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Donnerstag, 22. Februar 2018

Verhalten der Bundesregierung im Fall Deniz Yücel

In ihrem Antrag fordert die AfD die Bundesregierung dazu auf, Äußerungen journalistischer Arbeit zu missbilligen. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit würde dadurch außer Kraft gesetzt werden

Daher habe ich dem Antrag der Fraktion der AfD zum Verhalten der Bundesregierung im Fall Deniz Yücel nicht zugestimmt. (Drucksache 19/846)

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