News & Aktuelles von Bärbel Bas

Donnerstag, 01. Februar 2018

Persönliche Erklärung zur Aussetzung des Familiennachzugs

Zu der namentlichen Abstimmung zum von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten habe ich heute folgende persönliche Erklärung abgegeben:

1. CDU und CSU wollen den Familiennachzug zu subsidiär Geschützten vollständig abschaffen. Die Werte einer einstigen Familienpartei werden über Bord geschmissen und auf dem Altar des Populismus geopfert, um sich über eine nächste Landtagswahl zu retten. Für eine bessere Steuerung und Ordnung, auch Begrenzung, von Fluchtbewegungen, für die ich eintrete, braucht es ein Gesamtkonzept ineinander greifender, unterschiedlicher Maßnahmen und keine Symbolpolitik auf dem Rücken der Schwächsten. Die ganze Diskussion ist beschämend und unangemessen.

2. In der Diskussion wird oftmals vorgetragen, die Bevölkerung sei mehrheitlich gegen den Familiennachzug. Nach meiner Auffassung prägt die Qualität der politischen Diskussion auch die Stimmung im Lande. Je nachdem, wie gefragt wird, erhält man unterschiedliche Antworten. Ich bin weiterhin sicher, dass unsere Bevölkerung bereit ist, im Rahmen unserer Möglichkeiten schutzbedürftigen Menschen zu helfen, die mit guten Gründen aus ihrer Heimat geflohen oder dort noch in Gefahr sind, den Schwächsten, etwa Kindern, Kranken, Behinderten zuerst. Würde man die Bevölkerung fragen, ob sie eher für den geordneten Familiennachzug oder für chaotische Zustände wie 2015, Schlepperunwesen und Sterben im Mittelmeer ist, wäre die Antwort eindeutig. Wenn seitens der CDU behauptet wird, dass mit der Aussetzung des Familiennachzugs ein „unkontrollierter“ Familiennachzug beendet würde, sage ich: Das Gegenteil ist der Fall. Familiennachzug bedeutet Kontrolle, Aussetzung bedeutet Schlepperunwesen.

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Freitag, 26. Januar 2018

Gespräch in der freien evangelischen Gemeinde Rheinhausen

„WIR MÜSSEN REDEN“ ist mein Motto: Ich möchte mit Ihnen direkt ins Gespräch kommen über alles, was Ihnen wichtig ist. Auf Einladung von Pfarrer Andre Pascher war ich in dieser Woche in der Freien evangelischen Gemeinde Rheinhausen zu einem Wohnzimmergespräch. Dort haben mir Gemeindemitglieder, Flüchtlingshelfer*innen und Geflüchtete von ihrer Arbeit, ihrer Lebenssituation in Duisburg und ihren Hoffnungen für die Zukunft berichtet. Ein interessanter, spannender und auch berührender Nachmittag, der mich auch in meiner Arbeit in Berlin begleiten wird.
Montag, 22. Januar 2018

Berlin Aktuell 1/2018

Der Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir und ich bieten Ihnen mit der ersten Ausgabe von "Berlin Aktuell" in der 19. Wahlperiode wie gewohnt einen aktuellen Überblick über alle Entwicklungen und Entscheidungen im Deutschen Bundestag: Berlin Aktuell 1/2018
Freitag, 19. Januar 2018

BASis Info 1/2018

Hier finden Sie die aktuelle Ausgabe 1/2018 mit meiner BASis Info mit vielen Informationen zu meiner Arbeit im Deutschen Bundestag und meinem Duisburger Wahlkreis
Mittwoch, 17. Januar 2018

Emschergenossenschaft und Lippeverband zu Besuch in Berlin

Beim regelmäßigen Austausch der Ruhr-MdB in Berlin war gestern Dr. Uli Paetzel, der Vorstandsvorsitzende von Emschergenossenschaft und Lippeverband zu Gast. In dem Gespräch ging es vor allem um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Wir sind uns einig: Für eine leistungsfähige und hochwertige Infrastruktur müssen wir über einen Altschuldentilgungsfonds hochverschuldeten Kommunen helfen, ihre Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.


Montag, 15. Januar 2018

Sondierungsergebnisse

Seit Freitag liegt das Ergebnis der Sondierungsgespräche von CDU/CSU und SPD vor. Als Duisburger Bundestagsabgeordnete lese ich in dem Sondierungspapier viel Positives für meine Stadt. Finanzschwache Kommunen sollen mit insgesamt 8 Milliarden Euro unterstützt werden. Und um Langzeitarbeitslosen endlich echte Perspektiven zu bieten, wurden insgesamt 4 Milliarden Euro herausverhandelt – für einen Sozialen Arbeitsmarkt. Als Gesundheitspolitikerin freue ich mich, dass wir die Parität wieder einführen und ein Sofortprogramm für die Pflege auflegen. Wer die Ergebnisse im Detail nachlesen möchte, findet das Papier hier: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Ergebnis_Sondierung_CDU_CSU_SPD_120118.pdf


Donnerstag, 21. Dezember 2017

"WIR MÜSSEN REDEN" - Heinrich-Heine-Gesamtschule

"Wollten Sie Fußball-Profi werden?" Schüler*innen der Heinrich Heine Gesamtschule Duisburg hatten mich im Rahmen meines "WIR MÜSSEN REDEN"-Formates eingeladen und auch gestern waren alle Fragen erlaubt. Auf der Tagesordnung standen aktuelle Themen wie die Bildungspolitik, die Regierungsbildung und das gemeinsame Europa.  

Wenn Sie Interesse an einem direkten Gespräch mit mir haben: Lassen Sie uns über Politik reden - ob Kleingarten, Kneipe oder Klassenraum. Ich besuche Sie und Ihren Freundeskreis, Ihre Familie oder Ihre Nachbarn gerne. Weitere Informationen zur Terminabsprache finden Sie hier:
 https://www.baerbelbas.de/duisburg/wir-muessen-reden.htm
Mittwoch, 20. Dezember 2017

Jetzt bewerben für den Otto-Wels-Preis 2018

Mit dem "Otto-Wels-Preis für Demokratie 2018“ zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion Projekte und Initiativen aus, die sich für soziale Integration oder lebendiges Miteinander in den Stadtteilen einsetzen. Mein SPD-Bundestagskollege Mahmut Özdemir und ich rufen zur Teilnahme auf. 

 Wir suchen Ideen und Konzepte, mit denen sich die Menschen in Duisburg für Lebensqualität und sozialen Zusammen-halt in ihrem Umfeld engagieren. Viele Menschen setzen sich mit beeindruckendem Engagement für den Zusammenhalt in unserer Stadt ein. Sie stärken die Solidarität und unsere Demokratie. Deshalb freuen wir uns über möglichst viele Bewerbungen aus Duisburg.

Um den „Otto-Wels-Preis 2018“ können sich nicht-kommerzielle, gemeinnützige Initiativen, Vereine und Projekte bewerben, in denen bürgerschaftliches Engagement eine maßgebliche Rolle spielt. Die Wettbewerbsausschreibung und das Teilnahmeformular sind unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis abrufbar. Einsendeschluss ist der 14. Februar 2018.

Die Preisträgerinnen und Preisträger laden wir zur Preisverleihung nach Berlin ein. Den ausgezeichneten Projekten winken Geldpreise, die von den SPD-Bundestagsabgeordneten gestiftet werden. Die Gewinner werden außerdem für den Deutschen Engagementpreis nominiert. Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht den „Otto-Wels-Preis“ bereits zum sechsten Mal. Anliegen des Preises ist es, die Erinnerung an die Schrecken der Nazi-Herrschaft wachzuhalten und das gesellschaftliche Bewusstsein dafür zu schärfen, dass die Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit immer wieder erneuert und gefestigt werden müssen.

 

 

Dienstag, 19. Dezember 2017

Bund fördert schnelles Internet in Duisburg

Die Stadt Duisburg hat heute im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur einen Förderbescheid im Rahmen des Breitbandförderprogrammes des Bundes über rund 9 Millionen Euro in Empfang genommen. Diese Förderung ist ein weiterer großer Schritt zum flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets für unsere Stadt. Jetzt kann es richtig losgehen mit dem Glasfaser-Ausbau, damit auch wirklich alle Menschen und alle Unternehmen in Duisburg Zugang zu schnellem Internet bekommen.  
 
Wir brauchen auch in Duisburg eine moderne digitale Infrastruktur, damit der Wirtschaftsstandort und das digitale Leben in unserer Stadt attraktiv sind. Die Digitalisierung verändert unser Leben und wir müssen die Chancen dieser Digitalisierung noch stärker nutzen. Deshalb hatte die SPD im Regierungsprogramm erklärt, dass wir eine der modernsten digitalen Infrastrukturen und ‚Breitband für alle‘ schaffen wollen. 
 
Im Rahmen des Bundesförderprogramms für den Breitbandausbau nimmt der Bund insgesamt 2,7 Milliarden Euro in die Hand, um ganz Deutschland mit schnellem Internet zu versorgen. Im Juni 2016 hatte der Bund in einem ersten Schritt Beratungsleistungen von 50.000 Euro gefördert, um schnell tragfähige Projekte entwickeln zu können. Im Koalitionsvertrag 2013 hatten SPD und Union festgeschrieben, dass der „flächendeckende Breitbandausbau eine Schlüsselaufgabe“ sei. Das Breitbandförderprogramm soll die Kommunen unterstützen, den Ausbau schnell und unbürokratisch umzusetzen. 
Montag, 18. Dezember 2017

BERLIN AKTUELL 13/2017

Der Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir und ich bieten Ihnen mit der aktuellen Ausgabe von "Berlin Aktuell" einen aktuellen Überblick über alle Entwicklungen und Entscheidungen im Deutschen Bundestag: Berlin Aktuell 13/2017

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