Ich stimme für Sie...

Donnerstag, 25. September 2014

Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke zu den Freihandelsabkommen der EU mit USA und Kanada (Zwei Abstimmungen)

Ich habe mit meiner Fraktion gegen die Anträge der Fraktion Die Linke gestimmt. Dort werden unter ausdrücklichem Verweis auf das gemeinsame Papier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des DGB sowie auf den Beschluss des SPD-Konvents Mindestanforderungen für die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit den USA benannt. Diese „Mindestanforderungen“ in dem Antrag sind identisch mit den Zielen und Anforderungen an die Verhandlungen aus dem Beschluss des SPD-Konvents vom 20. September 2014.

Es ist gewöhnliche Praxis, dass Oppositionsfraktionen solche wortgleichen Anträge einbringen und auf diese Art versuchen, eine Regierungsfraktion vorzuführen. Eine eigene inhaltliche Position entwickelt die Fraktion Die Linke dabei aber nicht. Es ist uns wichtig zu erklären, dass wir den Beschluss des Parteikonvents vom 20. September 2014 zu Anforderungen der SPD an die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP uneingeschränkt unterstützen und ihn uns zu Eigen machen. 

Mehr dazu in meiner Persönlichen Erklärung zur Stimmabgabe nach § 31 Geschäftsordnung des Bundestag. 

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