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Donnerstag, 22. September 2016

CETA

Den Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Susanna Karawanskij, weiterer Abgeordneter und der Fration DIE LINKE zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten andererseits (Drucksache 18/9665): "Gemeinwohl vor Konzerninteressen - CETA stoppen" habe ich mit NEIN abgelehnt. In meinen Augen ist es nicht so, dass das CETA- Abkommen rechtsstaatliche und demokratische Grundsätze gefährdet. Ich halte weitere Diskussionen und eine intensive Befassung mit dem CETA-Abkommen für richtig.

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