News & Aktuelles von Bärbel Bas

Mittwoch, 14. März 2018

SPD-Abgeordnete kämpfen um Mittel für das Ruhrgebiet

Strukturfördermittel der Europäischen Union haben den Strukturwandel im Ruhrgebiet in den letzten Jahrzehnten erfolgreich begleitet. Für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und die Schaffung innovativer Arbeitsplätze müssen die EU-Struktur- und Kohäsionsfonds auch nach 2020 fortgesetzt werden. Dazu haben wir 17 SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet am Dienstag eine gemeinsame Erklärung verfasst. 

Angesichts des Austritts Großbritanniens und der immer neuen Aufgaben der EU im Bereich der Migration und Grenzsicherung denkt die EU-Kommission über eine Kürzung der EU-Agrar- und Strukturfonds nach. Als Duisburger Bundestagsabgeordnete bin ich der Auffassung, dass der Strukturwandel im Ruhrgebiet weiter mit EU-Fördermitteln unterstützt werden muss. Allein in den letzten drei Jahren bezog die Region 523 Millionen Euro Förderung aus den EU-Strukturfonds. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass auch zukünftig alle Regionen in Europa und Deutschland von den Mitteln der Strukturförderung profitieren. Strukturpolitik ist Ausdruck gelebter Solidarität in Europa. Das muss auch in Zukunft für die Menschen des Ruhrgebiets erfahrbar sein.

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Mittwoch, 07. März 2018

"WIR MÜSSEN REDEN": Spannender Auswärtsauftritt

"WIR MÜSSEN REDEN": Einen Auswärtsauftritt hatte ich am Montag mit meinem Gesprächsformat vor vollen Bänken in der Sporthalle des Krefelder Berufskollegs Vera Beckers. Ein Bekannter aus Duisburg hatte mich an seine Schule eingeladen und so konnte ich mit mehr als 100 Schüler*innen über aktuelle Politik diskutieren. Besonders die angehenden Kaufleute im Gesundheitswesen hatten eine Menge Fragen im Gepäck: zur Zukunft des Gesundheitswesens in der Groko oder zur solidarischen Bürgerversicherung. Es war ein spannendes Gespräch, Danke für das Interesse. 
Montag, 05. März 2018

Berlin Aktuell 3/2018

Der Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir und ich bieten mit der neuen Ausgabe von "Berlin Aktuell" wie gewohnt einen aktuellen Überblick über alle Entwicklungen und Entscheidungen im Deutschen Bundestag: Berlin Aktuell 3/2018
Montag, 05. März 2018

Internationaler Frauentag 2018

Mit diesem Internationalen Frauentag feiern wir ein besonderes Jubiläum: 100 Jahre Frauenwahlrecht. Die Einführung des Frauenwahlrechtes bleibt ein Meilenstein – für die Frauenbewegung und unsere ganze Demokratie.
Mit der Frauenquote oder dem Lohngerechtigkeitsgesetz haben wir wichtige Erfolge erzielt. Auch im neuen Koalitionsvertrag hat die SPD sinnvolle Schritte zu mehr Gleichstellung verankert - gerade für Alleinerziehende: Der Rechtsanspruch auf Rückkehr in die vorherige Arbeitszeit zum Beispiel oder die Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder. Es muss Schluss sein mit jeder Form von Diskriminierung. Aktuelles Beispiel: Das Informationsrecht bei Schwangerschaftsabbrüchen nach §219a StGB. Unsere SPD-Fraktion bringt jetzt einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, um Frauen in ihrem Selbstbestimmungsrecht zu stärken und Ärzt*innen Rechtssicherheit für transparente Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zu geben. 

Meine Landtagskollegin Sarah Philipp sagt: „Mit dem starken Ausbau des Kindergartenangebotes haben wir die Rahmenbedingungen geschaffen, damit Beruf und Familie besser vereinbart werden können. Wir werden weiter dafür arbeiten, noch mehr und noch bessere Kinderbetreuung zu bieten. Gleichzeitig wollen wir die Gebühren für Kinderbetreuung abschaffen und die sozialen Berufe endlich aufwerten. Und der nächste Schritt steht auch schon fest: Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder und zwei Milliarden Euro Unterstützung aus Berlin für den Ausbau der Ganztagsschulen bieten wir Familien auch nach der Kindergartenzeit mehr Freiräume.“
Chancengleichheit ist auch 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechtes nicht selbstverständlich. Deshalb streiten wir weiter für die komplette Gleichstellung. Dafür steht unsere SPD sogar seit über 150 Jahren. 
 
Montag, 26. Februar 2018

Planspiel "Jugend und Parlament": Jetzt anmelden!

Das Planspiel „Jugend und Parlament“ bietet vom 23. bis 26. Juni 355 Jugendlichen (17-20 Jahre) in Berlin die Chance, die Arbeitsweise des Deutschen Bundestages und den Weg der Gesetzgebung kennenzulernen. Mein Bundestagskollege Mahmut Özdemir und ich können in unseren Wahlkreisen jeweils einen Jugendlichen benennen und rufen alle Interessierten zur Teilnahme auf.
 
Bei diesem Planspiel können Jugendliche in die Rolle von uns Abgeordneten schlüpfen und an den Originalschauplätzen die politischen Prozesse erleben. Das ist eine tolle Chance, deshalb freuen wir uns über zahlreiche Bewerbungen aus unseren Wahlkreisen. Das Planspiel wird vom Besucherdienst des Deutschen Bundestages durchgeführt. Die Jugendlichen arbeiten als Abgeordnete an vier fiktiven Gesetzentwürfen und debattieren die Entwürfe im Plenarsaal. 
 
Die Kosten für Unterbringung, Verpflegung sowie An- und Abreise übernimmt der Deutsche Bundestag. Interessierte Jugendliche können sich direkt in unseren Wahlkreisbüro unter: oder mit einem kurzen Motivationsschreiben bewerben. Bewerbungsschluss ist der 20. März 2018. Weitere Informationen finden Sie hier:  https://www.mitmischen.de/erleben/besucheWorkshopCo/JuP/index.jsp
 
Montag, 26. Februar 2018

Berlin Aktuell 2/2018

Der Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir und ich bieten mit der zweiten Ausgabe von "Berlin Aktuell" in der 19. Wahlperiode wie gewohnt einen aktuellen Überblick über alle Entwicklungen und Entscheidungen im Deutschen Bundestag: Berlin Aktuell 2/2018
Freitag, 23. Februar 2018

BASis Info 2/2018

Hier finden Sie die aktuelle Ausgabe 2/2018 mit meiner BASis Info mit vielen Informationen zu meiner Arbeit im Deutschen Bundestag und meinem Duisburger Wahlkreis
Samstag, 10. Februar 2018

Tag der Kinderhospizarbeit

Heute ist der Tag der Kinderhospizarbeit. Die Diagnose der lebensverkürzender Erkrankung eines Kindes ändert das Leben einer Familie oft von Grund auf. Die gemeinsame Zeit ist auf einmal begrenzt. Die gesamte Betreuung zu organisieren, und dennoch für die Kinder da zu sein – diese Aufgabe bringt Familien oft an ihre Grenzen. Kinder- und Jugendhospizdienste bieten in dieser Situation kompetente Unterstützung und verlässliche Begleitung. Der Kinder- und Jugendhospizdienst des Malteser Hospizzentrums St. Raphael in Duisburg-Huckingen hat im letzten Jahr 27 Familien mit 29 Kindern begleitet. Als Schirmherrin gilt allen Mitarbeiter*innen und allen ehrenamtlich Engagierten mein aufrichtiger Dank. (Bild: Anke Rosin kümmert sich ehrenamtlich um den neunjährigen Fabian)

 
Mittwoch, 07. Februar 2018

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD

Seit heute liegt die finale Fassung des Koalitionsvertrages vor. Als Gesundheitspolitikerin freue ich mich, dass die Hospiz- und Palliativversorgung weiter gestärkt werden soll - diesen Themenbereich hatte ich im Sondierungspapier vermisst. Ich persönlich finde, dass dieser Koalitionsvertrag eine gute Basis für eine Regierungsarbeit mit erkennbar sozialdemokratischer Handschrift sein kann. Das letzte Wort hat nun die Mitgliedschaft der SPD - und das ist auch richtig so.
 
Wer nachlesen möchte, was drinsteht, kann das hier tun: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2018.pdf

Freitag, 02. Februar 2018

SPD-Abgeordnete fordern Stärkung des Ruhrgebietes

Wir SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet erwarten von einer möglichen neuen Bundesregierung schnelles Handeln und eine deutliche Stärkung des Ruhrgebietes. Sollten die Koalitionsverhandlungen erfolgreich sein und die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen, müssten Themen wie Langzeitarbeitslosigkeit, Strukturförderung und Entlastung der Kommunen entschieden angegangen werden. Das ist das Ergebnis eines Austauschs der Ruhr-MdB mit dem Gelsenkirchener Oberbürgermeister und Sprecher der RuhrSPD, Frank Baranowski, am Freitagvormittag. Dazu haben mein Duisburger SPD-Bundestagskollege Mahmut Özdemir und ich erklärt:

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