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Mittwoch, 04. Juli 2018

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (Änderungsantrag FDP)

Der Antrag der FDP Fraktion geht in die genau andere Richtung als der Antrag der Fraktion Die Linke. Die FDP fordert, die HERON TP Drohne bewaffnet anzuschaffen und das Personal im Umgang mit den Waffensystemen auszubilden. 
Im Koalitionsvertrag ist zu bewaffneten Drohnen festgelegt: „Über die Beschaffung von Bewaffnung [der Drohne] wird der Deutsche Bundestag nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden.“
Diese ausführliche Würdigung ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Deshalb habe ich den Antrag der FDP abgelehnt (Drucksachen 19/1077, 19/1701, 19/2413, 19/2424, 19/2425, 19/2426 und 19/3179)

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