WAZ vom 02.09.2009 - Nach der Wahl ist vor der Wahl

Mehr als 1.000 Wahllokale öffnen bundesweit bereits eine Woche vor der Bundestagswahl. An die Urnen strömen Wählerinnen und Wähler unter 18 Jahre. Sie nehmen teil an U18, der Bundestagswahl für Kinder und Jugendliche. „U18 ist eine der größten politischen Bildungsinitiativen für junge Menschen“ erklärt Bärbel Bas, SPD-Bundestagskandidatin im Wahlkreis Duisburg I. Politikersprechstunde im „mobilen Wohnzimmer“, Schülerwahlkampf, Radioworkshop – das sind Beispiele für Aktionen unter dem Dach von U18. Am 18. September 2009, neun Tage vor der Bundestagswahl, werden als Höhepunkt und Abschluss der parteipolitisch unabhängigen Kampagne alle Jungen und Mädchen unter 18 Jahren wählen können, sofern ein Wahllokal in der Nähe ist. „Ich wünsche mir, dass auch in meinem Wahlkreis ein U18-Wahllokal öffnet“, sagt der Duisburger Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug und verspricht Unterstützung.

„Ein handlungsfähiger Staat braucht starke Kommunen“, davon sind der Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug und die SPD-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Duisburg I, Bärbel Bas überzeugt. Denn sie prägen den Alltag der Menschen und sind für die Daseinsvorsorge verantwortlich. In den Kommunen entscheidet sich, ob alle Kinder die gleiche Chance auf Bildung bekommen, ob die Menschen sich auf der Straße sicher fühlen, Jugendliche ihre Freizeit sinnvoll gestalten und ob auch ältere und einkommensschwache Menschen integriert bleiben. In einer multikulturellen Stadt wie Duisburg entscheidet eine starke Kommune darüber, ob die Menschen miteinander oder nebeneinander her leben. „Deshalb ist es so wichtig, dass die Kommunen das gesellschaftliche Leben gestalten können", unterstreicht Bärbel Bas. Auch den Strukturwandel in Duisburg kann nur eine starke Stadt mit einer leistungsfähigen Infrastruktur wirksam begleiten.

Andrea Nahles auf Sommertour in Duisburg

Kein Supermarkt wie jeder andere!

Die Duisburger SPD-Bundestagskandidatin Bärbel Bas und der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug freuen sich auf den Wahlkampf mit dem Kompetenzteam von Franz-Walter Steinmeier, dass der SPD-Kanzlerkandidat heute in Potsdam vorgestellt hat.

Johannes Pflug: „Das Kompetenzteam von Frank-Walter Steinmeier ist eine sehr gute Mischung aus Erfahrung und Erneuerung. Wir starten den Aufbruch zum Besseren mit frischen Gesichtern wie dem Unternehmer Harald Christ, der sich für kleine und mittlere Unternehmen einsetzen wird. Gleichzeitig setzen wir auf die Kompetenz unserer SPD-Minister, die die Arbeit der Großen Koalition geprägt und gerade in der Wirtschaftskrise ihre Handlungsstärke bewiesen haben.“

Bärbel Bas: „Frank-Walter Steinmeier spricht nicht nur über Gleichstellung, sondern setzt sie auch an vorderster Stelle um: Es gibt
mehr Frauen als Männer in diesem Kompetenzteam. Unser Team zeigt in die Zukunft, wo andere stehenbleiben. Die SPD stellt sich den neuen Herausforderungen unserer Zeit wie mit Hubertus Heil als Mann für Neue Medien oder Andrea Nahles als Frau für Bildung und Integration. Ich freue mich für Andrea ganz besonders, weil für uns beide der Kampf für Soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt steht und Andrea mich im August in Duisburg besuchen wird. Wir werden die Menschen in Duisburg in den
kommenden zwei Monaten überzeugen, dass nur die SPD unser Land wirklich sozial erneuern kann.“

Auf den Kompromiss zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Gewerkschaft ver.di im Kita-Tarifstreit hat die Duisburger SPD-Bundestagskandidatin Bärbel Bas sehr erleichtert reagiert:

„Das ist ein Kompromiss mit Augenmaß. Es galt die angespannte Haushaltslage der Städte und Gemeinden zu berücksichtigen, aber es war auch Zeit für ein deutliches Signal, was unserer Gesellschaft die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher wert ist. Ich hätte mir gewünscht, dass man schneller zu Potte gekommen wäre, besonders die berufstätigen Eltern haben in den Wochen vor den Ferien eine ganze Menge durchgemacht. Für die Eltern ist es insbesondere wichtig, dass der Tarif-Streit jetzt endlich vorbei ist und die Kita-Kinder dürften sich bei den ihnen vertrauten Erzieherinnen auch besser fühlen als in der besten Notgruppe.“

Die Duisburger SPD-Bundestagskandidatin Bärbel Bas und der Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug kritisieren das Wahlprogramm von CDU/CSU.

Bärbel Bas sagt klar und deutlich: „Das Programm von CDU/CSU ist unglaubwürdig, unseriös und unsozial. Wer in diesen harten Zeiten nur die Steuern senken will, muss bei den Sozialleistungen der Menschen kürzen. Das wird es mit der SPD nicht geben.“ Für Bas steht fest: „Die Union hat einfach keine Idee für die Zukunft unseres Landes. Die SPD steht für eine sozial gerechte Balance und deshalb müssen wir die Börsenumsatzsteuer einführen und den Spitzensteuersatz von 45 auf 47 Prozent erhöhen.“

Johannes Pflug kritisiert: „Es zeigt sich einmal mehr: Angela Merkel hat ihre Partei einfach nicht im Griff. Die Kanzlerin hat keine Linie und keine Kraft. Wir haben einen klaren Kurs und wir sagen den Menschen die Wahrheit. Die öffentlichen Haushalte haben einfach nach zwei Konjunkturpaketen keinen verantwortbaren Spielraum für Steuersenkungen, wenn wir unseren Kindern nicht noch mehr Schulden aufhalsen wollen.“

Die SPD-Bundestagskandidatin Bärbel Bas freut sich über das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das BVerG hatte die Klagen der privaten Krankenversicherungen gegen das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz weitgehend zurückgewiesen. Die Klagen richteten sich insbesondere gegen den allgemeinen Basistarif, den die private Krankenversicherung seit der Reform
anbieten muss.  „Das Urteil ist eine wichtige Stärkung für die Solidarität in unserem Sozialsystem“, erklärte Bärbel Bas. „Ich bin froh, dass die private Krankenversicherung jetzt den Basistarif anbieten muss. Für viele alte und kranke Menschen ist nun endlich der Weg in eine Krankenversicherung auch in der Privatversicherung möglich. Dafür hat die SPD lange gekämpft, denn wir wollen eine Krankenversicherung für alle Menschen in Deutschland.“
Bas begrüßt darüber hinaus, dass das Bundesverfassungsgericht die Übertragbarkeit von Altersrückstellungen beim Wechsel eines Versicherten der privaten Krankenversicherung zu einer anderen privaten Kasse bestätigt hat. Bisher war es für Privatversicherte fast unmöglich ohne finanzielle Verluste den Anbieter zu wechseln. „Deshalb war es nur gerecht, den Privatversicherten diesen Wechsel, wie es ihn auch in der gesetzlichen Krankenversicherung gibt, möglich zu machen“, so Bas. Mit Blick auf die Zeit nach der Bundestagswahl sagt Bärbel Bas aber auch: „Die SPD kämpft weiter für eine solidarische Bürgerversicherung und dafür will ich mich im Deutschen Bundestag besonders einsetzen.“

Die stellvertretende SPD-Unterbezirksvorsitzende und SPD Bundestagskandidatin, Bärbel Bas, macht sich große Sorgen um die Beschäftigten von Karstadt nach der beantragten Insolvenz des Warenhauskonzerns Arcandor.

"Während der Mahnwache der Beschäftigten von Karstadt Duisburg konnte ich die Angst vor der drohenden Insolvenz und dem möglichen Verlust des Arbeitsplatzes deutlich spüren. Bei uns allen war die Hoffnung groß, dass die Eigentümer ihre Verantwortung übernehmen und mit einem entsprechendem Beitrag die Insolvenz noch verhindern.“ Zu diesem Schritt seien die Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz und die Sal. Oppenheim Bank, wohl nicht bereit gewesen.

Bas ist sicher: „Wenn alle ihren gerechten Anteil geleistet hätten, wären wir von der SPD zur staatlichen Hilfe über einen Notkredit bereit gewesen.“ Die Duisburger SPD befürchtet, dass erneut Beschäftigte und ihre Familien für dramatische Managementfehler mit ihrem Job bezahlen müssen und damit wichtige Arbeitsplätze für die Stadt unwiederbringlich verloren gehen.