News & Aktuelles von Bärbel Bas

Donnerstag, 07. Oktober 2010

Bärbel Bas: „2011 gibt’s Zusatzbeiträge, aber keinen Sozialausgleich“

Zum Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums für 2011 erklärt die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas:

Der so genannte Sozialausgleich für die Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird 2011 nicht kommen. Für die folgenden Jahre stehen Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) keine ausreichenden Mittel zur Verfügung. Das geht aus der aktuellen Beschlussfassung des Haushaltes 2011 des Bundesgesundheitsministeriums  im Ausschuss für Gesundheit hervor. Auch 2011 werden zahlreiche Versicherte die Zusatzbeiträge an ihre Krankenversicherungen zahlen müssen. Frühestens ab 2012 soll der Sozialausgleich greifen und wird bezahlt aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. Zu deren Aufbau wird es einen einmaligen Steuerzuschuss von 2 Mrd. Euro geben. Sobald dieser Zuschuss aufgebraucht ist, wird der Sozialausgleich aus Beitragsgeldern bezahlt.

Die Anhörung zum so genannten Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes und die Honorarsteigerungen der Ärzte zeigen, dass die Bundesregierung nicht in der Lage ist, die Leistungsausgaben der GKV wirksam zu begrenzen. Die Kostensteigerungen müssen die Kassen durch Zusatzbeiträge kompensieren. Es ist absehbar, dass sehr viel Geld für den Sozialausgleich gebraucht werden wird. Da Rösler keine weiteren Steuermittel bekommt, muss der Gesundheitsfonds einspringen. Mit der Folge, dass die Krankenkassen noch weniger Geld für die Leistungsausgaben erhalten werden und noch höhere Zusatzbeiträge verlangen werden. Die Koalition befeuert so mit ihrer Politik einen Teufelskreis anstatt ihn zu durchbrechen.

Auch an anderen Stellen in seinem Haushalt spart Rösler sinn-volle und wirksame Maßnahmen kaputt. Besonders leiden müssen die Ausgaben zur Förderung der Prävention. Nirgendwo werden Gelder so effektiv eingesetzt wie in der Prävention. Jeder zusätzliche Euro wird bei den Leistungsausgaben mehrfach eingespart. Auch bei der Aufklärung zu HIV/AIDS spart Rösler an der Substanz, genau wie bei der Bekämpfung von Drogen- und Suchtmittelmissbrauch. Dort wo noch Geld ausgegeben wird, etwa bei der Forschungsförderung, profitieren davon Großkonzerne und Pharmaindustrie. Steigen werden allein die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit. 1 Millionen Euro mehr will Rösler 2011 ausgeben, um Kopfpauschale und Vorkasse beim Arzt schmackhaft zu machen.


Montag, 27. September 2010

Bärbel Bas: „Kein Cent mehr für Kinder ist insbesondere für viele arme Kinder in Duisburg ein Skandal“

Zu den neuen Hartz-IV-Regelsätzen erklärt die Duisburger SPD Bundestagsabgeordnete
Bärbel Bas: Als SPD werden wir ganz genau prüfen lassen, ob die neuen Hartz-IV-Regelsätze verfassungskonform sind und die schwarzgelbe Bundesregierung nicht nur getrickst hat. Ich kann mir vor allem überhaupt nicht vorstellen, dass die Regelsätze für Kinder nicht angehoben werden müssen und dann erzählt Frau von der Leyen auch noch, dass Kinder nach ihren Berechnungen sogar zwei bis zwölf Euro weniger bekommen müssten. Diese Rechnung kann ich nicht nachvollziehen. Kein Cent mehr für Kinder ist insbesondere für viele arme Kinder in Duisburg ein Skandal. So kriegen wir die Kinderarmut nicht in den Griff.
Freitag, 17. September 2010

Bärbel Bas und Johannes Pflug zum Weltkindertag: Schwarz-gelbe Kürzungen für Familien und Kinder sind katastrophal

Anlässlich des Weltkindertags am 20. September kritisieren die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Johannes Pflug das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung. "In diesem Jahr besteht kaum Grund, den Weltkindertag zu feiern: Das Kürzungspaket der schwarz-gelben Bundesregierung ist unsozial und wird Familien, Kinder und Jugendliche erheblich belasten. Daher unterstützen wir ausdrücklich die geplanten Protestaktionen gegen die Sparpläne, die rund um den Weltkindertag stattfinden", sagen Bärbel Bas und Johannes Pflug.

Weiterlesen ...

Mittwoch, 25. August 2010

Bärbel Bas fordert klare Konsequenzen für die Krankenhaushygiene

Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas fordert klare Konsequenzen für die Krankenhaushygiene nach dem vermutlich durch verunreinigte Infusionen verursachten Tod von drei Babys am Universitätsklinikum Mainz.

„Diese furchtbaren Todesfälle müssen klare Konsequenzen haben“, sagt Bärbel Bas, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages. Bis zu 600.000 Menschen infizierten sich in Deutschen Kliniken jährlich mit Krankheitserregern und bis zu 40.000 Patienten sterben an den Infektionen. „Dieser Zustand ist für ein Land wie Deutschland völlig untragbar. Die große Mehrzahl der Menschen könnten durch einfache Maßnahmen noch am Leben sein“.

Weiterlesen ...

Mittwoch, 25. August 2010

Bärbel Bas übergibt KlimaKiste in der Städtischen Gemeinschaftsgrundschule Tonstraße

Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas hat heute in der Städtischen Gemeinschaftsgrundschule Tonstraße eine Klimakiste an rund 120 Schülerinnen und Schüler von 10 Schulen aus ihrem Wahlkreis übergeben. Unterstützt wurde die Bundestagsabgeordnete vom Fachexperten klimakisteKlaus Tschorn, der die Kinder in die Möglichkeiten der Klimakiste einführte.

„120 Schülerinnen und Schüler sind eine tolle Resonanz. Klimaschutz ist ein sehr wichtiges Zukunftsthema. Deshalb sollten die Kinder möglichst früh lernen sich mit dem Thema auseinander zu setzen“, sagte Bärbel Bas. „Mit der KlimaKiste können sich Schülerinnen, Schüler und Lehrer unkompliziert und praxisnah dem Thema Klimaschutz nähern und darüber hinaus in der eigenen Schule Energie sparen. Deshalb unterstütze ich dieses Projekt“.

Weiterlesen ...

Montag, 23. August 2010

SPD-Beschluss zur Rente mit 67 ist positiv

"Der Beschluss unseres SPD-Präsidiums ist positiv, weil wir eine Aussetzung der Rente mit 67 fordern, flexible Übergänge ermöglichen wollen und eine breite innerparteiliche Diskussion einleiten“, sagt Bärbel Bas zum einstimmigen Beschluss des SPD-Präsidiums, die Rente mit 67 bis 2014/2015 auszusetzen und die Arbeitsmarktlage älterer Beschäftigter dann erneut zu prüfen.

Weiterlesen ...

Freitag, 20. August 2010

Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos

Bundesgesundheitsminister Rösler bescheinigt dem „Diskussionsentwurf“ seines Gesetzes per Titel der „nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung“ zu dienen, stärkt aber letztlich doch nur die Private Krankenversicherung auf Kosten der gesetzlich Versicherten, erklärt Bärbel Bas, Berichterstatterin der SPD-Bundestagfraktion für die Gesetzliche Krankenversicherung.

Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen. Die Zusatzbeitrag genannte Kopfpauschale zeigt sich in ihrer ganzen Hässlichkeit: Es reicht nicht, dass die Zusatzbeiträge mehr Bürokratie bedeuten. Es reicht auch nicht, dass künftig allein die Versicherten die steigenden Gesundheitskosten tragen sollen. Es reicht immer noch nicht, dass es künftig keine Rolle mehr spielt, wie leistungsfähig der Versichtere wirklich ist und es reicht wohl auch nicht, dass der automatische Sozialausgleich lächerlich gering sein wird. Nun bekommt die GKV auf Wunsch der Koalition auch noch ein Inkasso, um diejenigen, die den Zusatzbeitrag nicht bezahlen können noch tiefer in die Schulden zu stürzen. Das ist niemals „nachhaltig und sozial ausgewogen“, das ist verantwortungslos.

Weiterlesen ...

Donnerstag, 19. August 2010

Die abenteuerliche Aufklärungsarbeit von Adolf Sauerland

Die stellvertretende SPD-Unterbezirksvorsitzende Bärbel Bas erklärt zur aktuellen Berichterstattung über die Aufklärungsarbeit und die Falschaussagen des Oberbürgermeisters:

„Die angebliche Aufklärungsarbeit von Herrn Sauerland wird immer abenteuerlicher. Er verklagt Blogger auf Unterlassung der Veröffentlichung von Teilen des von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachtens, weil er offenbar die Wahrheit fürchtet. Das ist ein weiteres Beispiel für sein fragwürdiges Verständnis von Pressefreiheit.

Weiterlesen ...

Dienstag, 17. August 2010

Ärztlichen Nachwuchs durch Stärkung der Hausärzte sichern

Zur aktuellen Diskussion um die ärztliche Versorgung in Duisburg und als Antwort auf den Brief des Hausärzteverbandes
Nordrhein erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas:

Die Aufwertung der Hausärzte ist ein Schlüsselelement für die Zukunft der ärztlichen Versorgung. Die Hausärzte genießen breites Vertrauen in der Bevölkerung. Sie leiten die Menschen durch die Vielfalt der modernen Therapieformen. Dieses Vertrauen haben sich die Hausärzte schwer erarbeitet und es sollte belohnt werden. Deshalb habe ich dem Hausärzteverband Nordrhein geantwortet, dass die SPD das System der Hausarztzentrierten Versorgung unterstützt.

Weiterlesen ...

Donnerstag, 12. August 2010

Rente mit 67 mindestens aussetzen

In der aktuellen Diskussion zur Rente mit 67 fordert die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas: „Die Rente mit 67 sollte zumindest ausgesetzt werden. Ich werde eine Erhöhung des Renteneintrittsalters nicht unterstützen, wenn dieser Schritt zu einer faktischen Rentenkürzung führt. Die Überprüfung der Arbeitsmarktlage für ältere Beschäftigte muss ernst genommen werden.“

Weiterlesen ...

fb

tw

yt

rss

© 2017 MdB Bärbel Bas | Kontakt | Impressum

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.