NEIN

Mittwoch, 04. Juli 2018
NEIN

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (Änderungsantrag Die Linke)

Der Antrag der Fraktion Die Linke sieht vor, dass alle Haushaltsansätze für die Bereitstellung, Ausbildung, Bewaffnung und Nutzung der unbemannten Systeme HERON TP (Drohne) gestrichen werden. Der Leasing-Vertrag mit der Betreibergesellschaft ist zu kündigen. Das System wird nicht beschafft. 
Die Bundesregierung hat beschlossen, im Rahmen der Europäischen Verteidigungsunion an der Weiterentwicklung der Euro-Drohne mitzuarbeiten. Für die Übergangszeit soll das System HERON TP geleast werden. Ausdrücklich geht es hier um ein unbewaffnetes System. Im Koalitionsvertrag ist klar festgelegt, wir lehnen völkerrechtswidrige Tötungen (auch durch Drohnen) ab. Ich habe gegen den Antrag der Fraktion Die Linke gestimmt (Drucksachen 19/1700, 19/1701, 19/2413, 19/2424, 19/2425, 19/2426 und 19/3185).
Mittwoch, 04. Juli 2018
NEIN

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (Änderungsantrag FDP)

Der Antrag der FDP Fraktion geht in die genau andere Richtung als der Antrag der Fraktion Die Linke. Die FDP fordert, die HERON TP Drohne bewaffnet anzuschaffen und das Personal im Umgang mit den Waffensystemen auszubilden. 
Im Koalitionsvertrag ist zu bewaffneten Drohnen festgelegt: „Über die Beschaffung von Bewaffnung [der Drohne] wird der Deutsche Bundestag nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden.“
Diese ausführliche Würdigung ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Deshalb habe ich den Antrag der FDP abgelehnt (Drucksachen 19/1077, 19/1701, 19/2413, 19/2424, 19/2425, 19/2426 und 19/3179)
Donnerstag, 28. Juni 2018
NEIN

Sanktionen bei Hartz IV und Sozialhilfe (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geht es um die ersatzlose Streichung von Sanktionen bei Hartz IV und Sozialhilfe. 
Ich bin gegen diese ersatzlose Streichung, denn ich denke, es sollte Anregungen für Empfänger von Hartz IV und Sozialhilfe geben. Eine Reform der jetzigen Regelung ist denkbar, ersatzlos sollten die Sanktionen jedoch nicht gestrichen werden. 
Aus diesen Gründen bin ich der Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) gefolgt und habe für die Ablehnung des Antrags gestimmt (Drucksachen 19/1711 und 19/2748).
Donnerstag, 28. Juni 2018
NEIN

Sanktionen bei Hartz IV und Sozialhilfe (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Auch im Antrag der Fraktion Die Linke geht es um die ersatzlose Streichung von Sanktionen bei Hartz IV und Sozialhilfe. 
Aus den bereits genannten Gründen bin ich der Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) gefolgt und habe für die Ablehnung des Antrags gestimmt (Drucksachen 19/103 und 19/2748). 
Freitag, 15. Juni 2018
NEIN

Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten (Entschließungsantrag der AfD-Fraktion)

In ihrem Antrag fordert die AfD die sofortige Einführung von umfassenden Grenzkontrollen an deutschen Grenzen. Das widerspricht dem Gedanken und auch den Regeln der EU. Zudem würde die Wirtschaft enorm unter diesen Kontrollen leiden, stundenlange Staus an Grenzübergängen sind nicht nur nervig, sondern Kosten auch eine Menge Geld. 
Ich habe selbstverständlich gegen den Antrag der AfD gestimmt (Drucksachen 19/2438, 19/2702, 19/2740 und 19/2767). 
 
Donnerstag, 22. Februar 2018
NEIN

Verhalten der Bundesregierung im Fall Deniz Yücel

In ihrem Antrag fordert die AfD die Bundesregierung dazu auf, Äußerungen journalistischer Arbeit zu missbilligen. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit würde dadurch außer Kraft gesetzt werden

Daher habe ich dem Antrag der Fraktion der AfD zum Verhalten der Bundesregierung im Fall Deniz Yücel nicht zugestimmt. (Drucksache 19/846)
Donnerstag, 30. März 2017
NEIN

Transparenz von Entgeltstrukturen

Mit dem Lohngerechtigkeitsgesetz hat die SPD einen wichtigen Beitrag zu mehr Transparenz bei der Lohnverteilung geleistet. Erstmals ist es für Arbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer möglich, Benachteiligungen durch ungleiche Bezahlung aufzudecken – einem Problem, von dem insbesondere Frauen betroffen sind. Mit dem Gesetz sind wir unserem Ziel „gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit“ und der Beseitigung des Gender Pay Gap wieder einen Schritt näher gekommen. Leider wissen wir auch, dass unser Koalitionspartner CDU/CSU in der Vergangenheit viele weitere wichtige Vorhaben der SPD massiv blockiert hat. Vor diesem Hintergrund ist das Lohngerechtigkeitsgesetz daher als voller Erfolg auf dem Weg zur vollständigen Gleichstellung zwischen Frauen und Männern zu werten.

Die beiden Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sahen ein Verbandsklagerecht und eine Änderung der Begrenzung der auskunftspflichtigen Betriebe vor. Die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern gilt es aber an verschiedenen Stellen anzupacken – das Lohngerechtigkeitsgesetz war daher nur eine von vielen Maßnahmen, die noch folgen sollen. Auch wir als SPD haben noch viele weitere Ideen und Vorschläge, mit denen wir in Zukunft die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern endgültig schließen wollen. Zum Beispiel mit einem verbindlichen Rückkehrrecht für Frauen nach einer familiär-bedingten Auszeit von Teilzeit zurück in die vorherige Arbeitszeit.

Daher habe ich mit meiner Stimme die beiden Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen (18/11133, 18/11727, 18/11733 und 18/11756 sowie 18/11757) abgelehnt.
Donnerstag, 09. März 2017
NEIN

Gesetzentwurf Dämpfung des Mietanstiegs (umfassende Modernisierungen & Streichung Rügepflicht/Schaffung Auskunftsrecht)

Ich teile die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger um ihre Wohnungen und stimme grundsätzlich mit der Position überein, dass die Mietpreisbremse noch nicht vollständig wirkt und weitere Anpassungen benötigt. Allerdings halte ich die Einführung eines Auskunftsrechts für Mieterinnen und Mieter sowie die Anwendung der Mietpreisbremse auch bei umfassenden Modernisierungen nicht für die richtige Lösung des Problems. Viel wirkungsvoller erscheint mir stattdessen, das von unserem Justizminister Heiko Maas geplante, zweite Mietrechtspaket. Hier wird der Aspekt der Wirtschaftlichkeit bei Modernisierungsmaßnahmen berücksichtigt und die Modernisierungsumlage anpasst. Zudem mache ich mich für die Einführung eines sozialen Mietrechtes stark: Mit der Mietpreisbremse, dem Bestellerprinzip im Maklerrecht und dem Ausbau der Investitionen im sozialen Wohnungsbau sind bereits wichtige Schritte zum Erreichen dieses Ziels gemacht worden.

Daher habe ich die beiden Gesetzentwürfe der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zur Dämpfung des Mietanstiegs (Drs.: 18/8856, 18/8857 und 18/11440) mit NEIN abgelehnt.
Donnerstag, 09. März 2017
NEIN

Entschließungsantrag zum Europäischen Rat

Den Entschließungsantrag (Drs.: 18/11429) der Fraktion DIE LINKE zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin beim Europäischen Rat am 9. März 2017 in Brüssel und während des Vorbereitungstreffen der 27 Staats- und Regierungschefs für den Jubiläumsgipfel der Europäischen Union in Rom am 25. März 2017 habe ich mit NEIN abgelehnt.

Zwar scheint eine Umsetzung der nicht rechtsverbindlichen NATO-Vorgabe, die eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes fordert, unrealistisch. Doch halte ich eine vorschnelle Ablehnung der Forderungen der NATO grundsätzlich für falsch und im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit unseren Bündnispartnern für ein fatales Zeichen. Vielmehr sollten die einzelnen Mitgliedsstaaten in gemeinsamen Verhandlungen nach einer Lösung für die Finanzierung der NATO suchen – und das ohne Vorbedingungen und übereifrige Entscheidungen. Dass die Mitgliedschaft in der NATO nicht kostenlos ist, sollte auch der Opposition klar sein.
Donnerstag, 22. September 2016
NEIN

CETA

Den Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten andererseits (Drucksache 18/9621): "Comprehensive Economic Trade Agreement (CETA) ablehnen" habe ich mit NEIN abgelehnt. Ich halte weitere Diskussionen und eine intensive Befassung mit dem CETA-Abkommen für richtig. Schon in der jetzigen Version beinhaltet das CETA-Abkommen - im Gegensatz zu anderen Abkommen - umfangreichere Schutzstandards.
Donnerstag, 22. September 2016
NEIN

CETA

Den Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Susanna Karawanskij, weiterer Abgeordneter und der Fration DIE LINKE zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten andererseits (Drucksache 18/9665): "Gemeinwohl vor Konzerninteressen - CETA stoppen" habe ich mit NEIN abgelehnt. In meinen Augen ist es nicht so, dass das CETA- Abkommen rechtsstaatliche und demokratische Grundsätze gefährdet. Ich halte weitere Diskussionen und eine intensive Befassung mit dem CETA-Abkommen für richtig.
Donnerstag, 28. April 2016
NEIN

Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik

Dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Peter Meiwald und weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik (Drucksachen 18/7551 und 18/8125) habe ich nicht zugestimmt.




Donnerstag, 25. Februar 2016
NEIN

Voreilige Neuzulassung von Glyphosat stoppen

Dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Voreilige Neuzulassung von Glyphosat stoppen (Drucksache 18/7675) habe ich nicht zugestimmt.

Es handelte sich um einen extrem kurzfristig vorgelegten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, auf dessen öffentliche Aussprache im Plenum die Grünen ausdrücklich verzichtet haben. Ich halte dieses Vorgehen für unparlamentarisch. Der Antrag namentlicher Abstimmung wird hier als ein Showinstrument zu Wahlkampfzwecken mißbraucht.

Mittwoch, 17. Februar 2016
NEIN

Regierungserklärung zum Europäischen Rat - Entschließungsantrag

Den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 18./19. Februar 2016 in Brüssel (Drucksache 18/7543) habe ich mit NEIN abgelehnt. Ein zentraler Ansatz, um die großen Flüchtlingsströme zu stoppen, ist die Bekämpfung der Fluchtursachen. Leider erfahren wir immer wieder, dass Diplomatie und wirtschaftliche Entwicklungshilfe alleine trotz aller Bemühungen nicht ausreichen. Daher müssen wir unsere Partner im Kampf gegen die Fluchtursachen unterstützen, und dies kann in einzelnen Fällen auch in Form von Rüstungsexporten geschehen.
Donnerstag, 03. Dezember 2015
NEIN

Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020

Die Umsetzung der Klimaschutzziele erfordert über die kommenden Jahrzehnte einen stabilen politischen und gesellschaftlichen Konsens. Das gilt auch für den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Notwendig ist dabei ein konstruktiver Dialog statt politisch motivierter Schaufensteranträge. Über ein konkretes Ausstiegsdatum für die Kohleverstromung zu streiten, bevor man sich über den Weg dorthin verständigt hat, ist unsinnig. Dem Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 18/6900) habe ich daher nicht zugestimmt. Dem Antrag lagen eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und eine ausführliche Antwort der Bundesregierung zu Grunde (Drucksachen 18/5489 und 18/6763).
Freitag, 27. November 2015
NEIN

Änderungsantrag zum Etat Verkehr und digitale Infrastruktur

Einem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (18/6804) zum Haushaltsgesetz 2016  - hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur - habe ich nicht zugestimmt.





Donnerstag, 02. Juli 2015
NEIN

Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung, hier: Änderungsantrage von Bündnis 90/Die Grünen und Entschließungsantrag von der Fraktion Die Linke

Ich habe für den Gesetzesentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung und gegen die dazugehörigen Anträge der Oppositionsfraktionen gestimmt. Auch zu dieser Abstimmung habe ich eine Persönliche Erklärung abgegeben:


Ich werde dem Gesetzentwurf zustimmen, weil mit diesem Gesetz substantielle Verbesserungen für die Betroffenen geschaffen werden.

Mit einem Bleiberecht für langjährig Geduldete begegnen wir der langjährigen Praxis der Kettenduldung. Viele Geduldete bekommen nun endlich eine Perspektive in Deutschland. Voraussetzung für die Bleiberechtsregelung ist für Alleinstehende ein mindestens achtjähriger Voraufenthalt. Für Eltern minderjähriger Kinder reichen sechs Jahre. Dabei hat die SPD-Bundestagsfraktion durchgesetzt, dass die Betroffenen keine volle Lebensunterhaltssicherung nachweisen müssen, sondern nur eine überwiegende. Das betrifft insbesondere Antragsteller, die im Niedriglohnsektor tätig und auf aufstockende SGB II-Leistungen angewiesen sind. Ergänzend schaffen wir eine noch günstigere Regelung für Jugendliche und Heranwachsende bis zum 21. Lebensjahr. Hier reicht ein vierjähriger Voraufenthalt.

Außerdem wird eine Rechtsgrundlage für das Resettlement-Verfahren geschaffen, um besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus dem Ausland aufzunehmen. Sie werden beim Familiennachzug und dem schnelleren Zugang zur Niederlassungserlaubnis (unbefristetes Aufenthaltsrecht) nach nur drei Jahren mit Asylberechtigten und Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention gleichgestellt und sind außerdem BAföG-berechtigt.

Wir geben jungen Asylbewerbern und Geduldeten ebenso wie deren Arbeitgebern Rechtssicherheit. Wir haben eine gesetzliche Klarstellung bewirkt, wonach die Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung für Jugendliche und Heranwachsende ausdrücklich als Duldungsgrund gelten kann. Und für die Zeit danach gilt schon jetzt: Wer eine Ausbildung beendet, kann eine Aufenthaltserlaubnis bekommen.

Wir stellen subsidiär Schutzberechtigte endlich beim Familiennachzug mit anderen anerkannten Flüchtlingen gleich. Und wir verbessern die aufenthaltsrechtliche Situation für Opfer von Menschenhandel.

Wir setzen bei der Inhaftierung in Dublinfällen eine europarechtliche Verpflichtung um: Nach der Verordnung müssen wir Anhaltspunkte für Fluchtgefahr auch für Rücküberstellungen nach der Dublin III-Verordnung gesetzlich bestimmen. Das tun wir mit dem Gesetzentwurf. In diesen Fällen reicht aber keine einfache Fluchtgefahr. Der Richter muss eine erhebliche Fluchtgefahr feststellen. Diese besonders hohe Hürde haben wir im Gesetzgebungsverfahren noch einmal ausdrücklich klargestellt.

Das Ausweisungsrecht wird neu geregelt. Das war wegen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesverwaltungsgerichtes erforderlich. Das Gesetz war längst nicht mehr europarechtskonform. Auf Drängen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurden die Ausweisungsgründe zwar teilweise verschärft. Zugleich werden aber Verbesserungen beim Ausweisungsschutz, u.a. für Minderjährige und Opfer von Menschenhandel, eingeführt. Zudem ist der Rechtsschutz verbessert: Die Abwägung zwischen Bleibe- und Ausweisungsinteresse ist künftig durch Gerichte in jedem Einzelfall voll überprüfbar.

Auch gibt es keine Ausweitung von Abschiebungshaft. Die Rechtsgrundlage bleibt unverändert. Mit fünf der sechs Anhaltspunkte (der sechste ist ein Auffangtatbestand) wird nur das ins Gesetz geschrieben, was die Rechtsprechung seit Jahren urteilt. Das ist keine Ausweitung gegenüber dem Ist-Zustand für die Betroffenen. Und die Neuregelung nennt nur Anhaltspunkte für Fluchtgefahr. Es gibt keinen Automatismus, jeder Einzelfall muss gewürdigt werden. Bei der Abschiebungshaft wollte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde der Betroffenen in Abschiebungshaftsachen abschaffen. Wir haben uns gegen diese Verschlechterung des Rechtsschutzes gewehrt. Stattdessen haben wir akzeptiert, dass die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde auch für die Behörde zugelassen wird.

Auf Drängen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir bei den Sprachkenntnissen vor Einreise beim Ehegattennachzug die Aufnahme einer Härtefallregelung ins Gesetz akzeptiert. Wir hätten die Regelung lieber ganz abgeschafft. Das war aber gegenüber der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartungsgemäß nicht durchsetzbar. Zumindest können nun Härten im Einzelfall berücksichtigt werden.

Auch wenn wir einige Zugeständnisse an den Koalitionspartner machen mussten, werden mit diesem Gesetzentwurf humanitäre Verbesserungen eingeführt, die viele Menschenrechtsorganisationen seit Jahren fordern. Daher werde ich dem Gesetzentwurf zustimmen und die Änderungsanträge der Grünen sowie den Entschließungsantrag der Linken ablehnen.

Donnerstag, 18. Juni 2015
NEIN

Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Gesetzesentwurf zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags

Ich habe für die Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags und gegen den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestimmt.

Die Anhebung der Beträge führt bei Familien mit Kindern zu Entlastungen in Höhe von rund 5 Milliarden Euro. Die Maßnahmen enthalten nicht nur die verfassungsrechtlich gebotenen Anpassungen der Freibeträge, sondern auch Erhöhungen des Kinderzuschlags und des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende. Zudem wird die Wirkung der kalten Progression abgemildert.

Besonders die Entlastung von Alleinerziehenden ist mir wichtig. Sie ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Alleinerziehende wurden in der Vergangenheit zu lange vernachlässigt. Sie müssen für ihre Familien Verantwortung übernehmen und Leistungen erbringen, die normalerweise von zwei Partnern bewältigt werden. Wichtig ist auch, dass die finanziellen Mittel, die hierfür eingesetzt werden, nicht durch Kürzungen in Programmen oder bei gesetzlichen Leistungen aus dem Etat des Familienministeriums gegenfinanziert werden.
Freitag, 27. März 2015
NEIN

Liegenschaftspolitik des Bundes, Gesetzentwurf Die Linke, Antrag Bündnis 90, die Grünen

Ich habe den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Reform der Liegenschaftsveräußerungen und einen entsprechenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Die SPD hat zusammen mit der CDU/CSU im Deutschen Bundestag eine Reihe von Regelungen auf den Weg gebracht, um die Problematik des knappen und teuren Wohnraums zu bekämpfen. Dazu gehören beispielsweise die Mietpreisbremse und die neulich beschlossene Wohngelderhöhung. Diese sollen den Preisanstieg bei Mieten dämpfen und Wohnen in Innenstädten bezahlbar lassen. Außerdem haben wir das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen geschaffen, welches unter anderem den Neubau von Wohnungen fördern soll. Ich bin der Auffassung, dass wir diese erfolgreiche und soziale Wohnungspolitik weiterführen sollten und dem Bund die Chance geben sollten, nachhaltige Stadtentwicklung betreiben zu können.

Somit bin ich der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses nachgekommen und habe die beiden Vorlagen abgelehnt.
Freitag, 06. März 2015
NEIN

Dämpfung des Mietanstiegs / Mietpreisbremse, Zwei Änderungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen

Die SPD möchte, dass Wohnen in der Innenstadt auch künftig für Durchschnittsverdiener bezahlbar bleibt. Mit der Mietpreisbremse wollen wir eine Gentrifizierung bestimmter Stadtteile und die Verdrängung der Bewohner aufhalten. Gutes Wohnen heißt auch immer eine gute Mischung der Bewohner. Wohnungseigentümer haben natürlich auch das Recht, kostendeckende Mieten zu erzielen – wenn Mieten aber Gegenstand von Spekulationsblasen werden, braucht es eine Mietpreisbremse. Dass Neubauten und Erstvermietungen nach einer umfassenden Modernisierung vom Gesetz ausgenommen sind, um einem Wohnungsmangel vorzubeugen und die Investitionsbereitschaft zu erhalten, finde ich richtig. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion ihrem Gesetzesentwurf zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten zur Mitpreisbremse zugestimmt und ich habe gegen die beiden Änderungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen gestimmt.
Donnerstag, 16. Oktober 2014
NEIN

Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin (Neubau Atomkraftwerke in Europa)

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hatte die Bundeskanzlerin zu einer Regierungserklärung aufgefordert. Das Thema: Die Entscheidung der britischen Regierung, Beihilfen für den Bau eines neuen Atomkraftwerks zu gewähren. Dieses Anliegen habe ich abgelehnt. 

Ich bin aber selbstverständlich auch weiterhin überzeugt, dass Atomenergienutzung mit Blick auf die mit ihr verbundenen unbeherrschbaren Risiken und Folgelasten weder zukunftsfähig noch verantwortbar ist. Zudem stellen Windenergie und Solarenergie kostengünstigere Energiegewinnungsmöglichkeiten dar. Aber die Entscheidung über die Energiegewinnung ist nach dem EU-Vertrag eine Entscheidung des jeweiligen Mitgliedstaates. Neueste Urteile des Europäischen Gerichtshofes vom 1. Juli 2014 und 11. September 2014 zu nationalen Förderregimen für erneuerbare Energien bestätigen die Gestaltungshoheit des jeweiligen EU-Mitgliedstaates.

Wenn sich die britische Regierung für den Neubau von Atomkraftwerken entscheidet und die britischen Stromkundenbereit sind, Atomenergieförderungen von rund 11 Cent pro Kilowattstunde über 35 Jahre lang – samt staatlichem verbürgten Inflationsausgleich – zu zahlen, ist dies aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar, liegt aber dennoch in der nationalen Rechtsetzungshoheit des britischen Parlaments.
Donnerstag, 25. September 2014
NEIN

Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke zu den Freihandelsabkommen der EU mit USA und Kanada (Zwei Abstimmungen)

Ich habe mit meiner Fraktion gegen die Anträge der Fraktion Die Linke gestimmt. Dort werden unter ausdrücklichem Verweis auf das gemeinsame Papier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des DGB sowie auf den Beschluss des SPD-Konvents Mindestanforderungen für die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit den USA benannt. Diese „Mindestanforderungen“ in dem Antrag sind identisch mit den Zielen und Anforderungen an die Verhandlungen aus dem Beschluss des SPD-Konvents vom 20. September 2014.

Es ist gewöhnliche Praxis, dass Oppositionsfraktionen solche wortgleichen Anträge einbringen und auf diese Art versuchen, eine Regierungsfraktion vorzuführen. Eine eigene inhaltliche Position entwickelt die Fraktion Die Linke dabei aber nicht. Es ist uns wichtig zu erklären, dass wir den Beschluss des Parteikonvents vom 20. September 2014 zu Anforderungen der SPD an die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP uneingeschränkt unterstützen und ihn uns zu Eigen machen. 

Mehr dazu in meiner Persönlichen Erklärung zur Stimmabgabe nach § 31 Geschäftsordnung des Bundestag. 
Donnerstag, 03. Juli 2014
NEIN

Angleichung der Renten in Ostdeutschland

Ich habe gegen den Antrag der Fraktion Die LINKE „Angleichung der Renten in Ostdeutschland an das Westniveau sofort auf den Weg bringen“ gestimmt. Wir haben bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, den Fahrplan zur vollständigen Angleichung in einem Rentenüberleitungsabschlussgesetz festzuschreiben und auch der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn ist ein wichtiger Schritt zur Angleichung der Renten. 

Die Linke fordert in diesem Antrag bis zur Angleichung der Löhne und Gehälter in Ost und West u.a. einen steuerfinanzierten Zuschlag zum Ausgleich zwischen den Rentenwerten. 
Donnerstag, 03. Juli 2014
NEIN

Befristung von Arbeitsverträgen

Ich habe gegen den Gesetzentwurf der Fraktion Die LINKE zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung gestimmt. Trotzdem bleibt diese Maßnahme mein politisches Ziel. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich sowohl in der vergangenen Legislaturperiode als auch im Bundestagswahlkampf für eine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung eingesetzt. In den Koalitionsverhandlungen konnten wir mit CDU und CSU allerdings leider keine Einigung erzielen und haben uns im Koalitionsvertrag auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten im Bundestag geeinigt. Im Deutschen Bundestag habe ich zusammen mit vielen weiteren SPD-Bundestagsabgeordneten eine Persönliche Erklärung gemäß §31 der Geschäftsordnung abgegeben, die Sie hier nachlesen können. 

Befristete Arbeitsverträge haben sich in den vergangenen Jahren stark ausgebreitet mit negativen Auswirkungen für die betroffenen Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deshalb wird gefordert, im Teilzeit- und Befristungsgesetz die Möglichkeit zur Befristung ohne Sachgrund zu streichen.
Mittwoch, 25. Juni 2014
NEIN

Änderungsantrag Gesetz zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner

Ich habe gegen den Änderungsantrag der Grünen gestimmt. Eingetragene Lebenspartnerschaften in allen Rechtsbereichen gleichzustellen ist seit langem ein Kernanliegen sozialdemokratischer Politik. Dazu gehört für mich selbstverständlich auch das volle Adoptionsrecht für lesbische und schwule Paare. Denn entscheidendes Kriterium, um geeignete Adoptiveltern auszusuchen, ist das Kindeswohl und nicht das Geschlecht der Eltern. Ich bedaure, dass in der aktuellen Regierungskoalition derzeit leider keine parlamentarische Mehrheit dafür vorhanden ist, ein einheitliches Adoptionsrecht für hetero- und homosexuelle Paare durchzusetzen. Im Koalitionsvertrag haben sich die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag verständigt. Daher habe ich dem Antrag der Grünen nicht zugestimmt, mit vielen SPD-Abgeordneten aber eine persönliche Erklärung abgegeben. Diese können Sie mit einem Klick hier abrufen.
Donnerstag, 08. Mai 2014
NEIN

Kündigung der bilateralen Kooperationen im Bereich der Nutzung atomarer Technologien

Ich habe gegen den Antrag der Grünen zur bilateralen Kooperation im Bereich der Nutzung atomarer Technologien gestimmt. Die SPD-Bundestagsfraktion hält am Atomausstieg fest. Deswegen ist klar, dass wir auch darüber sprechen müssen, wie wir mit dem Export von ziviler Atomtechnologie in andere Länder umgehen. Richtig wäre daher gewesen, den Antrag in den Ausschüssen zu beraten. Stattdessen haben sich die Grünen entschieden, den Antrag ohne Beratung abstimmen zu lassen. Da dieses parlamentarische Manöver bei dieser ernstzunehmenden Frage nicht sachgerecht ist, habe ich dem Antrag nicht zugestimmt.
Donnerstag, 08. Mai 2014
NEIN

Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen

Ich habe gegen den Antrag der Grünen und für den Antrag der Koalition gestimmt. Das Grundgesetz ermächtigt die Bundesregierung, über Kriegswaffenexporte zu entscheiden. Unabhängig davon müssen diese Entscheidungen dem Parlament gegenüber transparent argumentiert werden. Dieses Ziel haben wir im Koalitionsvertrag verankert und setzen es jetzt um.

Mit unserem Antrag verpflichten wir die Bundesregierung unter anderem, die Transparenz über Rüstungsexporte durch jährliche Rüstungsexportberichte und Zwischenberichte zu erhöhen. Zusätzlich muss sie den Bundestag zukünftig über die abschließende Genehmigung durch den Bundessicherheitsrat zeitnah informieren. 
Donnerstag, 03. April 2014
NEIN

Für eine Kennzeichnungspflicht von Gen-Honig

Ich habe gegen den Antrag der Grünen gestimmt, Gen-Honig zu kennzeichnen. Der Antrag der Grünen ist ein Schaufensterantrag: Er fordert die Bundesregierung auf, sich in den sog. Trilog-Verhandlungen – das sind Beratungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission – für die Kennzeichnungspflicht von Honig mit genverändertem Pollen einzusetzen. Diese Verhandlungen sind aber bereits abgeschlossen. Der Antrag berücksichtigt nicht den Verfahrensstand in der EU und selbst wenn wir ihm zugestimmt hätten, wäre er völlig wirkungslos geblieben. Darüber hinaus wäre er nicht sachgerecht gewesen: Im Vorfeld der Verhandlungen hatten sich die Institutionen – mit Zustimmung des europäischen Parlaments – darauf geeinigt, dass Pollen ein natürlicher Bestandteil von Honig sind und eben keine Zutat. Deshalb greift hier auch nicht die Kennzeichnungspflicht, die der Antrag fordert. Diesem taktischen Manöver habe ich nicht zugestimmt.

Anstatt Spielchen unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes zu betreiben, arbeitet unsere Fraktion deswegen an einem eigenen Antrag für eine EU-weite Kennzeichnungspflicht für Erzeugnisse von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden. Mit diesem werden wir Transparenz und Schutz im Bereich der grünen Gentechnik durchsetzen - analog zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Das bedeutet unter anderem: Eine EU-weite Kennzeichnungspflicht, klare Kriterien für die „Ohne-Gentechnik“-Kennzeichnung von Imkereiprodukten und einheitliche Regelungen für den Schutz von Imkereien vor Verunreinigung.
Donnerstag, 20. Februar 2014
NEIN

Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes (ISAF)

Ich habe gegen die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan gestimmt. Bei Abstimmungen über Fragen von Krieg und Frieden ist jede/r Abgeordnete nur dem eigenen Gewissen verpflichtet und für mich hat das Thema auch eine hohe persönliche Bedeutung: Mein Bruder ist Berufssoldat. Ich kann es auch bei diesem Mandat nicht mit meinen Gewissen vereinbaren, ihn und viele andere junge Menschen in diesen gefährlichen Kampfeinsatz zu schicken.

Bei der "Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2069 (2012) vom 9. Oktober 2012 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen" soll unverändert das Ziel verfolgt werden, Afghanistan bei der Errichtung und der Aufrechterhaltung der Sicherheit zu unterstützen.
Donnerstag, 20. Februar 2014
NEIN

Gentechnisch veränderte Mais-Richtlinie 1507 für den Anbau in der EU

Ich habe gegen den Antrag der Grünen gestimmt. Als Sozialdemokratin lehne ich den Anbau und Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen ab. Nicht umsonst haben wir im Koalitionsvertrag mit der Union den Satz verankert, dass wir die Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik anerkennen. Ich habe den Antrag der Grünen im Vertrauen darauf abgelehnt, dass die Bundesregierung diesen Satz als Grundlage ihres Abstimmungsverhaltens in Brüssel versteht. Ich erwarte, dass sie gegen die Zulassung von gentechnisch verändertem Mais stimmt und mich bei der Abstimmung der persönlichen Erklärung der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß angeschlossen. Die Erklärung erläutert unsere Position ausführlicher. Sie können die Erklärung mit einem Klick hier abrufen.

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