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Mittwoch, 17. Februar 2016

Regierungserklärung zum Europäischen Rat - Entschließungsantrag

Den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 18./19. Februar 2016 in Brüssel (Drucksache 18/7543) habe ich mit NEIN abgelehnt. Ein zentraler Ansatz, um die großen Flüchtlingsströme zu stoppen, ist die Bekämpfung der Fluchtursachen. Leider erfahren wir immer wieder, dass Diplomatie und wirtschaftliche Entwicklungshilfe alleine trotz aller Bemühungen nicht ausreichen. Daher müssen wir unsere Partner im Kampf gegen die Fluchtursachen unterstützen, und dies kann in einzelnen Fällen auch in Form von Rüstungsexporten geschehen.

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