News & Aktuelles von Bärbel Bas

Mittwoch, 02. Juni 2021

Die Tarifbindung für Pflegelöhne kommt

Die Tarifbindung für Pflegelöhne ist auf den Weg gebracht. Heute hat das Kabinett einen entsprechenden Änderungsvorschlag für das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz beschlossen, das noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden soll. Damit machen wir einen großen Schritt: Ab September 2022 sollen Pflegeheime und Pflegedienste nur noch dann eine Zulassung erhalten, wenn sie Tariflöhne zahlen. Es wird höchste Zeit, dass in der Pflege flächendeckend nach Tarif bezahlt wird. 

Es war richtig, dass Olaf Scholz und Hubertus Heil nach dem Scheitern eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages mit dem Pflege-Tariftreue-Gesetz Druck auf Jens Spahn gemacht haben. Dadurch haben wir jetzt einen Erfolg für die Beschäftigten in der Pflege erreicht. Unsere Hartnäckigkeit hat sich gelohnt. 

Die Leistungen der Pflegeversicherung sind gedeckelt. Das bedeutet, dass ohne zusätzliche Mittel höhere Personalkosten auch höhere Eigenanteile bedeuten würden. Schon jetzt überfordern aber die Eigenanteile viele Pflegebedürftige und deren Familien. Deshalb ist die Refinanzierung der Tariflöhne über die Pflegekasse und den Bundeshaushalt eine gute und gut austarierte Lösung. Ab 2022 stellen wir dazu einen Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung von jährlich einer Milliarde Euro zur Verfügung. Mit dieser Zusage hat Olaf Scholz die Einigung erst möglich gemacht.

Mittwoch, 02. Juni 2021

Förderung für grünen Stahl aus Duisburg

Mit dem gemeinsamen europäischen Wasserstoffprojekt "Wasserstoff-IPCEI - Important Projects of Common European Interest" wird massiv in die Zukunftstechnologie Wasserstoff investiert. Das sichert Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze – in Deutschland wie auch in Europa. Diese Woche wurde entschieden, welche Projekte gefördert werden. Mit dabei: Thyssenkrupp und seine Partner, die mit Wasserstoff grünen Stahl in Duisburg produzieren wollen.

8 Mrd. Euro staatliche Fördermittel fließen in 62 ausgewählte Projekte. Rund 4,4 Mrd. Euro kommen aus dem Bundeswirtschaftsministerium, bis zu 1,4 Mrd. Euro aus dem Bundesverkehrsministerium. Die übrigen Fördermittel werden von den Bundesländern zur Verfügung gestellt. Insgesamt sollen Investitionen in Höhe von 33 Mrd. Euro ausgelöst werden, davon über 20 Mrd. Euro von privaten Investoren.

 

Wir wollen die Weichen für eine klimaneutrale Industrie stellen. Die Nutzung von Wasserstoff ist dafür zentral. Wir wollen Duisburg und das Ruhrgebiet zu einem wichtigen Wasserstoffstandort entwickeln. Diese Förderung ist ein weiterer wichtiger Baustein dazu.

 

Dienstag, 11. Mai 2021

Gewinnmaximierung auf dem Rücken der Beschäftigten

Allein in Duisburg sollen mindestens 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sana-Kliniken ihren Arbeitsplatz verlieren. Ich stehe auf der Seite der Angestellten und bin verärgert über diese Ankündigung des Managements. Wir haben in der Pandemie die Kliniken - auch die Sana-Kliniken - mit Milliardensummen gestützt. Ich erwarte, dass die Sana-Kliniken jetzt Verantwortung für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernehmen. Es darf keine Gewinnmaximierung auf dem Rücken der Beschäftigten geben.

Das Management begründet die Kündigungen damit, dass das Tochterunternehmen, das für Reinigung, Service und Logistik zuständig ist, steigenden Anforderungen nicht gerecht werde. Es ist aber ureigene Managementaufgabe, Strukturen an sich ändernde Rahmenbedingungen anzupassen. Hier müssen wieder mal die Beschäftigten für Managementfehler büßen.

 

Entlassen werden die Schwächsten. Deren Arbeit fällt aber nicht weg. Die wird dann den Pflegekräften zusätzlich aufgeladen werden. Deren Arbeitsbedingungen werden schlechter, das ist gerade jetzt ein fatales Signal. Das Management der Sana-Kliniken liefert gerade den Beweis: Renditeorientierung wirkt sich im Gesundheitswesen negativ auf die Versorgung und die Arbeitsbedingungen aus. Die Gewinne, die der Sana-Konzern regelmäßig verbucht hat, stammen aus Mitteln der Solidargemeinschaft. Dieses Geld ist für die Versorgung da, nicht für die Renditen.

Donnerstag, 06. Mai 2021

2.569.000 Euro für Sanierung der Sportanlage Am Förkelsgraben

Gute Nachrichten für den Sport in Duisburg: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat eine Förderung für die Sanierung der Sportanlage Am Förkelsgraben mit bis zu 2.569.000 Euro beschlossen. Damit trägt der Bund bis zu 90 Prozent der geschätzten Gesamtkosten von 2.854.000 Euro.

 Unser Einsatz für dieses Projekt war erfolgreich. Kommunale Sportstätten sind wertvolle Begegnungsorte, die gerade in dieser Zeit unsere Unterstützung benötigen. Wir wollen die Kommunen unterstützen, gezielt und spürbar in die soziale Infrastruktur zu investieren und damit den sozialen Zusammenhalt vor Ort zu stärken. Dass es nun mit dem Zuschuss für diese Sportanlage geklappt hat, ist ein gutes Zeichen für den Vereinssport in Duisburg und alle die sich darin haupt- und ehrenamtlich engagieren.

Dienstag, 27. April 2021

Maskenlieferungen an das Bundesministerium für Gesundheit

Heute hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine Liste von Abgeordneten veröffentlicht, die sich im Zusammenhang mit Maskenlieferungen an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gewandt haben. Auf dieser Liste steht auch mein Name. Ich habe mich im aufgeführten Fall an das BMG gewandt. Dies geschah auf Bitte meines Kollegen Dirk Wiese zu einem Vorgang aus dessen Wahlkreis. Das Unternehmen berichtete über Probleme bei der Abnahme und Bezahlung von Schutzartikeln. Ich habe um einen Sachstand gebeten. Zum genannten Unternehmen selbst hatte ich keinen Kontakt, Provisionen oder andere Zuwendungen habe ich nicht erhalten.

Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik wird derzeit erheblich erschüttert, weil Unionsabgeordnete gegen hohe Provisionszahlungen Maskenkäufe vermittelt haben. Auf der heute veröffentlichten Liste - so schreibt es das BMG selbst in den Erläuterungen - stehen die Mitglieder des Deutschen Bundestages, die im Kontext tatsächlich abgeschlossener Verträge zur Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung in 2020 mit dem BMG kommuniziert haben, unabhängig davon, ob der Kontakt vor oder nach Vertragsschluss erfolgte. Das BMG schreibt: "Nur in wenigen Fällen kam es zu Kontakten mit dem BMG vor Vertragsschluss. In den meisten nachfolgend aufgeführten Fällen handelt es sich um Kontaktaufnahmen nach Vertragsschluss etwa dergestalt, dass Unternehmen - zum Beispiel aus dem Wahlkreis - auf Abgeordnete mit einem Hinweis auf ausstehende Forderungen zugegangen sind und Abgeordnete (bzw. deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) dies mit Bitte um Prüfung an das BMG weitergeleitet haben. Häufig blieb es bei einem vereinzelten Zugehen auf das BMG, einer Weiterleitung einer Anfrage oder eines Schreibens des betroffenen Unternehmens."

Mich ärgert sehr, dass ich nun auf einer Liste mit Personen stehe, die in die eigene Tasche gewirtschaftet haben, ohne dass (was wirklich einfach durch eine weitere Spalte in der Liste möglich gewesen wäre) Jens Spahn auf Art und Unentgeltlichkeit meines Vorgehens hinweist. Mich ärgert, dass mein Name in den Medien in Zusammenhang mit der Vermittlung von Verträgen für Corona-Schutzausrüstung gebracht wird. Es ärgert mich, weil ich es als Bundestagsabgeordnete und als stellvertretende Fraktionsvorsitzende für meine Aufgabe halte, nachzufragen, warum gelieferte Schutzausrüstung nicht abgenommen und bezahlt wird. Umso mehr freue ich mich, wenn das auch so wahrgenommen wird. In einem Kommentar des Redaktionsnetzwerkes Deutschland  heißt es z. B.: "Es gibt Zweifelsfälle, aber die Mehrheit der Abgeordneten hat einfach ihren Job gemacht." (https://www.rnd.de/politik/maskenaffare-abgeordnete-zu-recht-uber-spahn-verargert-ZUXDWLZ6YRH2PAG2RWKGNA2QDQ.html)

Ich habe in einem Schreiben an das BMG den in der Liste aufgeführten Vorgang erläutert. Einer Veröffentlichung des Vorgangs habe ich unter der Voraussetzung zugestimmt, dass meine Stellungnahme ebenfalls offengelegt wird. In dieser Stellungnahme heißt es:

"Zu Beginn der Pandemie gingen in den Büros der Bundestagsabgeordneten viele Angebote für Schutzausrüstung ein. Um einen einigermaßen strukturierten Ablauf zu gewährleisten wurde im Frühjahr 2020 fraktionsintern vereinbart, dass die Mitglieder der SPD-Bundestagfraktion bei ihnen eingehende Angebote möglichst über das Büro der zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden dem Parlaments- und Kabinettsreferat des BMG zuleiten. Weiterhin wurde mit dem Parlaments- und Kabinettsreferat vereinbart, dass diese Mails zur besseren Kenntlichmachung im Betreff der Mail immer mit „Corona-Hilfsangebot“ gekennzeichnet werden. So wurden direkt über mein Sekretariat etliche Mails an das Parlaments- und Kabinettsreferat weitergeleitet. Mein Sekretariat hat die Abgeordneten über die Weiterleitungen in Kenntnis gesetzt. In einigen Fällen gab es Nachfragen seitens der Abgeordnetenbüros zum Stand des Verfahrens. In solchen Fällen wurde im BMG nach dem Stand angefragt, um Abgeordnetenbüros entsprechend informieren zu können.

So stellt sich der Ablauf auch in vorliegendem Fall der Firma Sport Point International GmbH dar. Die Firma hat sich mit einer Nachfrage zu ihrem Angebot/Auftrag an meinen Abgeordnetenkollegen Dirk Wiese, MdB gewandt. Dirk Wiese, MdB hat mir diese mit der Bitte zugeleitet, mich als für den Bereich Gesundheit zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende, im BMG nach dem Sachstand zu erkundigen. Dieser Bitte bin ich nachgekommen. Das Büro Wiese wurde hierüber entsprechend informiert. Die Firma Sport Point International GmbH ist mir selbst weder bekannt, noch gab es je einen direkten Kontakt."

(Die Liste des BMG)

(Meine Stellungnahme an das BMG)

Donnerstag, 22. April 2021

Bund fördert forschende Fachärztinnen und Fachärzte an der Universität Duisburg-Essen

An den Universitätskliniken sind medizinische Forschung und die Behandlung von Patientinnen und Patienten eng miteinander verbunden. Dies wollen wir für eine bessere Versorgung nutzen. Dazu fördert der Bund an den Universitätskliniken forschende Fachärztinnen und Fachärzte, die parallel zu ihrer klinischen Tätigkeit unter optimalen Rahmenbedingungen wissenschaftlich forschen wollen.

Als eines von acht Programmen wird auch das Programm „Promoting Excellence in Translational Medicine“ an der Universität Duisburg-Essen unterstützt. Ziel ist ein schneller Wissenstransfer zwischen Labor und Krankenbett. Ergebnisse aus der Grundlagenforschung sollen möglichst schnell in die klinische Anwendung kommen.

 

Für alle acht Projekte sind in den nächsten zehn Jahren 100 Millionen Euro vorgesehen, insgesamt sollen 100 forschende Fachärztinnen und Fachärzte gefördert werden.

Mittwoch, 21. April 2021

Fragen und Antworten zur Bundesnotbremse

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Bei besonders hohen Infektionszahlen bedarf es zum jetzigen Zeitpunkt der Pandemie klarerer und bundeseinheitlicher Regelungen, die für alle einfach nachvollziehbar sind und einen schnellen Dämpfungseffekt auf das Infektionsgeschehen haben. Überall dort, wo es hohe Fallzahlen gibt, müssen diese Regeln gelten.

In Anbetracht der steigenden Infektionszahlen trifft den Staat eine Schutzpflicht, zu handeln. Eine Überlastung des Gesundheitssystems muss verhindert werden, damit eine medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger weiterhin gewährleistet werden kann. Der Bundesgesetzgeber kann durch sein Eingreifen verhindern, dass viele Tausende Menschen an COVID-19 erkranken und an den Folgen sterben oder lange Zeit leiden. Alle wissen: Der Weg raus aus der Pandemie führt über die Impfungen. Wenn dazu in den nächsten Monaten Millionen von Menschen in den Impfzentren und bei Haus- und Betriebsärzten geimpft werden, wird dies zu einem massiven Rückgang der Neuinfektionen führen. Zum jetzigen Zeitpunkt reichen die Impfungen jedoch noch nicht aus, um das Pandemiegeschehen wirksam zu kontrollieren. Dies ist aber notwendig, um die vielen Ungeimpften vor einer Ansteckung zu schützen, aber auch um das Risiko für Virus-Mutationen zu verhindern, die den Erfolg der Impfkampagne gefährden könnten. Die Impfkampagne muss darum für einen kurzen Zeitraum ergänzt werden durch weitere Schutzmaßnahmen, die nun – befristet bis zum 30. Juni 2021 – für besonders hohes Infektionsgeschehen vom Parlament gebilligt wurden.

Wir sind uns bewusst, dass die Einschränkungen, die wir im Infektionsschutzgesetz vereinbart haben, nach den langen schwierigen Monaten in der Pandemie für alle Menschen in Deutschland eine weitere Belastung darstellen. Doch sie sind notwendig, um die Gesundheit von uns allen bestmöglich zu schützen und den Erfolg der Impfkampagne abzusichern.

Was ist die Notbremse und warum ist sie notwendig?

Wir sind mitten in der dritten Welle. Seit Mitte Februar 2021 verzeichnen wir bundesweit deutlich steigende Infektionszahlen. Seit Mitte März hat sich der Anstieg der Fallzahlen beschleunigt. Die Virusvariante B.1.1.7, die mittlerweile in Deutschland dominiert, ist deutlich infektiöser und verursacht schwerwiegendere Krankheitsverläufe und langfristige Folgen. Die bisher unterschiedlichen Maßnahmen in den einzelnen Bundesländern konnten den rasanten Anstieg der Infektionszahlen nicht verhindern. Wir müssen darum als Bundesgesetzgeber entschlossen handeln. Das tun wir mit der bundeseinheitlichen Notbremse.

Zur Notbremse gehört, dass bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen und darüber das öffentliche Leben weitestgehend heruntergefahren wird: Private Zusammenkünfte werden begrenzt, Geschäfte und Einrichtungen müssen schließen und überall dort, wo Kontakte unvermeidbar sind, gelten strenge Hygienevorschriften. Eine nächtliche Ausgangsbeschränkung soll die Kontakte im privaten Bereich reduzieren. Eine Homeofficepflicht und eine Testangebotspflicht für Arbeitgeber sollen das Infektionsrisiko am Arbeitsplatz minimieren. Schulen sollen so lang wie möglich offengehalten werden, um die Bildung aber auch die psychische Entwicklung der Kinder nicht zu gefährden. Aber auch hier müssen ab einer kritischen Inzidenz wirksame Maßnahmen ergriffen werden.

Konkret bedeutet dies:

  • Private Treffen sind auf die Angehörigen des eigenen Haushalts und eine weitere Person einschließlich der zu ihrem Haushalt gehörenden Kinder beschränkt.
  • Zwischen 22 und 5 Uhr gilt eine nächtliche Ausgangsbeschränkung. Ausnahmen sind vorgesehen, u.a. zur Berufsausübung, zur Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder zur körperlichen Bewegung (bis Mitternacht).
  • Arbeitgeber haben die Pflicht, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Bürotätigkeiten die Arbeit im Homeoffice anzubieten. Diese wiederum müssen die Tätigkeit in ihren Wohnungen ausführen, wenn dies möglich ist.
  • Freizeiteinrichtungen bleiben geschlossen. Kulturelle Einrichtungen bleiben geschlossen mit Ausnahme von zoologischen und botanischen Gärten. Diese dürfen, da das Infektionsrisiko draußen geringer ist als in geschlossenen Räumen, unter strengen Hygienevorschriften (u.a. Einlass nur mit negativem Test) öffnen.
  • „Click & Meet“ ist bis zu einer Inzidenz von 150 möglich bei Vorlage eines negativen Testergebnisses. Bei einer höheren Inzidenz ist nur „Click & Collect“ erlaubt.
  • Auch im Sportbereich gibt es strenge Beschränkungen. Ausnahmen hierfür gelten aber nicht nur für Berufs- und Leistungssportler, sondern auch für Kinder, die weiterhin zu fünft im Freien Sport treiben können.
  • Gaststätten bleiben geschlossen, die Auslieferung von Speisen und Getränken bleibt aber zulässig.
  • Körpernahe Dienstleistungen werden untersagt mit Ausnahme von Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen. Möglich bleiben auch Friseurbesuche und Fußpflege, da hierauf insbesondere ältere Menschen für die essentielle Körperpflege angewiesen sind. Hierbei muss eine FFP2-Maske getragen werden und es muss ein negatives Testergebnis vorliegen.
  • Bei der Beförderung von Personen durch öffentliche Verkehrsmittel ist eine Höchstbesetzung der jeweiligen Verkehrsmittel mit der Hälfte der regulär zulässigen Fahrgastzahlen anzustreben.
  • Die Zurverfügungstellung von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken ist untersagt.
  • Schülerinnen und Schüler können im Inzidenzbereich von 100-165 im Wechselunterricht unterrichtet werden. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 wird in den Distanzunterricht gewechselt.

Die Einschränkungen sind bis zum 30. Juni 2021 befristet.

Sollten neben dem Inzidenzwert noch andere Parameter in die Betrachtung des Infektionsgeschehens miteinbezogen werden?

Die Sieben-Tage-Inzidenz ist seit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz vom 18. November 2020 Maßstab für die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen. Auch wenn es eine breite Kritik gibt, den Inzidenzwert als alleinigen Umstand für die Auslösung von Infektionsschutzmaßnahmen anzusehen: Der Inzidenzwert ist klar, für jeden verständlich, gut nachvollziehbar und zudem rechtssicher. Für eine vorausschauende Politik zur Pandemiebekämpfung und zur Verhinderung der Überlastung des Gesundheitssystems ist der Inzidenzwert in einem Gesetzesautomatismus am besten geeignet. Steigende Inzidenzwerte haben bislang immer zu einer steigenden Anzahl an COVID-19-Patientinnen und -Patienten auf den Intensivstationen geführt. Auch die Rechtsprechung hat bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der ergriffenen Schutzmaßnahmen regelmäßig auch auf den Inzidenzwert Bezug genommen. Es ist dabei stets bestätigt wurden, dass der Gesetzgeber in der Pandemie einen erheblichen Einschätzungsspielraum hat.

Es ist richtig, dass gerade die SPD sich im Frühjahr für eine Änderung im Infektionsschutzgesetz stark gemacht hat, mit der weitere Faktoren bei der Bewertung der Gefahrenlage berücksichtigt werden müssen. Nach § 28a Abs. 3 S. 12 IfSG sind bei der Prüfung der Aufhebung oder Einschränkung der Schutzmaßnahmen insbesondere auch die Anzahl der gegen COVID-19 geimpften Personen und die zeitabhängige Reproduktionszahl zu berücksichtigen sowie (laut Ausschussbegründung) auch die Belastung des Gesundheitssystems. Diese differenziertere Betrachtung ist bei niedrigeren Infektionszahlen sinnvoll, da hier ein kurzfristiger Anstieg des Inzidenzwerts auch auf ein lokal begrenzbares Infektionsgeschehen zurückgeführt werden könnte, dem durch effektive Schutzmaßnahmen vor Ort begegnet werden könnte.

Liegt die Inzidenz aber an drei aufeinanderfolgenden Tagen in einem Landkreis über 100, ist dies nicht mehr angezeigt. Dann sind die Fallzahlen so hoch, dass selbst bei einem Ausbruch in einem fleischverarbeitenden Betrieb Schutzmaßnahmen für den gesamten Landkreis notwendig sind. Die Menschen arbeiten ja nicht nur tagsüber, sondern leben bei ihren Familien, haben ggf. schulpflichte Kinder und private Kontakte.

Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass eine Inzidenz von 100 bei einem zunehmenden Teil der Bevölkerung, der aufgrund der Impfung am epidemischen Geschehen weitgehend nicht mehr beteiligt ist, bezogen auf die Neuinfektionen unter der nicht geimpften Bevölkerung sogar eine höhere Ansteckungswahrscheinlichkeit bedeutet. Sind zum Beispiel 50 Prozent der Bevölkerung geimpft, bedeutet eine Inzidenz von 100 in der Gesamtbevölkerung in etwa eine Inzidenz 200 im nicht-geimpften Bevölkerungsbereich.

Sind die in § 28b IfSG vorgesehenen Maßnahmen – insbesondere die Ausgangsbeschränkungen – verhältnismäßig?

Ziel der Maßnahmen ist die Bekämpfung einer epidemischen Notlage von nationaler Tragweite. Angesichts des besonderen Infektionsgeschehens droht eine Überlastung des Gesundheitssystems sowie eine hohe Zahl von Toten und Schwerkranken. Das überragend wichtige Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) gilt es besonders zu schützen.

Die Maßnahmen der Notbremse sind verhältnismäßig. Je größer die zu bewältigende Gefahrenlage, desto einschneidender können die Maßnahmen sein. Die Notbremse greift erst bei besonderem Infektionsgeschehen mit einer Inzidenzzahl von 100 als maßgeblichem Schwellenwert und damit deutlich oberhalb des in der Vergangenheit für ähnliche Maßnahmen zu Grunde gelegten Schwellenwertes. Zudem wird das Eingriffsgewicht der Maßnahmen durch eine Vielzahl von Faktoren wie dem „atmenden Mechanismus“ der Notbremse, einer Befristung und Ausnahmeregelungen auf den Regelungszweck zugeschnitten.

Das aktuelle Infektionsschutzgesetz sieht bereits die Möglichkeit von Ausgangsbeschränkungen in § 28a Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 28a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 IfSG vor. Eine wirksame Eindämmung des Infektionsgeschehens ab einem Inzidenzwert von 100 ist ohne Ausgangsbeschränkung erheblich gefährdet. Die Ausgangsbeschränkung ist auf den Zeitraum begrenzt, in dem die Voraussetzungen der Notbremse vorliegen. Sie wird nicht rein vorsorglich angeordnet. Sie ist geeignet, das Infektionsgeschehen einzudämmen, da durch eine nächtliche Ausgangsbeschränkung private Zusammenkünfte (insb. Feiern in größeren Gruppen) vermieden werden. Dass der Anstieg der Infektionen gedämpft werden kann, sieht man auch an der Fallentwicklung in Hamburg, wo diese Form der Ausgangsbeschränkung bereits erste Wirkungen zeigt. Sie ist erforderlich, da ein milderes Mittel zur effektiveren Durchsetzung der Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich nicht ersichtlich ist. Vielmehr stellt die nächtliche Ausgangsbeschränkung (aufgrund ihrer Kontrollierbarkeit im öffentlichen Raum) ein deutlich milderes Mittel dar als weitere Beschränkungen oder weitergehende Kontrollen im privaten Bereich. Sie ist auch verhältnismäßig, da sie auf einen engen zeitlichen Rahmen im Tagesverlauf beschränkt ist und Ausnahmen nicht nur für Notfälle, sondern auch zum Zwecke der körperlichen Bewegung bis Mitternacht möglich sind. Außerdem ist dieses Instrument auf einen sehr engen Zeitraum bis zum 30. Juni 2021 befristet.

Die weit überwiegende Zahl der verwaltungsgerichtlichen und verfassungsgerichtlichen Entscheidungen hat die Zulässigkeit von Ausgangsbeschränkungen nicht in Frage gestellt. Es handelt sich nicht um eine Freiheitsentziehung, sondern lediglich um eine Einschränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit zu regelmäßigen Ruhens- und Schlafenszeiten.

Warum ist Präsenzunterricht an Schulen ab einem Inzidenzwert von 165 untersagt?

Schulen und Kitas sind derzeit vom Infektionsgeschehen besonders betroffen. Durch die bundeseinheitliche Regelung, wonach ab einer Inzidenz von 165 – der ungefähre Durchschnittswert aller 16 Bundesländer beim Inzidenzwert am Tag der Einigung – Schulen in den Distanzunterricht überzugehen haben, bekommen Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie Eltern Klarheit. Dies ist angesichts der bisher häufig kurzfristigen Mitteilungen über Schulschließungen für alle Beteiligten von Vorteil und bringt eine bessere Planbarkeit mit sich.

Unterhalb der Schwelle von 165 bleibt es bei den jeweiligen Regelungen in den einzelnen Bundesländern und der Präsenzunterricht bleibt möglich, wobei dieser bei einer Inzidenz zwischen 100 und 165 in Form von Wechselunterricht stattfinden muss. Flankiert wird diese Regelung durch zwei Testungen je Woche als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht. Den Ländern ist es unbenommen, den Distanzunterricht auch schon früher anzuordnen.

Wir konnten sicherstellen, dass die berufsbildenden Schulen neben den allgemeinbildenden Schulen auch von diesen Regelungen eingeschlossen sind. Die Bundesregierung hatte vorgesehen, Bildungseinrichtungen erst ab einem Überschreiten des Schwellenwerts von 200 zu schließen. Auch wenn der Präsenzunterricht für Bildungschancen sowie die psychosoziale und persönliche Entwicklung der Schülerinnen und Schüler große Bedeutung hat, können wir eine Verschärfung zur schnelleren Schließung der Schule aufgrund des aktuellen Pandemiegeschehens nicht vermeiden.

Nach einem Bericht des RKI stiegen die Meldeinzidenzen vor Ostern bei Kindern und Jugendlichen in allen Altersgruppen an. Dies zeigte sich besonders frühzeitig in der Altersgruppe 0-5 Jahre und betraf auch die Daten zu Ausbrüchen in Kitas, die sehr rasch anstiegen und über den Werten von Ende letzten Jahres liegen. Eine ähnliche Entwicklung deutet sich mit zeitlicher Verzögerung (aufgrund der erst kürzlich erfolgten Öffnung) auch für die Schulen an. Die Ausbreitung leichter übertragbarer Virusvarianten zwingt uns, hier striktere Maßnahmen zu ergreifen.

Was tun wir konkret für die Kinder?

Kinder und Jugendliche leiden besonders unter den Schulschließungen und Einschränkungen im Kita- und Schulbetrieb. Deshalb macht sich die SPD-Bundestagsfraktion für ein Corona-Aufhol-Paket in Höhe von 2 Milliarden Euro stark. Dabei geht es uns nicht allein um Lernrückstände und geeignete Nachhilfeangebote. Weil die Herausforderungen für Kinder, Jugendliche und Familien sehr vielfältig sind, wollen wir breit gefächerte Hilfsangebote. So soll die Unterstützung auch im frühkindlichen Bereich, im Bereich der Ferienfreizeiten und der außerschulischen Angebote ausgebaut und darüber hinaus zusätzliche soziale Arbeit in den Bildungseinrichtungen gefördert werden.

Viele Kinder und ihre Eltern müssen seit Monaten Homeschooling, Homeoffice und Kinderbetreuung bewältigen. Um die Situation für die Familien etwas zu erleichtern, erweitern wir den Rechtsanspruch auf Kinderkrankentage von 20 auf 30 Tage pro gesetzlich versichertem Elternteil und pro Kind sowie für Alleinerziehende von 40 auf 60 Tage pro Kind. Die Höchstgrenze zur Inanspruchnahme steigt auf maximal 65 (von aktuell 45) Tage, für Alleinerziehende auf maximal 130 (von aktuell 90) Tage.

Darüber hinaus haben wir dafür gesorgt, dass Kinder bis 14 in Gruppen bis max. fünf auch weiterhin im Freien kontaktlosen Sport ausüben können. Für Familien und Kinder aus schwierigen Verhältnissen oder in schwierigen Wohnsituationen ist das eine große Entlastung.

Kann der Bund überhaupt Änderungen im Infektionsschutzgesetz machen?

Der Bund hat nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für das Infektionsschutzrecht. Er kann daher die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vollumfänglich gesetzlich regeln, hat aber bisher in weitem Umfang die konkrete Ausgestaltung den Ländern überlassen und hierzu Verordnungsermächtigungen an die Landesregierungen erteilt.

Die Gesetzgebungskompetenz umfasst auch Maßnahmen zum Infektionsschutz in Gemeinschaftseinrichtungen wie Schulen, auch wenn das Schulwesen nach Art. 70 GG in der ausschließlichen Kompetenz der Länder liegt. In Bezug auf die Pandemiebekämpfung wird die Kompetenz für das Schulwesen jedoch von der spezielleren Kompetenz des Bundes nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG verdrängt. Übt der Bund seine Kompetenz auf dem Gebiet des Infektionsschutzes aus, indem er etwa Maßnahmen zur Schließung von Schulen normiert, so macht er dies nicht mit dem Ziel, das Schulwesen zu regeln. Vielmehr haben die Regelungen das Ziel, Vorschriften in Bezug auf Gemeinschaftseinrichtungen zu treffen, die aufgrund der Zahl sich dort aufhaltenden Personen mit einer erhöhten Infektionsgefahr verbunden sind bzw. sein können. Der Schwerpunkt solcher Maßnahmen liegt somit im Bereich des Infektionsschutzes.

Gibt das Gesetz der Bundesregierung eine Generalermächtigung?

Das vierte Bevölkerungsschutzgesetz sieht in § 28b Abs. 6 Nr. 1 vor, dass die Bundesregierung bei Überschreitung der 100er-Schwelle auch „zusätzliche Gebote und Verbote nach § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 und § 28a Abs. 1 IfSG“ erlassen kann. Dies soll der Bundesregierung ermöglichen, ergänzende Maßnahmen zu ergreifen, sollte dies in der Pandemiebekämpfung notwendig werden. Das Parlament gibt der Bundesregierung jedoch keinen Blankocheck. Auf Druck der SPD wurde in den Verhandlungen erreicht, dass diese Bundesverordnungen nur mit Zustimmung des Bundestages und Bundesrates erlassen werden können. Das Parlament hat also bei weiteren Verschärfungen immer das letzte Wort.

Warum wird mit dem Gesetz das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit eingeschränkt? Soll es doch eine Impfpflicht geben?

Uns erreichen vielfach Fragen, ob mit dem 4. Bevölkerungsschutzgesetz doch noch eine Impfpflicht eingeführt werden soll. Eine Impfpflicht ergibt sich aber weder unmittelbar noch mittelbar aus dem Gesetzestext. Verunsichernd wirkt möglicherweise in diesem Zusammenhang der § 28b Abs. 11 (alte Fassung Abs. 9) IfSG, in dem es heißt : „Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden eingeschränkt und können auch durch Rechtsverordnungen nach Absatz 6 eingeschränkt werden“. Dieser Absatz dient jedoch nur dem Zitiergebot. Dieses befindet sich ebenfalls im Grundgesetz. Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG verpflichtet den Gesetzgeber, in Gesetze, die potenzielle Grundrechtseingriffe mit sich bringen, die betroffenen Grundrechte explizit zu nennen. Das Zitiergebot ist vor allem eine Schutzvorkehrung der Verfassung gegen den Missbrauch von Grundrechtsbeschränkungen. Es soll für die Gesetzgebung eine Warn- und Besinnungsfunktion erfüllen, sodass ungewollte Eingriffe in Grundrechte vermieden werden.

Da in dem §28b IfSG in bestimmten Situationen auch eine Testpflicht vorgesehen ist (u.a. an Schulen, vor einem Friseurbesuch, vor dem Besuch eines botanischen Gartens, etc.) regelt der Gesetzgeber eine Materie, die in die körperliche Unversehrtheit eingreift. Zwar ist die Testpflicht aus Gründen des Infektionsschutzes in diesen Situationen gerechtfertigt. Das Zitiergebot gebietet es aber, auch Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG als potenziell beeinträchtigtes Grundrecht aufzuführen.

Eine Impfpflicht stand und steht hingegen nicht zur Debatte.

Habe ich weiterhin die Möglichkeit, die Maßnahmen vor den Gerichten überprüfen zu lassen?

Den Bürgerinnen und Bürgern steht weiterhin Rechtsschutz gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zur Verfügung. Da die Verbotsnormen – im Gegensatz zu den bisherigen Corona-Schutzmaßnahmen – nicht mehr über Landesverordnungen, sondern unmittelbar per Bundesgesetz wirken, kann ihre Verhältnismäßigkeit allerdings nur noch vor dem Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Dies hat wiederum den Vorteil, dass das BVerfG die Verfassungskonformität der Maßnahmen zentral und abschließend bewertet und es keinen weiteren Flickenteppich von Maßnahmen durch die unterschiedliche VG- und OVG-Rechtsprechung mehr gibt.

Wer einen Bußgeldbescheid erhalten hat, kann dagegen selbstverständlich weiterhin vor den Amtsgerichten vorgehen. Sollten die Amtsrichter dabei Zweifel an der Verfassungskonformität des § 28b IfSG haben, müssten sie das Gesetz entsprechend beim Bundesverfassungsgericht vorlegen.

Darüber hinaus enthält das vierte Bevölkerungsschutzgesetz auf Druck der SPD eine Klarstellung zur Anwendbarkeit der vorbeugenden Feststellungsklage. Hiernach kann der einzelne Bürger vor dem Verwaltungsgericht auf Feststellung klagen, dass sich aus dem Gesetz (oder den jeweils angegriffenen Passagen) keine Rechte oder Pflichten für den Klagenden ergeben (wenn er bspw. meint, ein bestimmtes Verhalten sei auch ein „ähnlich gewichtiger und unabweisbarer Grund“ i.S.d. § 28b Abs. 1 Nr. 2f IfSG, der von der Ausgangsbeschränkung ausgenommen sein müsse). Dies war den Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitikern der SPD besonders wichtig, da es den Bürgerinnen und Bürgern nicht zumutbar ist, erst gegen eine Corona-Vorschrift zu verstoßen, um dann ihre Anwendbarkeit erst im Gerichtsverfahren zu klären.

Warum werden Geimpfte im geänderten Infektionsschutzgesetz nicht von Grundrechtsbeschränkungen ausgenommen?

Dass von Menschen, die über einen Impfschutz mit einem der aktuell vorhandenen Impfstoffe verfügen oder die eine SARS-CoV-2-Infektion überstanden haben, keine Ansteckungsgefahr mehr ausgeht, können wir bislang auf Grundlage der wissenschaftlichen Erkenntnisse noch nicht gesichert sagen. Schutzmaßnahmen ihnen gegenüber können deshalb noch nicht komplett entfallen. Bestimmte Maßnahmen wie Abstandhalten und das Beachten der Hygieneregeln werden auch weiterhin erforderlich sein. Das gilt insbesondere mit Blick auf die Verbreitung von Virusvarianten und die beobachtenden Impfdurchbrüche. Um dynamisch und schnellstmöglich auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse reagieren und Ausnahmen für geimpfte Personen schaffen zu können, haben wir im Infektionsschutzgesetz eine Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung mit Zustimmung von Bundesrat und Bundestag vorgesehen. Wir erwarten auf dieser Grundlage kurzfristig Ausnahmeregelungen auf Basis des gegenwärtigen wissenschaftlichen Erkenntnisstandes.

Welchen Beitrag leisten Betriebe bei der Pandemiebekämpfung?

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind verpflichtet, Homeoffice anzubieten – und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen etwa Bürotätigkeiten zu Hause ausführen. Stehen zwingende betriebliche Gründe der Tätigkeitsverlagerung ins Homeoffice entgegen, muss der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin diese der zuständigen Behörde auf Verlangen benennen. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen für Testmöglichkeiten sorgen, wenn im Betrieb gearbeitet wird, weil Homeoffice nicht geht. Sie müssen Abstand und Hygiene sicherstellen.

Was bedeutet die Verpflichtung von Betrieben zum Angebot von Homeoffice und Testmöglichkeiten konkret?

Wir brauchen wirksamen Schutz am Arbeitsplatz. Die Verpflichtung zum Angebot von Homeoffice hat sich bewährt: Die Nutzung von Homeoffice ist mit der Corona-Arbeitsschutz-Verordnung deutlich gestiegen. Dennoch ist das Infektionsgeschehen weiterhin auf einem kritischen Niveau. Nur mit einem verbindlichen Testangebot in den Unternehmen, das den Beschäftigten regelmäßige Tests durch den Betrieb ermöglicht, können Betriebe weiter offengehalten werden.

  • Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind verpflichtet, in ihren Betrieben mindestens zwei Mal pro Woche für alle in Präsenz Arbeitenden die Möglichkeit für Schnell- oder Selbsttests anzubieten.
  • Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind verpflichtet, Homeoffice anzubieten. Stehen zwingende betriebliche Gründe der Tätigkeitsverlagerung ins Homeoffice entgegen, muss der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin diese der zuständigen Behörde auf Verlangen vorlegen.
  • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen etwa Bürotätigkeiten zu Hause ausführen, soweit es ihnen möglich ist. Ansonsten müssen sie Gründe dafür vorbringen, weshalb sie nicht im Homeoffice arbeiten können.

Was bedeutet Abstand und Hygiene im Betrieb sicherstellen genau?

Notwendig ist:

  • Die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m zu anderen Personen; das Tragen von Mund-Nasen-Schutz, wo dies nicht möglich ist.
  • Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen.
  • In Kantinen und Pausenräumen gilt ebenfalls ein Mindestabstand von 1,5 m.
  • Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen eine ausreichende Handhygiene am Arbeitsplatz sicherstellen.
  • Regelmäßiges Lüften muss gewährleistet sein.
  • Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind verpflichtet, betriebliche Hygienepläne zu erstellen, umzusetzen sowie in geeigneter Weise zugänglich zu machen.
  • Müssen Räume von mehreren Personen gleichzeitig genutzt werden, müssen pro Person 10 m² zur Verfügung stehen.
  • In Betrieben ab 10 Beschäftigten müssen diese in möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen eingeteilt werden.

Hängen die Regelungen zum Homeoffice und zum Arbeitsschutz von der Höhe der Inzidenz ab?

Nein, der Arbeitsschutz gilt bundesweit und inzidenzunabhängig. Die Regelungen der Arbeitsschutzverordnung und die Regelung zum Homeoffice im Infektionsschutzgesetz gelten bundesweit einheitlich. Damit schaffen wir Verlässlichkeit und Planbarkeit für Beschäftigte und Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Darüberhinausgehende Regelungen in einzelnen Bundesländern müssen mindestens diese Standards einhalten.

Donnerstag, 11. März 2021

Verbündet Euch! Für eine bunte, solidarische und freie Gesellschaft

Im Sammelband „VERBÜNDET EUCH! Für eine bunte, solidarische und freie Gesellschaft“ haben sich Politikerinnen und Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Kultur, Journalismus, Gewerkschaften, Vereinen und sozialen Bewegungen verbündet. Das Buch ist ein Programm, das für Teilhabe, Diversität, Ökologie und eine starke Demokratie eintritt.

Vorderseite des Sammelbandes "Verbündet Euch!"

Das Buch ist ein Aufruf: "VERBÜNDET EUCH!"

Alle Autorinnen und Autoren eint der Wunsch nach einem guten Leben für alle. Und alle zeigen Wege auf, diesem Ziel näherzukommen.  

In meinem Beitrag "Wie wollen wir leben? Pflege als Spiegel der Gesellschaft" beschreibe ich Handlungsoptionen für eine Pflegepolitik, die den Anforderungen an gute Pflege gerecht wird. Pflege geht uns alle an: Jetzt, morgen oder vielleicht auch erst in einigen Jahrzehnten. Wie gehen wir mit schwachen, kranken oder älteren Menschen in unserer Gesellschaft um? Wie mit denjenigen, die die Sorgearbeit leisten? Pflege ist ein Brennglas. Tief verankert in diesem Thema liegt die Frage, wie und in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Unser Umgang damit zeigt, wie wichtig wir Würde und Solidarität nehmen.

Es besteht Handlungsbedarf. Gerade die hohen Eigenanteile in Pflegeeinrichtungen sorgen dafür, dass die Menschen Angst haben, zum Sozialamt zu müssen, wenn sie Pflege brauchen. Wir brauchen einen Sozialstaat, der Vertrauen schafft, statt Angst zu machen. Dort, wo der Sozialstaat Menschen stigmatisiert, dort ist er einfach nicht gut genug. Gute Pflege gehört zu einem tragfähigen sozialen Netz, auf das die Menschen vertrauen. Ein Netz, das die Sicherheit gibt, nicht ins Bodenlose zu fallen. 

Gute Pflege, gutes Leben für alle: Das geht nur mit einem Bündnis von links - jenseits der Union. 

„VERBÜNDET EUCH! Für eine bunte, solidarische und freie Gesellschaft“ ist beim Hamburger Verlag Edition Nautilus erschienen, kostet 18 Euro und kann unter https://edition-nautilus.de/programm/verbuendet-euch/ bestellt werden. 

 

Wie wollen wir leben? Pflege als Spiegel der Gesellschaft
aus: „Verbündet euch! Für eine bunte, solidarische und freie Gesellschaft“
Edition Nautlilus, herausgegeben von der Denkfabrik in der SPD-Bundestagsfraktion

„Ich soll im Alter von 80 Jahren für meinen Unterhalt beim Sozialamt betteln gehen?“ Diese Frage stellte mir vor kurzem ein Ehemann, der das Pflegeheim für seine Frau bezahlen muss. Mit 2.650 Euro haben die beiden eine Rente, die viele gerne hätten. Und doch bleibt, bei fast 2.500 Euro Eigenanteil, selbst damit nichts zum Leben.

Pflege ist teuer. Für viele Familien zu teuer. Mit rund 3.000 Euro wird ein Platz in einem Pflegeheim veranschlagt, die regionalen Unterschiede sind groß. Die Leistungen der Pflegeversicherung richten sich nach dem Pflegebedarf, jedoch werden maximal 1.995 Euro übernommen, oft weniger. Im Durchschnitt bleibt eine Lücke von 2.015 Euro, die den Pflegebedürftigen jeden Monat in Rechnung gestellt werden. 

36 Monate leben Menschen durchschnittlich in einem Pflegeheim. Mehr als 70.000 Euro Eigenanteil kommen da zusammen. Die Rente und das Vermögen reichen bei vielen dafür nicht aus. 30 Prozent der Menschen, die vollstationär gepflegt werden, haben deshalb beim Sozialamt die Hilfe zur Pflege beantragt. Sie empfinden das häufig als Stigmatisierung, denn sie standen ihr ganzes Leben lang auf eigenen Beinen und wollen auch im Alter nicht “betteln gehen“.

Das Sozialamt übernimmt die Kosten, prüft aber erst, ob es unterhaltspflichtige Kinder gibt. Pflege wird zu einer immer größeren Belastung für die ganze Familie. 

Dies ist die eine Seite. Die andere Seite erlebe ich im Gespräch mit Pflegekräften. Ich treffe Menschen, die ihren Beruf lieben und erlebe, dass diese Menschen an ihrem Beruf verzweifeln: Die Stationen sind unterbesetzt, die Einkommen niedrig, die Schichtpläne nicht mit den Öffnungszeiten von Kitas und Schulen vereinbar.

1,1 Millionen Menschen – davon 310.000 Altenpfleger*innen und Altenpflegehelfer*innen - sind in 13.300 ambulanten Pflegediensten und in 13.600 stationären Pflegeeinrichtungen beschäftigt.  Allein in den Pflegeheimen leben mehr als 800.000 Menschen. Die Beschäftigten dort beschreiben eine chronisch zu hohe Arbeitsbelastung, die durch die Schwierigkeiten bei der Besetzung freier Stellen verschärft wird.

Ohne einen steuerfinanzierten Bundeszuschuss werden wir den Anforderungen, die wir an gute Pflege haben, nicht gerecht werden können.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Diesem Grundsatz werden wir im Bereich Pflege zu oft nicht gerecht. Dabei kann unser Anspruch nur sein, dass alle Menschen unabhängig von Herkunft, sozialem Status und Einkommen in jeder Lebensphase gut und würdevoll leben können. Mehr Personal, bessere Bezahlung - das steht zu Recht weit oben auf der Liste jeder pflegepolitischen Agenda. Was dabei aber oft nicht berücksichtigt wird: Die Pflegeversicherung funktioniert als Teilkostenversicherung, ihre Leistungen sind gedeckelt. Kosten, die von der Pflegeversicherung nicht übernommen werden, müssen von den Pflegebedürftigen und deren Angehörigen bezahlt werden. Kostensteigerungen gehen zu deren Lasten. Oder - über die Sozialhilfe - zu Lasten der Kommunen, wenn das Einkommen und das Vermögen der Angehörigen nicht ausreichen.

Mehr Personal, das besser bezahlt wird, führt in diesem System also zwangsläufig zu höheren Eigenanteilen. Doch drehen wir das Prinzip doch einfach mal um: Statt der Leistungen werden in einem ersten Schritt die Eigenanteile gedeckelt. 

Kraft kann eine solche Forderung aber nur dann entfalten, wenn wir auch den zweiten Schritt mitdenken: Man würde die Eigenanteile immer weiter zurückzufahren und am Ende aus der Pflegeversicherung eine Pflegekostenvollversicherung machen, was eine ungeheure Entlastung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen bedeuten würde. 

Aber machen wir uns nichts vor: Gute Pflege kostet Geld und ist nicht allein über die Beiträge der bisher Versicherten finanzierbar. Auch bei der Pflege sind die mit den hohen Einkommen oft privat versichert. Bezieht man die in eine Pflegebürgerversicherung mit ein, wird die Beitragsbasis breiter. Ohne einen steuerfinanzierten Bundeszuschuss wird es aber trotzdem nicht gehen. Ein Finanzierungskonzept, das unserem Anspruch nach würdevoller Pflege gerecht werden kann, braucht demnach eine Finanz- und Wirtschaftspolitik, die ihre gesellschaftliche Aufgabe begreift und die Mittel zur Verfügung stellt.

Gute Pflege, das bedeutet vor allem gute Arbeitsbedingungen in der Pflege.

Gute Pflege braucht gute Arbeitsbedingungen für die Pflegenden, also eine angemessene Personalausstattung und ausreichend Zeit. Pflege muss ein Beruf werden, der so attraktiv ist, dass junge Menschen ihn erlernen möchten. Nicht zuletzt die Erfahrungen in der Corona-Krise haben gezeigt, wie katastrophal die Zustände teilweise sind. Abendlicher Applaus vom Balkon in durchgentrifizierten Vierteln, in denen Leute in Pflege-Berufen nicht mal die Miete bezahlen könnten, wird von den Pflegenden schon lange nicht mehr als Ausdruck der nötigen Wertschätzung wahrgenommen.

Wir haben ein Projekt angestoßen, das auf Basis eines wissenschaftlich fundierten Verfahrens den  Personalbedarf in der Pflege feststellt.  Es wurde ein Algorithmus entwickelt, der individuell den Bedarf in einer Einrichtung an Fach- und Assistenzkräften anhand der Pflegebedarfe der Bewohner*innen berechnet. Die Ergebnisse sind alarmierend: Die Personalschlüssel sind durchweg zu niedrig – bei den Fachkräften, vor allem aber bei den Assistenzkräften. Dabei können offene Stellen schon jetzt oft nicht besetzt werden.

Um die Attraktivität der Pflegeberufe zu steigern, arbeiten wir an vielen Stellen an besseren Arbeitsbedingungen: Wir haben die Ausbildung neu aufgestellt, das Schulgeld ist für viele Pflegeschulen abgeschafft. Diese Ansätze müssen wir weiterverfolgen. Die Fort- und Weiterbildung in der Pflege ist sicher noch genauso eine Baustelle wie flexiblere Arbeitszeitmodelle. Dies alles verfängt aber nur, wenn auch die Bezahlung besser wird. Pflege ist nicht nur systemrelevant und ideell wertvoll, es ist eine anspruchsvolle Arbeit, die entsprechend entlohnt werden muss.

Die Tarifpartner sind mit in der Verantwortung,  in den Tarifverträgen neben dem Gehalt auch andere wichtige Rahmenbedingungen zu regeln: Arbeitszeiten, Ansprüche auf Fort- und Weiterbildung, Urlaubsanspruch, Weihnachtsgeld sowie den Anspruch auf eine betriebliche Altersvorsorge.  Die Politik muss dies flankieren: Wegen der Tarifflucht von Arbeitgeber*innen entfalten Tarifverträge nur begrenzt Wirkung. Ist ein Tarifvertrag abgeschlossen, muss er für  die ganze Branche verbindlich erklärt werden. Er gilt dann auch in den Unternehmen, die nicht Mitglied im Arbeitgeberverband sind. Damit profitieren alle Beschäftigten.

Pflege ist weiblich.

In vielen Debatten wird immer wieder betont, wie offen und bunt unsere Gesellschaft sei. Gerade Gleichberechtigung wird - außer in rechtskonservativen Milieus - mittlerweile als selbstverständlich akzeptiert. Geschlechtergerechtigkeit – das zeigt ein Blick auf die Pflege überdeutlich - ist aber noch lange nicht erreicht. Pflege ist immer noch weiblich, als Beruf, aber auch privat. Frauen leisten nach wie vor einen Großteil der Sorgearbeit. Um gleiche Chancen und eine gleichberechtigte Teilhabe am Erwerbs- und Familienleben zu schaffen, brauchen wir dringend weitere Initiativen für eine gerechte partnerschaftliche Verteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit. 

Mit Kita-Ausbau und Elterngeld wurden (anders als mit dem Erziehungsgeld, bzw. der „Herdprämie“) wichtige Impulse gesetzt. Geplant sind außerdem ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter und eine Familienarbeitszeit, mit der Zeiten für Arbeit, Familie oder auch Pflege flexibler verteilt werden können.  Das sind richtige Ansätze. Durchgreifend verändert haben sie das Geschlechterverhältnis in der Sorgearbeit aber noch nicht. Statt einer gerechten partnerschaftlichen Verteilung sind es in der Regel nur die beiden Vätermonate, in denen sich die Männer um das Kind kümmern.

Mehr Zeit für die Sorgearbeit? Oder mehr Zeit für die Erwerbsarbeit, damit man sich professionelle Sorgearbeit leisten kann? Beide Ansätze werden in der Debatte  um die Sorgearbeit vertreten und in der Politik verfolgt. Beide haben ihre Berechtigung und ihre Grenzen. Weder darf eine stärkere Honorierung der Sorgearbeit zu einem zurückdrängen der Frauen aus dem Erwerbsleben führen. Noch darf eine stärkere Nachfrage nach Sorge-Dienstleistungen zu prekärer – dann auch wieder von Frauen ausgeübter – Beschäftigung in den privaten Haushalten führen. 

Hier ist noch vieles zu klären. Die seit den 90ern geführte Diskussion um die Sorgearbeit spiegelt sich nur sehr begrenzt in der Politik wider. Eine Auseinandersetzung mit den Perspektiven, die in dieser Diskussion eingenommen werden, kann dazu beitragen, eine geschlechtergerechte Verteilung der Pflege gesellschaftlich zu etablieren.

Pflege muss den Menschen gerecht werden.

Wie werden wir heute den Pflegebedürftigen gerecht, die möglichst selbstbestimmt leben und an der Gesellschaft teilhaben wollen? Und wo bekommen die Angehörigen Unterstützung? Der Großteil pflegebedürftiger Menschen wird weiterhin zuhause gepflegt. Die Pflege wir immer noch meistens zumindest teilweise von den Angehörigen übernommen. Familienstrukturen und Lebensentwürfe sind aber immer vielfältiger geworden. Dem muss sich Pflege anpassen, sie muss flexibel auf die Bedürfnisse der Menschen reagieren können. 

An manchen Stellen müssen wir Angebote ausbauen. Gerade wenn pflegende Angehörige krank werden oder Urlaub machen möchten, brauchen sie Unterstützung. Ein Ausbau der Kurzzeitpflegplätze ist dringend notwendig. Und auch Rehabilitationsangebote, vor allem mobile, müssen ausgebaut werden. 

Denkfabrik Bas Ab 1Viel wichtiger ist es aber, die Organisation von Pflege einfacher zu machen. Pflegebedürftige und pflegende Angehörige haben Anspruch auf viele Unterstützungsleistungen. Sie stehen aber oft vor diesen Leistungen wie vor einem undurchdringlichen Dschungel. Sie wissen nicht, welche Leistungen es gibt. Sie fragen sich, welche in ihrer Situation sinnvoll sind und wo sie zu beantragen sind. Und sie haben Angst, in einen Verschiebebahnhof verschiedener Leistungserbringer zu geraten und am Ende ohne Leistung dazustehen. Diese Angst ist berechtigt. Wenn mich Bürgerinnen und Bürger um Hilfe bitten, geht es sehr oft genau darum: Dass eine Leistung zusteht, ist unstrittig, aber es wird darum gestritten, welcher Leistungsträger sie finanzieren muss, etwa ob die Pflegeversicherung oder die Eingliederungshilfe ambulante Leistungen tragen muss. Solche Schnittstellenprobleme bei den verschiedenen Leistungsträgern gehen regelmäßig auf Kosten der Pflegebedürftigen und deren Angehörigen.

Vielfalt und flexible Kombinationsmöglichkeiten sind notwendig, um der individuellen Lebenssituation Rechnung zu tragen. Die Angehörigen aber brauchen jemanden, der ihnen die Bresche schlägt am besten einen einzige*n Ansprechpartner*in, der*die sie berät und unterstützt und dessen*deren Aufgabe es ist, für sie gute Pflege möglich zu machen. 

Dies ist auch eine Aufgabe für die Kommunen, hier können Beratungsangebote verbessert und gebündelt werden. Kommunale Pflegelotsen können gemeinsam mit den bereits eingerichteten Pflegestützpunkten für eine unbürokratische, wohnortnahe Beratung sorgen. Sie kennen das Angebot vor Ort, sie können im Rahmen des Quartiersmanagements auch den Ausbau der Pflegeinfrastruktur genauso anstoßen wie neue Wohnformen oder eine altersgerechte Quartiersentwicklung. 

Auf der anderen Seite müssen Leistungen dringend gebündelt werden. Ein einziger Antrag muss reichen. Im Bundesteilhabegesetz wurde dafür das Teilhabeplanungsverfahren eingeführt. Hinter diesem Begriff verbirgt sich folgendes Konzept: Die Leistungsträger, die Pflegebedürftigen und deren Angehörige setzen sich zusammen und planen gemeinsam, wie die Teilhabe sichergestellt werden kann. Die Kostenaufteilung wird unter den einzelnen Leistungsträgern geklärt, nachdem die Leistung gewährt ist. Im Bundesteilhabegesetz spricht man von Leistungen wie aus einer Hand. Ein solches Modell ist – am besten mit Unterstützung der kommunalen Pflegelotsen – auch für die Pflege sinnvoll.

Pflege geht uns alle an: Jetzt, morgen oder vielleicht auch erst in einigen Jahrzehnten. Wie gehen wir mit schwachen, kranken oder älteren Menschen in unserer Gesellschaft um? Wie mit denjenigen, die die Sorgearbeit leisten? Pflege ist ein Brennglas. Tief verankert in diesem Thema liegt die Frage, wie und in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Unser Umgang damit zeigt, wie wichtig wir Würde und Solidarität nehmen.

Wie wir sehen, besteht Handlungsbedarf. Gerade die hohen Eigenanteile sorgen dafür, dass  die Menschen Angst haben, zum Sozialamt zu müssen, wenn sie Pflege brauchen. Wir brauchen einen Sozialstaat, der Vertrauen schafft statt Angst zu machen. Dort, wo der Sozialstaat Menschen stigmatisiert, dort ist er einfach nicht gut genug. Gute Pflege gehört zu einem tragfähigen sozialen Netz, auf das die Menschen vertrauen. Ein Netz, das die Sicherheit gibt, nicht ins Bodenlose zu fallen. 

Schon jetzt trägt das soziale Netz auch deshalb, weil es mit Steuermitteln gestärkt wird. Es geht letztlich um Geld. Wir brauchen eine Finanzpolitik, die der Pflege den notwendigen Wert beimisst, die notwendige Spielräume schafft und auf einem solidarischen Fundament fußt. Eine solche Politik ist möglich. Die Menschen wollen gute Pflege. Lasst uns mutig für die Wertschätzung der Arbeit in der Pflege und für eine würdevolle Pflege kämpfen. Gemeinsam können wir die Probleme angehen, die wir für gute Pflege lösen müssen. Nur so schaffen wir dieses Vertrauen. 

 

Montag, 15. Februar 2021

BASis Info 2/2021

Wie es mit Corona weitergeht? Darüber schreibe ich in meiner neuen Ausgabe der BASis Info. Außerdem gebe ich einen ersten Ausblick auf unser Wahlprogramm und berichte von meinen ersten Clubhouse-Runden. Viel Spaß beim Lesen.

Donnerstag, 28. Januar 2021

Initiative „Schule macht stark“ – Duisburger Schulen werden gefördert

Bildungschancen dürfen nicht von der Herkunft oder dem sozialen Status abhängen. Bund und Länder investieren daher gemeinsam 125 Millionen Euro in die Initiative „Schule macht stark“.

Wissenschaft und Schulen arbeiten dabei gemeinsam an Strategien und Konzepten für Schulen in sozial schwierigen Lagen. Gemeinsam entwickeln sie Strategien und Ansätze für den Unterricht und für den Schulalltag, ausgerichtet auf die Bedürfnisse vor Ort. Dabei fließt die Praxiserfahrung der Lehrkräfte direkt in die gemeinsamen Konzepte ein. Diese werden sofort in der Praxis erprobt und – wenn nötig – angepasst und weiterentwickelt.

Gut ist, dass unter den 200 Schulen, die deutschlandweit teilnehmen, zwei Schulen aus Duisburg dabei sind: Die Gerhart-Hauptmann-Grundschule in Rheinhausen und die GGS Hochfelder Markt in Hochfeld.

Damit helfen wir mit, dass alle Kinder und Jugendlichen in Duisburg die gleichen Chancen auf Bildung haben.

 

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