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Donnerstag, 03. Dezember 2015

Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020

Die Umsetzung der Klimaschutzziele erfordert über die kommenden Jahrzehnte einen stabilen politischen und gesellschaftlichen Konsens. Das gilt auch für den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Notwendig ist dabei ein konstruktiver Dialog statt politisch motivierter Schaufensteranträge. Über ein konkretes Ausstiegsdatum für die Kohleverstromung zu streiten, bevor man sich über den Weg dorthin verständigt hat, ist unsinnig. Dem Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 18/6900) habe ich daher nicht zugestimmt. Dem Antrag lagen eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und eine ausführliche Antwort der Bundesregierung zu Grunde (Drucksachen 18/5489 und 18/6763).

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