, aber keine spezifischen Angaben zur Gegenfinanzierung macht. Im Deutschen Bundestag habe ich zusammen mit vielen weiteren SPD-Bundestagsabgeordneten eine Persönliche Erklärung gemäß §31 der Geschäftsordnung abgegeben, die Sie hier nachlesen können. 

Ich habe für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gestimmt und die Änderungsanträge der Fraktion Die LINKE ablehnt. Die EEG-Reform schafft den europarechtskonformen Rahmen, um den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent zu steigern. Mit dem Gesetz erreichen wir mehr Kosteneffizienz, indem wir Überförderungen abbauen und die Einspeisevergütung für Neuanlagen absenken. In Zukunft konzentriert sich die Förderung stärker auf die kostengünstigsten Energieträger Windkraftanlagen an Land und Photovoltaik. Unter Berücksichtigung der Energie- und Umweltbeihilfeleitlinien der Europäischen Kommission sieht die EEG-Novelle außerdem eine Lösung vor, die es stromintensiven Industrieunternehmen erlaubt, auch in Zukunft in Deutschland wettbewerbsfähig zu produzieren. Dieser Punkt lag mir mit Blick auf unseren Industriestandort Duisburg und die vielen Arbeitsplätze natürlich besonders am Herzen. 

Darüber hinaus haben wir eine Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch beschlossen, die länderspezifische Mindestabstände zwischen Windrädern und Bebauung ermöglicht. Dies ist auf Initiative des Koalitionspartners in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen worden. Anwohnerschutz und Akzeptanz sind auch für die SPD wichtige Anliegen, sie dürfen aber nicht dazu führen, dass der Ausbau der Windenergie als wichtiger Beitrag zur Energiewende in einigen Bundesländern faktisch ausgeschlossen ist und Investitionsunsicherheit entsteht. Wir haben deshalb bei dieser Regelung durchgesetzt, dass sie befristet wird, damit Investoren nicht über einen längeren Zeitraum verunsichert werden. Die Landesregierungen müssen sich bis Ende 2015 entscheiden, ob sie von der ihnen eröffneten Möglichkeit Gebrauch machen. 

Der Fortsetzung der deutschen Beteiligung am UNIFIL-Einsatz im Libanon um ein Jahr habe ich ebenfalls zugestimmt. Die Sicherheitslage im Nahen Osten hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten noch einmal dramatisch verschärft. UNIFIL wirkt aber als ein Stabilitätsanker in der Region und wird von vielen Parteien im Nahen Osten als Mediator anerkannt. Die Mission leistet einen wichtigen Beitrag zur Konfliktdeeskalation und zur Stabilisierung des von konfessionellen Konfliktlinien gezeichneten Libanon. 

Das deutsche Mandat an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) umfasst weiterhin die Sicherung der seeseitigen Grenzen und die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte bei Aufbau von maritimen Fähigkeiten zur Kontrolle der Küstengewässer. Die personelle Obergrenze des Mandats bleibt bei 300 Soldatinnen und Soldaten.

Der Fortsetzung der deutschen Beteiligung am UNIFIL-Einsatz im Libanon um ein Jahr habe ich ebenfalls zugestimmt. Die Sicherheitslage im Nahen Osten hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten noch einmal dramatisch verschärft. UNIFIL wirkt aber als ein Stabilitätsanker in der Region und wird von vielen Parteien im Nahen Osten als Mediator anerkannt. Die Mission leistet einen wichtigen Beitrag zur Konfliktdeeskalation und zur Stabilisierung des von konfessionellen Konfliktlinien gezeichneten Libanon. 
Das deutsche Mandat an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) umfasst weiterhin die Sicherung der seeseitigen Grenzen und die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte bei Aufbau von maritimen Fähigkeiten zur Kontrolle der Küstengewässer. Die personelle Obergrenze des Mandats bleibt bei 300 Soldatinnen und Soldaten.

Ich habe der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo zugestimmt. Die Lage im Kosovo verbessert sich langsam, aber stetig. Das verdankt der Kosovo auch der Präsenz der internationalen Truppen: Sie befrieden ethnische Konflikte und helfen dem erst seit 2008 unabhängigen Staat bei seiner Demokratisierung. Gleichzeitig zeigen bewaffnete Auseinandersetzungen im Norden des Landes, dass ihre Anwesenheit auch wichtig ist, um die Zivilbevölkerung zu schützen.
Der Antrag der Bundesregierung verlängert den Bundeswehreinsatz im Kosovo um ein weiteres Jahr. Es werden weiterhin bis zu 1.850 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt. Die Ausgaben für den Einsatz sinken von 68,2 auf 44,8 Millionen Euro. Die Bundeswehr ist seit 1999 an dem internationalen KFOR-Einsatz beteiligt.

Ich habe dem Rentenpaket zugestimmt. Damit setzt die SPD-Bundestagsfraktion das erste sozialdemokratische Projekt des Koalitionsvertrags um. Es verbessert konkret das Leben von Menschen, die sich reingehängt und hart gearbeitet haben. Dieser Einsatz muss auch in der Rente mehr wert sein als bisher. Das ist nicht geschenkt, sondern verdient. Mit dem Rentenpaket erkennen wir die Lebensleistung der Menschen in unserem Land besser an und machen die Rente so gerechter. Weitere Informationen finden Sie mit einem Klick hier.

Das Rentenpaket ermöglicht es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, nach 45 Beitragsjahren mit 63 abschlagsfrei in Rente zu gehen, berücksichtigt Kindererziehungszeiten von Eltern, deren Kind vor 1992 geboren ist besser, erhöht das Reha-Budget und verbessert die Erwerbsminderungsrente.

Ich habe gegen den Änderungsantrag der Grünen gestimmt. Eingetragene Lebenspartnerschaften in allen Rechtsbereichen gleichzustellen ist seit langem ein Kernanliegen sozialdemokratischer Politik. Dazu gehört für mich selbstverständlich auch das volle Adoptionsrecht für lesbische und schwule Paare. Denn entscheidendes Kriterium, um geeignete Adoptiveltern auszusuchen, ist das Kindeswohl und nicht das Geschlecht der Eltern. Ich bedaure, dass in der aktuellen Regierungskoalition derzeit leider keine parlamentarische Mehrheit dafür vorhanden ist, ein einheitliches Adoptionsrecht für hetero- und homosexuelle Paare durchzusetzen. Im Koalitionsvertrag haben sich die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag verständigt. Daher habe ich dem Antrag der Grünen nicht zugestimmt, mit vielen SPD-Abgeordneten aber eine persönliche Erklärung abgegeben. Diese können Sie mit einem Klick hier abrufen.

Ich habe der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie zugestimmt. Auch heute noch sind 2,5 Millionen Somalierinnen und Somalier auf unsere Hilfe angewiesen. Diese Hilfe erfolgt über den Seeweg, den die Operation Atalanta schützt. Hinzu kommt, dass wir mit der Operation Atalanta ebenfalls einen zentralen zivilen Seeweg zwischen Europa und Asien sichern. 

Die Operation Atalanta ist eine von der EU geleitete Mission zur Bekämpfung der Piraterie, zum Schutz der Handelsschiffe und für humanitären Hilfslieferungen an der ostafrikanischen Küste. Gemeinsam mit anderen EU-Staaten ist die Bundeswehr seit Dezember 2008 an dem Einsatz beteiligt. Mit dem aktuellen Mandat wird die deutsche Beteiligung auf 1.200 Soldatinnen und Soldaten reduziert. Die Ausgaben für die Mission belaufen sich auf ca. 64,9 Millionen Euro; sie ist bis zum 31. Mai 2015 begrenzt.

Ich habe gegen den Antrag der Grünen zur bilateralen Kooperation im Bereich der Nutzung atomarer Technologien gestimmt. Die SPD-Bundestagsfraktion hält am Atomausstieg fest. Deswegen ist klar, dass wir auch darüber sprechen müssen, wie wir mit dem Export von ziviler Atomtechnologie in andere Länder umgehen. Richtig wäre daher gewesen, den Antrag in den Ausschüssen zu beraten. Stattdessen haben sich die Grünen entschieden, den Antrag ohne Beratung abstimmen zu lassen. Da dieses parlamentarische Manöver bei dieser ernstzunehmenden Frage nicht sachgerecht ist, habe ich dem Antrag nicht zugestimmt.

Ich habe für den Mindestlohn in der Fleischwirtschaft gestimmt. Die Fleischbranche ist für ihre hohen körperlichen Belastungen bekannt. Trotzdem sind die Arbeitsbedingungen auch aufgrund von nur eingeschränkt vorhandener Tarifstrukturen nicht angemessen und in der Vergangenheit zunehmend unter Druck geraten. Dies gilt insbesondere auch für aus dem Ausland entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mit dem Mindestlohn in der Fleischwirtschaft verbessern wir diese Arbeitsverhältnisse.

Unser Gesetz sorgt dafür, dass der Anfang des Jahres abgeschlossene Mindestlohntarifvertrag für alle Arbeitsverhältnisse in der Fleischwirtschaft gilt - auch für aus dem Ausland entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Keiner der bundesweit etwa 100.000 Beschäftigten soll zukünftig weniger als 7,75 Euro in der Stunde verdienen. Diese Lohnuntergrenze soll bis zum 1. Dezember 2016 auf 8,75 Euro ansteigen.

Ich habe gegen den Antrag der Grünen und für den Antrag der Koalition gestimmt. Das Grundgesetz ermächtigt die Bundesregierung, über Kriegswaffenexporte zu entscheiden. Unabhängig davon müssen diese Entscheidungen dem Parlament gegenüber transparent argumentiert werden. Dieses Ziel haben wir im Koalitionsvertrag verankert und setzen es jetzt um.

Mit unserem Antrag verpflichten wir die Bundesregierung unter anderem, die Transparenz über Rüstungsexporte durch jährliche Rüstungsexportberichte und Zwischenberichte zu erhöhen. Zusätzlich muss sie den Bundestag zukünftig über die abschließende Genehmigung durch den Bundessicherheitsrat zeitnah informieren. 

Ich habe für die Beteiligung der Bundeswehr am EUFOR-Einsatz in Zentralafrika gestimmt. Im März 2013 putschte die sog. Séléka-Rebellenkoalition in der Zentralafrikanischen Republik. Seitdem hat sich die Sicherheits- und die humanitäre Lage drastisch verschlechtert. Vor diesem Hintergrund beschloss der Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union am 19. Juli 2013 die Aufstellung der Internationalen Unterstützungsmission für Zentralafrika (International Support Mission to Central Africa, MISCA). Die Mission soll die Zivilbevölkerung schützen und das Land stabilisieren. 

Im Rahmen des Mandats können bis zu 80 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Der Einsatz wird ca. 12,1 Millionen Euro kosten und darf ohne Zustimmung des Bundestages längstens bis zum 28. Februar 2015 andauern.

Ich habe dafür gestimmt, dass die Bundeswehr sich daran beteiligt, syrische Chemiewaffen zu vernichten. Der syrische Bürgerkrieg tobt schon seit Jahren und wird immer barbarischer. So griff das syrische Regime am 21. August 2013 in Vororten von Damaskus sein eigenes Volk mit Chemiewaffen an. Dabei starben 1400 Menschen. Die Bereitschaft des Regimes, seine Chemiewaffen vernichten zu lassen, beendet zwar nicht die alltägliche Gewalt und Vertreibung. Sie ist aber ein kleiner Lichtblick in einem Konflikt, der sonst nur wenig Grund zu Optimismus gibt. Das Mandat ist bis 31. Dezember 2014 bewilligt und umfasst bis zu 300 bewaffnete deutsche Streitkräfte.

Ich habe dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt, deutsche Streitkräfte an der Ausbildungsmission in Somalia zu beteiligen. Seit Jahren zersetzt der somalische Bürgerkrieg staatliche Strukturen. Das Fehlen von Justiz und Sicherheitskräften, die erhebliche Korruption, die prekären wirtschaftlichen Lebensverhältnisse und die extremistischen Kräfte haben dazu geführt, dass Piraterie und Terrorismus das Land, seine Anrainer und die internationale Sicherheit bedrohen. Seit 2011 versucht die Europäische Union deshalb, Somalia durch einen ganzheitlichen Ansatz zu helfen. Die Ausbildungsmission EUTM Somalia ist Teil dieses Ansatzes, indem sie zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte beiträgt. Damit stabilisiert die Mission das Land nachhaltig.

Das Mandat erlaubt es der Bundesregierung, bis zu 20 deutsche Soldatinnen und Soldaten zu entsenden. Zu ihren Aufgaben gehören u.a. die Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte und die strategische Beratung des somalischen Verteidigungsministeriums. Das Mandat ist bis zum 31. März 2015 gültig und kostet etwa 2,6 Mio. Euro. 

Ich habe für den Antrag von SPD und CDU/CSU gestimmt, die Oppositionsrechte im Bundestag zu stärken. Unsere parlamentarische Demokratie lebt vom Wettstreit zwischen Regierung und Opposition. Auch in Zeiten einer Großen Koalition muss das Mitwirkungs- und Kontrollrecht der Opposition deswegen gewährleistet sein. Mit unserem Antrag - dem neben SPD und Union auch die Grünen zugestimmt haben – gewährleisten wir, dass die Opposition auch in Zeiten einer Großen Koalition ihre Mitwirkungs- und Kontrollrechte wahrnehmen kann. 

Der Antrag ändert die Geschäftsordnung des Bundestages und ermöglicht es der Opposition, trotz ihrer kleinen Zahl an Abgeordneten ihre Oppositionsrechte wahrzunehmen. Dazu gehören u.a. die Möglichkeit zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, eine Ausweitung der Redezeit und mehr Geld für die Oppositionsfraktionen.

Ich habe gegen den Antrag der Grünen gestimmt, Gen-Honig zu kennzeichnen. Der Antrag der Grünen ist ein Schaufensterantrag: Er fordert die Bundesregierung auf, sich in den sog. Trilog-Verhandlungen – das sind Beratungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission – für die Kennzeichnungspflicht von Honig mit genverändertem Pollen einzusetzen. Diese Verhandlungen sind aber bereits abgeschlossen. Der Antrag berücksichtigt nicht den Verfahrensstand in der EU und selbst wenn wir ihm zugestimmt hätten, wäre er völlig wirkungslos geblieben. Darüber hinaus wäre er nicht sachgerecht gewesen: Im Vorfeld der Verhandlungen hatten sich die Institutionen – mit Zustimmung des europäischen Parlaments – darauf geeinigt, dass Pollen ein natürlicher Bestandteil von Honig sind und eben keine Zutat. Deshalb greift hier auch nicht die Kennzeichnungspflicht, die der Antrag fordert. Diesem taktischen Manöver habe ich nicht zugestimmt.

Anstatt Spielchen unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes zu betreiben, arbeitet unsere Fraktion deswegen an einem eigenen Antrag für eine EU-weite Kennzeichnungspflicht für Erzeugnisse von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden. Mit diesem werden wir Transparenz und Schutz im Bereich der grünen Gentechnik durchsetzen - analog zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Das bedeutet unter anderem: Eine EU-weite Kennzeichnungspflicht, klare Kriterien für die „Ohne-Gentechnik“-Kennzeichnung von Imkereiprodukten und einheitliche Regelungen für den Schutz von Imkereien vor Verunreinigung.

Ich habe für die Diätenerhöhung und das Gesetz zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung gestimmt. 

Besonders der zweite Teil hat mir die Zustimmung erleichtert. Das Gesetz regelt eine für Deutschland schon fast peinliche rechtliche Grauzone neu: Die Abgeordnetenbestechung. Das wurde bereits in der letzten Wahlperiode versucht. Damals sind wir an Schwarz-Gelb gescheitert. Bislang ist in Deutschland nur der Kauf bzw. Verkauf der Abgeordnetenstimme bei Wahlen und Abstimmungen verboten. Dieser ist rechtlich nahezu unmöglich zu bewiesen. Alles andere bliebt straffrei. Unser Gesetz schafft endlich eine Grundlage, um auch andere Manipulationen bei Gesetzgebung und politischer Meinungsfindung ahnden zu können. Künftig wird bestraft, wer einem Mandatsträger einen ungerechtfertigten Vorteil als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass der Abgeordnete eine vom "Auftraggeber" gewünschte Handlung vornimmt beziehungsweise unterlässt. Umgekehrt trifft es den Abgeordneten, wenn er für solche Handlungen einen Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Mit Vorteilen sind materielle Vorteile genauso wie immaterielle Vorteile gemeint. Die Straftat kann mit bis Haft bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe sanktioniert werden. 

Weil den Fraktionen des Deutschen Bundestages bewusst ist, wie sensibel das Thema der eigenen Bezahlung ist, wollten wir die Abgeordnetenentschädigung transparent und nachvollziehbar regeln. Alle Parteien des Deutschen Bundestages haben deswegen 2011 eine unabhängige wissenschaftliche Kommission eingesetzt. Wir beauftragten sie, Vorschläge für eine transparente, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes entsprechende Höhe der Abgeordnetendiäten und deren zukünftige Anpassung sowie für die Altersversorgung der Abgeordneten zu machen.

Die Kommission empfahl uns nach zweijähriger Beratung Anfang 2013, die Höhe der Abgeordnetenentschädigung an der Besoldung von Richtern an obersten Bundesgerichten zu orientieren – die sog. Besoldungsgruppe R6. Dies entspricht einer bereits seit 1995 geltenden gesetzlichen Regelung, die wir aber in den letzten knapp 20 Jahren nicht umgesetzt haben. Mit dieser Orientierungsgröße erhalten Abgeordnete eine Entschädigung wie Landräte und Bürgermeister mittelgroßer Städte. Dies entspricht der Größe eines Wahlkreises mit etwa 250 000 Einwohnern. Zu diesen Vorschlägen haben wir dann zusätzlich eine Anhörung mit Experten durchgeführt. Uns war wichtig, dass das Thema öffentlich intensiv diskutiert wird. Gegenüber der Orientierung der Diäten an R 6 gab es in der Anhörung keine Einwände. Nun konnte die besagte Kommission nur Empfehlungen abgeben. Als Bundestagsabgeordnete müssen wir selbst über unser Gehalt entscheiden. Dass die Abgeordneten über die Erhöhung ihrer Diäten entscheiden, geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück. 

Für mich ist der Beruf der Abgeordneten ein Vollzeitjob. Meine 70-80 Stunden Woche als Parlamentarische Geschäftsführerin in Berlin und als engagierte Abgeordnete für meinen Wahlkreis Duisburg ist mit vielen Dienstreisen und Terminen verbunden. Ich gehe darüber hinaus ehrenamtlichen, unentgeltlichen Tätigkeiten nach. Nebeneinkünfte habe ich keine. Nicht nur als Sozialdemokratin, sondern auch aus meiner eigenen Berufserfahrung weiß ich natürlich: Wir verdienen auch jetzt schon gut. Uns geht es finanziell besser als vielen anderen Menschen. Es wird nur wenige Berufsgruppen geben, die eine solche Lohnsteigerung verzeichnen können. Deswegen haben meine Kolleginnen in der SPD-Bundestagsfraktion und ich uns unsere Entscheidung auch nicht einfach gemacht. Für mich entscheidend war aber, dass das Gesetz die Abgeordnetenentschädigung grundsätzlich neu regelt: 

Zukünftig werden die Diäten jährlich angepasst. Die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung wird sich an der durchschnittlichen Einkommensentwicklung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer orientieren. Die Praxis der Vergangenheit, in welcher die Abgeordneten selbst frei über die Höhe der Diäten bestimmen konnten, ist somit vorbei. Wir passen zudem die Altersversorgung der Abgeordneten an. Auch für uns gelten zukünftig die Regelungen der Rente mit 67. Abgeordnete können die Altersversorgung im Alter von 63 Jahren nur noch mit Abschlägen in Anspruch nehmen. Des Weiteren wird der Höchstsatz der Altersversorgung von 67,5 auf 65 Prozent gesenkt. Fehlen Abgeordnete an einem Plenartag oder bei einer namentlichen Abstimmung, verdoppeln wir außerdem ihre Abzüge: Für das unentschuldigte Fehlen an einem Plenartag zahlen Abgeordnete künftig 200 statt 100 Euro, bei namentlichen Abstimmungen werden künftig 100 statt 50 Euro abgezogen.

Ich habe gegen die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan gestimmt. Bei Abstimmungen über Fragen von Krieg und Frieden ist jede/r Abgeordnete nur dem eigenen Gewissen verpflichtet und für mich hat das Thema auch eine hohe persönliche Bedeutung: Mein Bruder ist Berufssoldat. Ich kann es auch bei diesem Mandat nicht mit meinen Gewissen vereinbaren, ihn und viele andere junge Menschen in diesen gefährlichen Kampfeinsatz zu schicken.

Bei der "Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2069 (2012) vom 9. Oktober 2012 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen" soll unverändert das Ziel verfolgt werden, Afghanistan bei der Errichtung und der Aufrechterhaltung der Sicherheit zu unterstützen.

Ich habe der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali zugestimmt. Der Einsatz der Weltgemeinschaft in Mali war richtig: Vor gut einem Jahr rückten islamistische Rebellen aus dem Norden auf die Hauptstadt Mali zu. Nur das Eingreifen Frankreichs verhinderte, dass mit Mali ein weiterer afrikanischer Staat ins Chaos gefallen wäre. Seitdem konnten die internationalen Truppen in Mail viel bewegen: Der Wiederaufbau des Landes schreitet voran und es haben Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattgefunden. Dazu trägt auch der Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten bei, die in Mali Sicherheitskräfte ausbilden. Diese Stabilisierung des Landes setzen wir mit der Verlängerung des Mandats fort.

Der Antrag der Bundesregierung verlängert das Mandat bis zum 28. Februar 2015 und hebt die Personalobergrenze von 180 auf bis zu 250 Soldatinnen und Soldaten an. Sie trainieren ausschließlich Sicherheitskräfte und nehmen nicht an Kampfeinsätzen teil.

Ich habe gegen den Antrag der Grünen gestimmt. Als Sozialdemokratin lehne ich den Anbau und Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen ab. Nicht umsonst haben wir im Koalitionsvertrag mit der Union den Satz verankert, dass wir die Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik anerkennen. Ich habe den Antrag der Grünen im Vertrauen darauf abgelehnt, dass die Bundesregierung diesen Satz als Grundlage ihres Abstimmungsverhaltens in Brüssel versteht. Ich erwarte, dass sie gegen die Zulassung von gentechnisch verändertem Mais stimmt und mich bei der Abstimmung der persönlichen Erklärung der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß angeschlossen. Die Erklärung erläutert unsere Position ausführlicher. Sie können die Erklärung mit einem Klick hier abrufen.

Ich habe der Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in der Türkei zugestimmt. Klar ist: Die Verlängerung des Patriot-Mandats wird den Bürgerkrieg in Syrien nicht beenden. Unser Ziel muss weiterhin sein, so schnell wie möglich einen Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien herbeizuführen, um endlich die Zivilbevölkerung vom Leid des Kriegs zu befreien. Ich hoffe, dass die derzeitigen Verhandlungen in Genf ihren Teil zur Lösung des Konflikts beitragen. Auch, weil der Einsatz der Bundeswehr den Bürgerkrieg nicht beenden wird, habe ich ihn von Anfang an sehr kritisch gesehen. Deswegen habe ich den ersten Antrag der Bundesregierung Ende 2012 auch abgelehnt. 

Dem aktuellen Antrag habe ich aber zugestimmt. Mich hat umgestimmt, dass die Bundesregierung nun endlich dazu bereit ist, eine aktivere Rolle bei der (diplomatischen und humanitären) Lösung des Konflikts einzunehmen. Auch die Zusage, die Restbestände an chemischen Waffen zu vernichten, ist ein solcher Beitrag. Das bedeutet: Dieses Mandat ist eben nicht nur ein militärischer Beitrag, sondern eingebettet in ein größeres Krisenmanagement, das auch diplomatische und humanitäre Hilfe umfasst. Im Rahmen dieser sog. vernetzten Sicherheitspolitik setzen wir andere Prioritäten. Das zeigt schon das Ausgabenvolumen: Während wir mit 20 Millionen Euro den Einsatz der Bundeswehr finanzieren, geben wir im gleichen Zeitraum 440 Millionen Euro für humanitäre Hilfen aus. Das zeigt, dass die Bundesregierung zu einer entscheidenden Erkenntnis gelangt ist: Die alleinige Stationierung der Patriot-Raketen hilft weder den Syrern, noch der Türkei, die allein 800.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen hat. Wir brauchen einen vernetzten Ansatz. Dieser liegt nun – anders als 2012 – vor und hat es mir ermöglicht, dem Mandat zuzustimmen.

Der Einsatz der Bundeswehr in der Türkei geht zurück auf eine Bitte der türkischen Regierung. Diese bat die NATO am 04.12.2012 um Unterstützung durch Luftabwehrsysteme. Der Beschluss des Deutschen Bundestages erlaubt es der Bundesregierung, bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten zusammen mit Flugabwehrraketensystemen des Typs "Patriot" in die Türkei zu entsenden.

Ich habe der Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an der Operation Active Endeavour im Mittelmeer zugestimmt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns mit diesem Mandat sehr intensiv auseinandergesetzt. In den letzten Jahren haben wir gegen das Mandat gestimmt, da die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht gemeinsam mit dem Parlament eine Lösung erarbeiten wollte. Diese Haltung hat sich mit dem Eintritt der SPD in die Bundesregierung geändert. Wir konnten so konkrete Verbesserungen erreichen: Die Bundesregierung hat die Anzahl der Soldaten gesenkt und die Befugnisse des Mandats begrenzt. Das wichtigste ist aber, dass wir unsere Zustimmung mit einer Botschaft an die Bundesregierung verknüpft haben: Sie muss gemeinsam mit unseren Bündnispartnern ein neues Mandat für die Operation Active Endeavour schaffen – ein Mandat, das sich nicht auf den Bündnisfall und damit auf den 11. September 2001 beruft. 

Die Operation Active Endeavour (OAE) ist eine NATO-Operation im Mittelmeerraum. Ihre Grundlage bildet zur Zeit noch die Ausrufung des Bündnisfalls nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. OAE versucht, terroristische Aktivitäten zu entdecken und abzuschrecken. Zu diesem Zweck überwachen und dokumentieren die NATO-Streitkräfte den Seeverkehr im Mittelmeer. Die deutsche Marine nimmt an dieser Operation seit 2001 teil.