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Freitag, 27. März 2015

Liegenschaftspolitik des Bundes, Gesetzentwurf Die Linke, Antrag Bündnis 90, die Grünen

Ich habe den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Reform der Liegenschaftsveräußerungen und einen entsprechenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Die SPD hat zusammen mit der CDU/CSU im Deutschen Bundestag eine Reihe von Regelungen auf den Weg gebracht, um die Problematik des knappen und teuren Wohnraums zu bekämpfen. Dazu gehören beispielsweise die Mietpreisbremse und die neulich beschlossene Wohngelderhöhung. Diese sollen den Preisanstieg bei Mieten dämpfen und Wohnen in Innenstädten bezahlbar lassen. Außerdem haben wir das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen geschaffen, welches unter anderem den Neubau von Wohnungen fördern soll. Ich bin der Auffassung, dass wir diese erfolgreiche und soziale Wohnungspolitik weiterführen sollten und dem Bund die Chance geben sollten, nachhaltige Stadtentwicklung betreiben zu können.

Somit bin ich der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses nachgekommen und habe die beiden Vorlagen abgelehnt.

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