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Donnerstag, 09. März 2017

Entschließungsantrag zum Europäischen Rat

Den Entschließungsantrag (Drs.: 18/11429) der Fraktion DIE LINKE zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin beim Europäischen Rat am 9. März 2017 in Brüssel und während des Vorbereitungstreffen der 27 Staats- und Regierungschefs für den Jubiläumsgipfel der Europäischen Union in Rom am 25. März 2017 habe ich mit NEIN abgelehnt.

Zwar scheint eine Umsetzung der nicht rechtsverbindlichen NATO-Vorgabe, die eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes fordert, unrealistisch. Doch halte ich eine vorschnelle Ablehnung der Forderungen der NATO grundsätzlich für falsch und im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit unseren Bündnispartnern für ein fatales Zeichen. Vielmehr sollten die einzelnen Mitgliedsstaaten in gemeinsamen Verhandlungen nach einer Lösung für die Finanzierung der NATO suchen – und das ohne Vorbedingungen und übereifrige Entscheidungen. Dass die Mitgliedschaft in der NATO nicht kostenlos ist, sollte auch der Opposition klar sein.

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