News & Aktuelles von Bärbel Bas

Dienstag, 15. November 2011

Bärbel Bas für NPD-Verbot

Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas erklärt zu einem möglichen NPD-Verbotsverfahren:

"Ich bin für ein NPD-Verbot. Die NPD stand vielleicht nicht in direktem Kontakt mit der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), scheint ihre Arbeit aber auf solche Gruppen zu stützen und stellt sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Deshalb muss endlich Schluss sein mit der staatlichen Finanzierung der braunen Propaganda.

Vor einem Verbotsverfahren müssen wir aber die Rolle der V-Leute in der rechtsextremen Szene klären und natürlich kann ein NPD-Verbot nur ein Schritt im Kampf gegen den Extremismus vom rechten Rand sein. Wir brauchen dringend eine offene Debatte über Minderheitenhass, Rassismus und Diskriminierung in unserem Land und ein Ende der Verharmlosung von Rechtsextremismus. Die SPD-Bundestagsfraktion wird in den Haushaltsberatungen nächste Woche die Aufstockung der Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremisten noch einmal auf die Tagesordnung setzen.“

Freitag, 11. November 2011

Bärbel Bas: SPD-Initiative für zusätzliche Präventionsmittel erfolgreich

„Unsere SPD-Initiative war erfolgreich, 2012 fließen jetzt doch rund 1,5 Millionen Euro mehr in Prävention und Aufklärung“, freut sich die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas, die sich für die SPD im Gesundheitsausschuss um den Haushalt kümmert.

Im Zuge der abschließenden Haushaltsberatung – der sog. „Bereinigungssitzung“ - hatte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner heutigen Nachtsitzung beschlossen, der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) 880.000 Euro u.a. für eine Hygienekampagne sowie 214.000 Euro für die Bekämpfung des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs zur Verfügung zu stellen. Zudem fließen 350.000 Euro mehr für die AIDS-Bekämpfung. „Das freut mich ganz besonders, weil ich ab jetzt die Berichterstatterin für das Thema HIV/AIDS in der SPD-Bundestagsfraktion bin."

Ursprünglich wollte Gesundheitsminister Bahr bei  Prävention und gesundheitlicher Aufklärung noch deutlicher kürzen. Auf Antrag der SPD wurde ein Teil der Kürzungen wieder zurückgenommen. „Mit Prävention können wir heute schon bei den Gesundheitsausgaben von morgen sparen“, so Bärbel Bas. „Vor allem die Streichung des erfolgreichen Aktionsplans ‚Ernährung und Bewegung‘ und die Halbierung der Förderung der Kindergesundheit ärgern mich. Das passt ins Bild einer kurzsichtig und planlos handelnden Bundesregierung.“

Dienstag, 08. November 2011

Bärbel Bas: „‘Mini-Bahr‘ schafft nur Mini-Pflegereform“

Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, Bärbel Bas, erklärt zum Kompromiss der Regierungskoalition zur Pflegeversicherung:

„Mit diesem ‚Pflege-Kompromiss‘ macht Gesundheitsminister Daniel Bahr seinem Spitznamen in Berlin alle Ehre: Bei ‚Mini-Bahr‘ steht zum Ende des groß angekündigten ‚Jahr der Pflege‘ nur eine Mini-Reform. Das ist eine herbe Enttäuschung für alle Pflegebedürftigen und ihre Angehören und deshalb lehnen wir in der SPD-Bundestagsfraktion diesen Vorschlag ab.

Die konkrete Umsetzung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes kostet solide gerechnet mindestens 4 Milliarden Euro, Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Dieser Kompromiss bringt sogar viele Pflegeheime und damit viele Arbeitsplätze in Gefahr: Viele Heime haben im Vertrauen auf die versprochene echte Pflegereform erhebliche Investitionen getätigt, für die nun die Gegenfinanzierung fehlt.

Die geplante freiwillige private Zusatzversicherung - in Berlin schon "Pflege-Bahr" genannt - wird viele Geringverdienende ausschließen, die bei Eintreten einer Pflegebedürftigkeit völlig allein gelassen wären. Die SPD fordert daher weiterhin die Einführung einer solidarischen Pflegeversicherung, um die Einnahmen langfristig zu verbreitern und vor allem für die rund 1,2 Millionen Demenzerkrankten und ihre Familien eine bessere Versorgung zu ermöglichen.“

Freitag, 28. Oktober 2011

Bärbel Bas und Johannes Pflug warnen vor den Folgen der Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts

Zur heutigen 2./3. Lesung des Regierungsentwurfs für ein Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts erklärt die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas: „Unsere SPD-Bundestagsfraktion lehnt den Gesetzentwurf ab, weil die schwarz-gelbe Bundesregierung wieder einmal ihrem unsozialen und unverantwortlichen Privatisierungswahn verfällt und die Kosten den Menschen aufbürdet.  

Nach dem Prinzip der Daseinsvorsorge gehört der komplette Hausmüll einschließlich seiner wertvollen Teile in die Hände der öffentlich-rechtlichen Entsorger. Mit dem neuen Gesetz entstehen Gefahren für öffentlich-rechtliche Entsorger wie die Duisburger Wirtschaftsbetriebe bezüglich Zuständigkeiten und Abfallgebühren. Schlimmstenfalls stehen am Ende Rosinenpickerei durch gewerbliche Sammler und weitere Privatisierungen.

Auch aus ökologischer Sicht ist das Gesetz eine Enttäuschung. Eine Stärkung des Recycling durch die Umsetzung der fünfstufigen Abfallhierarchie findet ebenso wenig statt wie ein Versuch zur Stärkung der Abfallvermeidung. Die Recyclingquoten sollen auf ein Niveau angehoben werden, das längst in Deutschland erreicht wird. Ambitioniertere Quoten würden dem Ressourcenschutz dienen und den technischen Vorsprung der deutschen Recyclingwirtschaft sichern. All das lässt Schwarz-Gelb aus.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug sagt dazu: "Auch mit diesem Gesetzesentwurf hat die schwarz-gelbe Regierung den Bedenken der Kommunen nicht ausreichend Rechnung getragen, dass private Unternehmen nur die lukrativsten Aufgaben übernehmen. Dadurch wird die kommunale Versorgungsinfrastruktur gefährdet, so dass auf den Bürger zusätzliche Kosten zukommen."

Dienstag, 25. Oktober 2011

Bärbel Bas in erweiterten Fraktionsvorstand der SPD-Bundestagfraktion gewählt

Die Duisburger Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas ist heute von der SPD-Bundestagsfraktion in den erweiterten Fraktionsvorstand gewählt worden. Bereits am 8. September war Bas auch in den Vorstand der NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsabgeordneten gewählt worden.

Bärbel Bas sagt: "Als neue Abgeordnete nach zwei Jahren in den Fraktionsvorstand gewählt zu werden ist schon was besonderes für mich. Meine Kolleginnen und Kollegen scheinen mit meiner Arbeit zufrieden zu sein. Ich werde mich auch im Fraktionsvorstand und im Landesgruppenvorstand für die Interessen der Duisburgerinnen und Duisburger engagieren."

Der erweiterte Fraktionsvorstand der SPD-Bundestagsfraktion besteht aus 25 Mitgliedern, die zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden und den Parlamentarischen Geschäftsführern die Geschäfte der Fraktion planen, koordinieren und organisieren.

 

Freitag, 14. Oktober 2011

Bärbel Bas begrüßt die Teilnehmer der BPA Fahrt aus Duisburg



bas brbel


Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas empfing vom 12. bis 15. Oktober 50 politisch- interessierte Bürgerinnen und Bürger aus ihrem Wahlkreis in Zusammenarbeit mit dem Presse- und Informationsamt (BPA) in Berlin. Die Gruppe besuchte mit Bärbel Bas zusammen natürlich das Reichstagsgebäude und auch beispielsweise die Gedenkstätte Potsdamer Abkommen, das Bundeskanzleramt oder das Bundesministerium für Gesundheit.
Freitag, 07. Oktober 2011

Bärbel Bas fragt nach Integrationsmaßnahmen des Bundes für Roma in Hochfeld

„Die Zustände in Hochfeld werden für alle Beteiligten immer unerträglicher“, sagt die Duisburger Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas (SPD) und hat daher mit ihren vier Schriftlichen Fragen im September bei der Bundesregierung nachgehakt, mit welchen Maßnahmen Berlin die Integration von Roma aus Südosteuropa sicherstellt und wie die Bundesregierung „ein friedliches, tolerantes und diskriminierungsfreies Zusammenleben zwischen der einheimischen Bevölkerung und den zuwandernden Bevölkerungsgruppen“ unterstützt. Die SPD-Politikerin macht die Bundesregierung ausdrücklich darauf aufmerksam, dass Monat für Monat rund 130 Menschen aus Rumänien und Bulgarien in Duisburg-Hochfeld eintreffen und inzwischen 2.500 Roma in dem 16.000-Einwohner-Stadtteil leben. „Als Bundestagsabgeordnete muss ich in Berlin auf Probleme in meinem Wahlkreis aufmerksam machen.“

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Dienstag, 27. September 2011

Bärbel Bas und Johannes Pflug treffen Duisburger THW-Ortsverband in Berlin

Der THW-Ortsverband Duisburg besuchte heute Berlin im Rahmen der Veranstaltung „MdB und THW – Helfen rund um die Uhr“ und traf vor dem Reichstag die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Johannes Pflug. THW-Ortsverbände aus ganz Deutschland gaben den Abgeordneten vor allem Einblicke in ihre praktische Arbeit und die Duisburger THW-Delegation Markus Kleinrensing (stv. Ortsbeauftragter) und Sven Wagner (Zugführer, 1. Vorsitzender Förderverein) nutzte die Gelegenheit, sich mit Bärbel Bas und Johannes Pflug über die aktuellen Herausforderungen des THW auszutauschen. Ein wichtiges Thema war die  Helfergewinnung und der Helfererhalt nach der Aussetzung der Wehrpflicht.

 

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Donnerstag, 22. September 2011

Bärbel Bas: "Kein Arzt mehr in unterversorgten Gebieten - Kein Sozialausgleich mehr"

Zur 1. Lesung des GKV-Versorgungsgesetzes am morgigen Freitag im Deutschen Bundestag erklärt die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas:

 "Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird mit ihren Plänen zur ärztlichen Versorgung keinen einzigen Arzt dort hin bekommen, wo wirklich Not am Mann ist. Nicht aufs Land und auch nicht in sozial-benachteiligte Stadtteile wie in Duisburg. Was der Bundesregierung gelingen wird, sind höhere Honorare für Ärzte und steigende Kosten für die Versicherten.

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Donnerstag, 22. September 2011

Bärbel Bas: „MRSA-Bericht von NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens bestätigt SPD-Forderungen.“

Zu dem von der NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens vorgelegten Bericht über multiresistente Krankenhauskeime erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas:

„Die SPD sieht sich durch den Bericht in ihren Forderungen nach bundeseinheitlichen Hygienestandards und modernen Instrumenten zur Erkennung und Bekämpfung multiresistenter Keime bestätigt. Im Frühjahr hat die schwarz-gelbe Bundesregierung eine halbherzige Novelle des Infektionsschutzes beschlossen, aber schon die EHEC-Krise hat gezeigt: Die vorhandenen Instrumente des Infektionsschutzes sind unzureichend. Wir brauchen keinen Flickenteppich an Landesbehörden und Gesetzen, sondern einheitliche Vorgaben.

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