News & Aktuelles von Bärbel Bas

Freitag, 05. April 2019

Für ein BAföG, das fürs Studium reicht

In den letzten Jahren haben sich die Gehälter so entwickelt, dass immer weniger Menschen BAföG bekommen haben. Die Lebenshaltungskosten und Mieten der jungen Menschen sind aber stark gestiegen. Deshalb hat die SPD in den Koalitionsverhandlungen eine BAföG-Reform durchgesetzt, die jetzt im Bundestag beraten wird. Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Deswegen sorgen wir dafür, dass mehr Menschen BAföG erhalten und dass das BAföG erhöht wird.

Die Reform besteht aus mehreren Komponenten: Der Förderhöchstsatz steigt von 735 Euro auf 861 Euro. Da die Wohnkosten gerade in Hochschulstädten steigen, wird der sogenannte Wohnzuschlag von 250 Euro auf 325 Euro erhöht. Gleichzeitig werden die Einkommensfreibeträge um mehr als 16 Prozent gesteigert. Die Kranken- und Pflegeversicherungszuschläge werden aufgestockt. Damit werden mehr Schülerinnen und Schüler sowie Studierende erreicht, die bisher knapp über der Einkommensgrenze lagen. Wichtig ist mir auch, dass die Angst vor Verschuldung abgebaut wird: Maximal müssen Geförderte 10.000 Euro zurückzahlen. Zukünftig werden nach spätestens 20 Jahren die Restschulden erlassen, wenn aufgrund eines niedrigen Einkommens das Darlehen nicht bedient werden kann.
Freitag, 29. März 2019

Girl's Day 2019

Geballte Frauenpower beim Girl's Day in unserer Fraktion. Wir wollen jungen Frauen Lust auf Politik machen. Deswegen hat sich auch in diesem Jahr die SPD-Bundestagsfraktion am bundesweiten Girls‘ Day beteiligt. Schön, dass Anna op de Hipt aus Duisburg teilgenommen hat.
Montag, 25. März 2019

BASis Info 3/2019

Bessere Pflege ist notwendig. Aber wie können wir sie finanzieren? Vorschläge dazu stelle ich in der neuen BASis Info 3/2019 vor. Dort erfahren Sie auch, welche Beschlüsse des Bundestages der letzten Sitzungswochen mir besonders wichtig sind. Viel Spaß beim Lesen!
Montag, 25. März 2019

Unterstützung für Steinkohlestandorte im Revier notwendig

Die Steinkohlestandorte im Revier müssen im Rahmen des Kohleausstiegs unterstützt werden. Dazu haben wir Ruhrgebiets-Abgeordnete aus Bund und Land jetzt ein Positionspapier "Kernforderungen für die Steinkohlestandorte im Ruhrgebiet" an den Bundeswirtschaftsminister und die NRW-Landesregierung geschickt.  

Wir freuen uns, dass der SPD-Vorschlag für eine Kohle-Kommission erfolgreich war. Der Kohleausstieg ist auch ein Ausstieg aus der Steinkohleverstromung. Davon sind im Ruhrgebiet allein tausende Arbeitsplätze sowie 220.000 Haushalte am Fernwärmenetz betroffen. Zusammen mit unserer NRWSPD setzen wir uns daher dafür ein, dass auch das Ruhrgebiet einen fairen Anteil an den Strukturwandelmaßnahmen und unser Industriestandort Planungssicherheit erhält.

Die SPD-Ruhrgebietsabgeordneten hatten sich bereits im vergangenen Jahr auf allen Ebenen dafür eingesetzt, dass die Steinkohlestandorte überhaupt in die Arbeit der Kohlekommission aufgenommen werden. Die Kommission hatte Ende Januar dann ihren 336-seitigen Abschlussbericht vorgelegt, in dem sich das Wort "Steinkohle" immerhin 126 Mal finden lässt. Bei den 157 Projektvorschlägen für NRW ist aber kein Projekt mit klarer Zuordnung zum Ruhrgebiet aufgeführt  Für mich zeigt sich einmal mehr: Die CDU/FDP-Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet hat keine Idee, keinen Willen und kein Konzept für die Weiterentwicklung des Ruhrgebiets. Deshalb haben wir jetzt selbst beispielhafte Projektvorschläge und Handlungsmöglichkeiten ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit vorgeschlagen.

Wir werden uns jetzt im Gesetzgebungsverfahren dafür einsetzen, dass die Steinkohlestandorte in die Bundesgesetze aufgenommen werden und die NRW-Landesregierung endlich für das Ruhrgebiet aktiv wird. Die Unterstützung für das Revier darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Wir können Strukturwandel, das Ruhrgebiet bietet die idealen Rahmenbedingungen zum Aufbau einer umweltgerechten, sozialen und klimafreundlichen Innovationsregion.

 

Montag, 18. März 2019

Besuchergruppe aus Duisburg zu Gast in Berlin

Eine 50-köpfige Besuchergruppe aus Duisburg besuchte vom 13. bis zum 16. März auf meine Einladung hin die Hauptstadt.

Ein Höhepunkt der Reise war der Besuch des Reichstagsgebäudes. Die Besucherinnen und Besucher konnten im Plenarsaal des Deutschen Bundestages eine Bundestagsdebatte verfolgen. Da ich immer noch nicht in Berlin sein konnte, diskutierte im Anschluss mein Kollege Mahmut Özdemir mit den Besucherinnen und Besuchern. Im Mittelpunkt standen Fragen zu konkreten Problemen vor Ort, zu fehlenden Sozialwohnungen oder zum Ausbau der Jugendarbeit.

Neben diesem Besuch im Deutschen Bundestag standen auch eine politisch-historische Stadtrundfahrt, ein Besuch im Bundesministerium für Gesundheit und ein Informationsgespräch im Haus der Wannsee-Konferenz auf dem Programm. Die Reise organisierte Bärbel Bas zusammen mit dem Bundespresseamt.

(Foto: Bundesregierung / Volker Schneider)

 

Donnerstag, 14. März 2019

Terminservice- und Versorgungsgesetz bringt Verbesserungen für die Versicherten

Gesetzlich Versicherte warten oft länger auf einen Arzttermin als privat Versicherte. Diese Ungerechtigkeit beseitigen wir mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), das der  Deutsche Bundestag heute beschlossen hat.

In diesem Gesetz sind auch zwei neue Leistungen für gesetzlich Versicherte enthalten: Nach einer Chemotherapie können Patientinnen und Patienten oft keine Kinder mehr bekommen. Diese können jetzt auf Kosten der Krankenkassen ihre Ei- oder Samenzellen konservieren lassen. Nach ihrer Genesung haben sie so die Chance sich ihren Kinderwunsch mit Hilfe einer künstlichen Befruchtung zu erfüllen. Und Versicherte mit einem hohen HIV-Infektionsrisiko haben zukünftig Anspruch auf eine medikamentöse HIV-Vorsorge (PrEP).

Mit dem TSVG müssen niedergelassene Ärztinnen und Ärzte künftig für die gesetzlich Versicherten mehr Sprechstunden und frühere Termine anbieten. Zugleich vermitteln die Terminservicestellen zukünftig rund um die Uhr über die Rufnummer 116 117 Termine an Fachärzte sowie an Haus- und Kinderärzte. Im Gegenzug werden die Ärztinnen und Ärzte für die Behandlung von gesetzlich versicherten Patientinnen und Patienten deutlich besser vergütet, wenn sie diese neu in ihrer Praxis aufnehmen oder Termine vermitteln. Außerdem verbessern wir die Bezahlung von Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten. Diese können zudem künftig nach der Verordnung von sogenannten Blankoverordnungen durch Ärztinnen und Ärzte über die konkrete Behandlung selbst entscheiden.

Mittwoch, 06. März 2019

Internationaler Frauentag

Noch immer sind Frauen in den Parlamenten unterrepräsentiert. Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung, sie sollen auch die Hälfte der Mandate haben.

Zuletzt ist der Frauenanteil im Bundestag wieder gesunken, von 36,5 % nach der Bundestagswahl 2013 auf jetzt nur noch 30,7 %. Die gleiche Entwicklung droht auch für das Europaparlament, das im Mai neu gewählt wird. Gerade rechtspopulistische Parteien stehen für eine Rückwärtsrolle bei Frauenrechten, sie stellen auch deutlich weniger Frauen als Kandidatinnen auf. Vor allem für uns Frauen ist die Europawahl im Mai daher eine Richtungsentscheidung. Ich wünsche mir eine Europäische Union, die weiter vorangeht bei der Gleichstellung. Dafür stehen Parteien, die Frauen und Männer gleichberechtigt als Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen.

Mein Ziel ist die Parität von Frauen und Männern in den Parlamenten. Das erreichen wir am besten wenn Frauen und Männer abwechselnd auf den Listen zur Wahl stehen. Brandenburg hat dies in einem Paritätsgesetz festgeschrieben, das ist ein gutes Beispiel. Freiwilligkeit reicht nicht aus. Darum wollen wir die anstehende Wahlrechtsreform nutzen, auch auf Bundesebene ein Paritätsgesetz durchzusetzen.

Montag, 25. Februar 2019

BASis Info 2/2019

Duisburg ist nicht Erlangen. Was das mit meiner Arbeit zu tun hat, steht in der neuen BASis Info 2/2019. Dort erfahren Sie auch, wie wir die Zahl der Organspenden erhöhen wollen und wie der Bund Städte wie Duisburg unterstützen will. Viel Spaß beim Lesen!

Donnerstag, 31. Januar 2019

Was mir 2018 am Herzen lag

Was habe ich 2018 erreicht? Auch dieses Jahr gibt es meinen "Tätigkeitsbericht". Hier geht es direkt zur Online-Version des Flyers, er liegt auch wieder als Faltblatt in meinem Wahlkreisbüro bereit. 
Montag, 21. Januar 2019

BASis Info 1/2019

Was haben Martin Schulz und Sigmar Gabriel bei unserer Landesgruppenklausur besprochen? In der neuen BASis Info 1/2019 finden Sie mehr dazu. Dort finden Sie auch einen Bericht über die Klausur der Bundestagsfraktion und wie immer einen Rückblick auf die letzten Wochen. Viel Spaß beim Lesen! 

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