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Donnerstag, 03. Juli 2014

Befristung von Arbeitsverträgen

Ich habe gegen den Gesetzentwurf der Fraktion Die LINKE zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung gestimmt. Trotzdem bleibt diese Maßnahme mein politisches Ziel. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich sowohl in der vergangenen Legislaturperiode als auch im Bundestagswahlkampf für eine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung eingesetzt. In den Koalitionsverhandlungen konnten wir mit CDU und CSU allerdings leider keine Einigung erzielen und haben uns im Koalitionsvertrag auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten im Bundestag geeinigt. Im Deutschen Bundestag habe ich zusammen mit vielen weiteren SPD-Bundestagsabgeordneten eine Persönliche Erklärung gemäß §31 der Geschäftsordnung abgegeben, die Sie hier nachlesen können. 

Befristete Arbeitsverträge haben sich in den vergangenen Jahren stark ausgebreitet mit negativen Auswirkungen für die betroffenen Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deshalb wird gefordert, im Teilzeit- und Befristungsgesetz die Möglichkeit zur Befristung ohne Sachgrund zu streichen.

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