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Donnerstag, 08. Mai 2014

Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen

Ich habe gegen den Antrag der Grünen und für den Antrag der Koalition gestimmt. Das Grundgesetz ermächtigt die Bundesregierung, über Kriegswaffenexporte zu entscheiden. Unabhängig davon müssen diese Entscheidungen dem Parlament gegenüber transparent argumentiert werden. Dieses Ziel haben wir im Koalitionsvertrag verankert und setzen es jetzt um.

Mit unserem Antrag verpflichten wir die Bundesregierung unter anderem, die Transparenz über Rüstungsexporte durch jährliche Rüstungsexportberichte und Zwischenberichte zu erhöhen. Zusätzlich muss sie den Bundestag zukünftig über die abschließende Genehmigung durch den Bundessicherheitsrat zeitnah informieren. 

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