Ich stimme für Sie...

Mittwoch, 04. Juli 2018

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (Änderungsantrag Die Linke)

Der Antrag der Fraktion Die Linke sieht vor, dass alle Haushaltsansätze für die Bereitstellung, Ausbildung, Bewaffnung und Nutzung der unbemannten Systeme HERON TP (Drohne) gestrichen werden. Der Leasing-Vertrag mit der Betreibergesellschaft ist zu kündigen. Das System wird nicht beschafft. 
Die Bundesregierung hat beschlossen, im Rahmen der Europäischen Verteidigungsunion an der Weiterentwicklung der Euro-Drohne mitzuarbeiten. Für die Übergangszeit soll das System HERON TP geleast werden. Ausdrücklich geht es hier um ein unbewaffnetes System. Im Koalitionsvertrag ist klar festgelegt, wir lehnen völkerrechtswidrige Tötungen (auch durch Drohnen) ab. Ich habe gegen den Antrag der Fraktion Die Linke gestimmt (Drucksachen 19/1700, 19/1701, 19/2413, 19/2424, 19/2425, 19/2426 und 19/3185).

fb

tw

yt

rss

© 2017 MdB Bärbel Bas | Kontakt | Impressum

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok