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Donnerstag, 08. Mai 2014

Kündigung der bilateralen Kooperationen im Bereich der Nutzung atomarer Technologien

Ich habe gegen den Antrag der Grünen zur bilateralen Kooperation im Bereich der Nutzung atomarer Technologien gestimmt. Die SPD-Bundestagsfraktion hält am Atomausstieg fest. Deswegen ist klar, dass wir auch darüber sprechen müssen, wie wir mit dem Export von ziviler Atomtechnologie in andere Länder umgehen. Richtig wäre daher gewesen, den Antrag in den Ausschüssen zu beraten. Stattdessen haben sich die Grünen entschieden, den Antrag ohne Beratung abstimmen zu lassen. Da dieses parlamentarische Manöver bei dieser ernstzunehmenden Frage nicht sachgerecht ist, habe ich dem Antrag nicht zugestimmt.

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