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Donnerstag, 18. Juni 2015

Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Gesetzesentwurf zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags

Ich habe für die Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags und gegen den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestimmt.

Die Anhebung der Beträge führt bei Familien mit Kindern zu Entlastungen in Höhe von rund 5 Milliarden Euro. Die Maßnahmen enthalten nicht nur die verfassungsrechtlich gebotenen Anpassungen der Freibeträge, sondern auch Erhöhungen des Kinderzuschlags und des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende. Zudem wird die Wirkung der kalten Progression abgemildert.

Besonders die Entlastung von Alleinerziehenden ist mir wichtig. Sie ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Alleinerziehende wurden in der Vergangenheit zu lange vernachlässigt. Sie müssen für ihre Familien Verantwortung übernehmen und Leistungen erbringen, die normalerweise von zwei Partnern bewältigt werden. Wichtig ist auch, dass die finanziellen Mittel, die hierfür eingesetzt werden, nicht durch Kürzungen in Programmen oder bei gesetzlichen Leistungen aus dem Etat des Familienministeriums gegenfinanziert werden.

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