Ich stimme für Sie...

Donnerstag, 09. März 2017

Gesetzentwurf Dämpfung des Mietanstiegs (umfassende Modernisierungen & Streichung Rügepflicht/Schaffung Auskunftsrecht)

Ich teile die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger um ihre Wohnungen und stimme grundsätzlich mit der Position überein, dass die Mietpreisbremse noch nicht vollständig wirkt und weitere Anpassungen benötigt. Allerdings halte ich die Einführung eines Auskunftsrechts für Mieterinnen und Mieter sowie die Anwendung der Mietpreisbremse auch bei umfassenden Modernisierungen nicht für die richtige Lösung des Problems. Viel wirkungsvoller erscheint mir stattdessen, das von unserem Justizminister Heiko Maas geplante, zweite Mietrechtspaket. Hier wird der Aspekt der Wirtschaftlichkeit bei Modernisierungsmaßnahmen berücksichtigt und die Modernisierungsumlage anpasst. Zudem mache ich mich für die Einführung eines sozialen Mietrechtes stark: Mit der Mietpreisbremse, dem Bestellerprinzip im Maklerrecht und dem Ausbau der Investitionen im sozialen Wohnungsbau sind bereits wichtige Schritte zum Erreichen dieses Ziels gemacht worden.

Daher habe ich die beiden Gesetzentwürfe der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zur Dämpfung des Mietanstiegs (Drs.: 18/8856, 18/8857 und 18/11440) mit NEIN abgelehnt.

fb

tw

yt

rss

© 2017 MdB Bärbel Bas | Kontakt | Impressum

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok