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Freitag, 06. März 2015

Dämpfung des Mietanstiegs / Mietpreisbremse, Zwei Änderungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen

Die SPD möchte, dass Wohnen in der Innenstadt auch künftig für Durchschnittsverdiener bezahlbar bleibt. Mit der Mietpreisbremse wollen wir eine Gentrifizierung bestimmter Stadtteile und die Verdrängung der Bewohner aufhalten. Gutes Wohnen heißt auch immer eine gute Mischung der Bewohner. Wohnungseigentümer haben natürlich auch das Recht, kostendeckende Mieten zu erzielen – wenn Mieten aber Gegenstand von Spekulationsblasen werden, braucht es eine Mietpreisbremse. Dass Neubauten und Erstvermietungen nach einer umfassenden Modernisierung vom Gesetz ausgenommen sind, um einem Wohnungsmangel vorzubeugen und die Investitionsbereitschaft zu erhalten, finde ich richtig. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion ihrem Gesetzesentwurf zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten zur Mitpreisbremse zugestimmt und ich habe gegen die beiden Änderungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen gestimmt.

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