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Donnerstag, 28. Juni 2018

Sanktionen bei Hartz IV und Sozialhilfe (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geht es um die ersatzlose Streichung von Sanktionen bei Hartz IV und Sozialhilfe. 
Ich bin gegen diese ersatzlose Streichung, denn ich denke, es sollte Anregungen für Empfänger von Hartz IV und Sozialhilfe geben. Eine Reform der jetzigen Regelung ist denkbar, ersatzlos sollten die Sanktionen jedoch nicht gestrichen werden. 
Aus diesen Gründen bin ich der Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) gefolgt und habe für die Ablehnung des Antrags gestimmt (Drucksachen 19/1711 und 19/2748).

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