Wie funktioniert die Grundrente? Das lesen Sie in der neuen Ausgabe der BASis Info. Außerdem blicke ich auf die erste Hälfte dieser Wahlperiode zurück und verrate, wie wir zu weniger Nachtsitzungen im Bundestag kommen wollen. Viel Spaß beim Lesen.
Um die politische Wirklichkeit kennenzulernen, hat Demian Vasic im Rahmen seines Studiums ein sechswöchiges Praktikum bei mir in meinem Berliner Büro gemacht. Statt an Vorlesungen durfte er an Anhörungen, Ausschüssen, Arbeitsgruppen, Plenarsitzungen und Bürobesprechungen teilnehmen. Aus der Praxis in Berlin geht es jetzt wieder in die Theorie. Wir danken Demian herzlich für seine Unterstützung und wünschen ihm für sein weiteres Studium alles Gute!
Wie hat sich meine Arbeit verändert, seit ich stellvertretende Fraktionsvorsitzende geworden bin? Das können Sie in der neuen BASis Info lesen. Zudem berichte ich, was ich vom Vorschlag der privaten Krankenversicherungen zur Finanzierung der Pflege halte und wie wir besser vor Masern schützen wollen. Viel Spaß beim Lesen der neuen Ausgabe.
In ihrer gestrigen Sitzung hat mich die SPD-Bundestagsfraktion dzur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für Gesundheit, Bildung und Forschung sowie Petitionen gewählt. In geheimer Wahl habe ich von 131 abgegebenen gültigen Stimmen 129 Ja-Stimmen erhalten. Das sind 98,5 Prozent. 2 Abgeordnete enthielten sich, es gab keine Nein-Stimmen.
Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende bin ich für Gesundheit, Bildung und Forschung sowie Petitionen zuständig. Ein super Ergebnis. Ich bin überwältigt, mit welchem Rückhalt mich die SPD-Bundestagsfraktion gewählt habe und freue mich sehr auf meine neue Aufgabe. Ein Schwerpunkt wird dabei sicher die Pflege sein. Wir müssen z. B. in der Koalition noch einmal überlegen, was wir für die Verbesserung in der ambulanten Pflege tun können. Bislang haben wir uns nur auf stationäre Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser konzentriert.
In den Mittelpunkt meiner Arbeit will ich die Patienten stellen: In meiner Arbeit im Krankenkassenbereich habe ich ein Verständnis dafür entwickelt, was die Probleme und Bedürfnisse von Patienten und Versicherten sind. Diesen Blickwinkel will ich mit in die neue Funktion nehmen.
Dem Duisburger Ismet Kiliç, der aufgrund eines internationalen Haftbefehls seit dem 26. Juli 2019 in Slowenien inhaftiert ist, droht die Auslieferung an die Türkei. Gemeinsam mit Mahmut Özdemir habe ich mich nun an Bundesjustizministerin Lambrecht gewandt und sie gebeten, sich dafür einzusetzen, dass der Generalbundesanwalt eine Auslieferung Ismet Kiliçs an die Bundesrepublik Deutschland von Slowenien verlangt.
In den 1990er-Jahren hatte Kiliç in der Türkei eine Gewerkschaft gegründet, die sich für die Rechte der Kurden einsetzte. Als er deswegen angeklagt wurde, floh er nach Deutschland. Hier wurde er als politischer Flüchtling anerkannt, bekam Asyl und schließlich 2008 die deutsche Staatsbürgerschaft. In seiner Abwesenheit wurde Kiliç in der Türkei verurteilt. Das Fahndungsersuchen aus der Türkei gründet sich auf dieses Urteil. Gemäß §129b StGB ist aber Deutschland für die Strafverfolgung seiner Staatsbürger zuständig, wenn ihnen vorgeworfen wird, sich einer ausländischen terroristischen Vereinigung angeschlossen zu haben. Dieser Paragraph muss demnach auch im Fall Kiliç greifen, da dieser der Mitgliedschaft einer terroristischen Organisation in der Türkei beschuldigt wird. Hierbei kann sich der Generalbundesanwalt auf eine Entscheidung des EuGH berufen, die den zuständigen Mitgliedsstaaten der EU in solchen Fällen erlaubt, die Auslieferung ihrer eigenen Staatsbürger zu verlangen. Ein solches Vorgehen würde Kiliçs vor einem ungerechten Gerichtsverfahren in der Türkei schützen.
Ismet Kiliç wäre durch seinen Status als anerkannter politischer Flüchtling durch Artikel 3 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vor einer Auslieferung an die Türkei geschützt. Das zuständige slowenische Kreisgericht Koper betrachtet diesen Status aufgrund Kiliçs Einbürgerung im Jahre 2008 jedoch als nicht mehr gültig. Laut dieser Argumentation würde Herrn Kiliç als Deutschem und Unionsbürger ein geringerer Schutz vor einer Auslieferung zuteil, als einem Asylsuchenden. Das stellt jedoch einen klaren Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des Artikel 18 der Arbeitsweise der Europäischen Union dar. Eine Auslieferung an die Türkei wäre darüber hinaus nicht mit den Europäischen Grundrechten vereinbar: Artikel 19 der Europäischen Grundrechtecharta verbietet eine Auslieferung in Fällen, in denen das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, Folter oder anderer unmenschlicher und erniedrigender Strafen oder Behandlungen besteht. Aus unserer Sicht kann zumindest letzteres in Bezug auf die türkischen Strafverfolgungsbehörden nicht ausgeschlossen werden, weshalb eine Auslieferung Kiliçs an die Türkei nicht zulässig wäre.
Diesbezüglich hatten Bas und Özdemir zuvor den Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas, sowie den Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, bereits mehrfach um Unterstützung für den inhaftierten Kiliç ersucht. Entgegen der Aussagen der Botschaft und des Auswärtigen Amtes fühlen sich Kiliç und seine Frau jedoch nicht ausreichend von der deutschen Botschaft in Laibach betreut und unterstützt. Die zuständigen Behörden müssen endlich handeln, zumal Interpol das Fahndungsgesuch der Türkei aufgrund eines Verstoßes gegen die Interpol-Statuten bereits gelöscht hat und somit der Haftgrund entfallen ist.
Kaffeefilter oder Vollautomat? Auch darum geht es in der neuen BASis-Info. Außerdem schreibe ich über den Bundeshaushalt 2020 und über meine Kandidatur als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Viel Spaß beim Lesen!
In seiner heutigen Sitzung hat mich der Geschäftsführende Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion als stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Gesundheit, Bildung und Forschung sowie Petitionen nominiert. Die Wahl des neuen Fraktionsvorstandes findet in der Fraktionssitzung am 24. September statt.
Ich habe mich sehr gefreut, als mich Rolf Mützenich am Wochenende angerufen und gefragt hat. Ich habe nicht lange überlegt und zugesagt. Gesundheitspolitik ist mein Herzensthema. Gerade mit der Reform des Risikostrukturausgleichs, der die Basis der Finanzierung der Krankenkassen ist, und der Umsetzung der Beschlüsse für eine bessere Pflege wollen wir hier noch wichtige Weichenstellungen beschließen. Und auch in der Bildungspolitik stehen wichtige Projekte an, so zum Beispiel die Modernisierung der beruflichen Ausbildung. Ich hoffe, dass ich bei der Wahl am 24. September eine breite Unterstützung in der Fraktion bekomme. Ich würde mich freuen, diese Projekte dann als stellvertretende Fraktionsvorsitzende voranzutreiben.
