News & Aktuelles von Bärbel Bas

Montag, 21. Februar 2011

Bärbel Bas und Johannes Pflug: „Wir haben jetzt endlich einen Kompromiss, der den betroffenen Menschen helfen wird.“

Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Johannes Pflug erklären zur heutigen Einigung bei der Hartz IV-Reform:

„Wir haben jetzt endlich einen Kompromiss, der den betroffenen Menschen helfen wird. Trotzdem teilen wir die Sorgen um die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelsatzerhöhung, aber wir haben jetzt erst einmal eine Einigung. Das ist besonders wichtig im Kampf gegen Kinderarmut und für faire Löhne.

Weiterlesen ...

Freitag, 11. Februar 2011

Deutsch-Mittelamerikanische Parlamentariergruppe zu Gesprächen in Guatemala und El Salvador

Unter Leitung des Vorsitzenden der Deutsch-Mittelamerikanischen Parlamentariergruppe, Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE.) werden Dagmar Wöhrl (CDU/CSU), Bärbel Bas (SPD), Manfred Nink (SPD) und Manfred Zöllmer (SPD) vom 12. bis 18. Februar 2011 nach Guatemala und El Salvador reisen.

Die Delegation wird in Guatemala-Stadt und San Salvador mit Vertretern der Regierung und den dortigen Parlamentariern, die Kontakte zu Deutschland pflegen, zusammentreffen.

In Guatemala wird die Delegation den Schwerpunkt ihres Besuches auf die Frage von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit legen. In diesem Zusammenhang wird es um die Situation der indigenen Bevölkerung sowie um die aktuelle Polizeireform und das von deutscher Seite unterstütze Zeugenschutzprogramm gehen. In El Salvador stehen die Umweltpolitik und Katastrophenvorsorge sowie die regionale Zusammenarbeit und Integration in Zentralamerika im Mittelpunkt der Gespräche. Außerdem sollen Fragen der öffentlichen Sicherheit angesprochen werden. Neben den Begegnungen mit der Regierung, der Opposition und dem Parlament ist geplant, auch Vertreter deutscher Firmen, der deutschen Schulen und der vor Ort tätigen politischen Stiftungen zu treffen.

Hier können Sie das Programm zu meiner Dienstreise nachlesen.

Mittwoch, 09. Februar 2011

Bärbel Bas und Johannes Pflug: „Das Scheitern der Hartz IV-Reform-Verhandlungen ist ein Skandal.“

Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Johannes Pflug erklären zum Scheitern der Verhandlungen über eine verfassungskonforme Hartz IV-Reform:

„Das Scheitern der Hartz-IV-Reform-Verhandlungen ist ein Skandal. Die Bundesregierung kürzt erst unsozial und unverantwortbar bei der Arbeitsmarktpolitik und zeigt jetzt einmal mehr: Soziale Gerechtigkeit spielt bei Schwarz-Gelb nur eine untergeordnete Rolle. Dieses Scheitern ist auch ein großer Rückschlag im Kampf gegen Kinderarmut.

Weiterlesen ...

Mittwoch, 19. Januar 2011

Bärbel Bas: „Auch für gesetzlich krankenversicherte ALG II-Empfänger muss ein kostendeckender Beitrag gezahlt werden.“

Zum Urteil des Bundessozialgericht zur Übernahme der Beiträge für die private Krankenversicherung von ALG II-Empfängern durch die Jobcenter erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Gesundheitsausschusses Bärbel Bas:

Das Urteil ist eine Ohrfeige für Bundesarbeitsministerin von der Leyen. Sie hatte sich noch im Dezember gegen eine Kostenübernahe der PKV-Beiträge durch die Jobcenter gewehrt. Jetzt ist klar, dass Krankenversicherungsbeiträge zum Existenzminimum gehören. Die Bundesregierung muss aus dem Urteil Konsequenzen ziehen: Auch für gesetzlich versicherte ALG II-Empfänger müssen die Jobcenter endlich kostendeckende Beiträge an die Kassen zahlen.

Weiterlesen ...

Mittwoch, 19. Januar 2011

Offener Brief: Katholisches Klinikum Duisburg GmbH

Sehr geehrter Herr Weihbischof Vorrath,

ich wende mich heute mit diesem offenen Brief an Sie als Vorsitzenden des Vorstands der Caritas im Bistum Essen, dem Träger der Katholisches Klinikum Duisburg GmbH (KKD).

Die Geschäftsführung des KKD hat bekannt gegeben, an allen Duisburger Häusern Personal abzubauen. Es ist von mehr als 100 Stellen die Rede, vor allem im nicht-pflegerischen und nicht-ärztlichen Bereich. Begründet werden diese Pläne von der Geschäftsführung mit dem Hinweis auf die Übernahme der Tarifvereinbarungen und die damit verbundenen zusätzlichen Personalkosten.

Sowohl die Duisburger SPD als auch viele politische Entscheidungs- und Mandatsträger meiner Partei haben den betroffenen Beschäftigten des KKD ihre Solidarität ausgesprochen. Ein solch massiver Verlust von Arbeitsplätzen in unserer Heimatstadt macht uns sehr betroffen. Duisburg ist  leider nicht reich gesegnet mit tariflich abgesicherten Arbeitsplätzen und diese Kürzungen werden auch zwangsläufig
Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung haben. Besonders aufgebracht hat mich aber die Art und Weise, wie im Zuge der Entscheidung des KKD offensichtlich massiv Druck auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgeübt wurde.

Im Rahmen einer Veranstaltung von ver.di habe ich am Dienstag der vergangenen Woche mit einigen betroffenen Mitarbeitern persönlich gesprochen. Mehrere dieser Mitarbeiter haben mir berichtet, dass sie zwischen Weihnachten und Neujahr angerufen wurden. Ihnen wurde gesagt, sie seien von betriebsbedingten Kündigungen betroffen, man solle einen Gesprächstermin vereinbaren und wünsche noch ein frohes neues Jahr. Für mich ist dieser Umgang mit seinen Arbeitnehmern völlig inakzeptabel. 
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KKD haben sich auf eine Dienstvereinbarung verlassen, die betriebsbedingte Kündigungen bis zum 31. Dezember 2011 ausschließt. Wenn sich die Geschäftsführung des KKD nun nicht mehr an diese Vereinbarung gebunden fühlt, stellt dies einen massiven Vertrauensbruch dar.

Noch schwerer wiegt für mich aber, dass es sich bei dem KKD um ein Unternehmen in kirchlicher Trägerschaft handelt. Diese Unternehmen berufen sich auf ein besonderes Verhältnis zu ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und einer besonderen Fürsorgepflicht gegenüber diesen. Daraus resultiert auch eine Sonderstellung in Fragen der betrieblichen Mitbestimmung und im Tarifrecht.

Die SPD ist mit dieser Sonderstellung bekanntermaßen nicht sehr glücklich. Wir konnten aber solange damit leben, wie erkennbar blieb, dass sich daraus auch tatsächlich ein besonders fürsorgliches und sicheres Verhältnis zwischen dem Arbeitgeber Kirche und seinen Angestellten ergab. Wenn sich aber ein kirchlicher Arbeitgeber nicht einmal zu den eigenen hohen Feiertagen an eben diese besondere Fürsorgepflicht gegenüber seinen Mitarbeitern gebunden sieht, ist das mehr als bedenklich.

Aufgrund einer Sitzungswoche des Deutschen Bundestages kann ich morgen leider nicht persönlich an der Protestkundgebung vor dem KKD teilnehmen. Ich unterstütze aber die Forderungen nach Rücknahme der betriebsbedingten Kündigungen, Erstellung eines Zukunftskonzepts für die Klinik unter Beteiligung der Mitarbeiter und deren Interessenvertretung und möchte auch Sie als Träger der Katholisches Klinikum Duisburg GmbH (KKD) eindringlich bitten: Sorgen Sie dafür, dass Ihre eigenen Maßstäbe im Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gerade in so schwierigen Zeiten gewahrt bleiben.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass es Ihnen als Träger und Weihbischof gefallen kann, wie in diesem Fall mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des KKD umgegangen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas
Montag, 17. Januar 2011

Bärbel Bas und Johannes Pflug blicken zurück und nach vorne

Johannes Pflug haben heute im Café Museum einen kleinen Rückblick auf 2010 und einen größeren Ausblick auf ihre Arbeitsschwerpunkte im Jahr 2011 gegeben. 

„Die Tragödie der Loveparade ist immer noch in unseren Köpfen, unsere Gedanken bleiben bei den Opfern und ihren Angehörigen. Die Ereignisse lähmen die Stadt und ihre Verwaltung bis heute“, sagten Bas und Pflug beim Rückblick auf 2010. Zufriedener blickten die Abgeordneten auf die Entwicklung der SPD: „Wir haben viel aufgearbeitet und im Bundestag eine konstruktive Oppositionsarbeit gegen schwarz-gelbe Klientelpolitik und sozialen Kahlschlag gemacht“. Im Jahr 2011 werden die entscheidenden Themen der SPD-Bundesfraktion: der Afghanistan-Einsatz, das Bildungspaket gegen Kinderarmut, die solidarische Bürgerversicherung, der Kampf gegen den Missbrauch von Leiharbeit und für Mindestlöhne sowie die Steuer- und Integrationspolitik.

Für Bärbel Bas steht die solidarische Gesundheitspolitik weiter im Mittelpunkt ihrer Arbeit. „Wir werden unsere Konzepte für eine solidarische Bürgerversicherung vorstellen und wollen auch in der Pflege eine Bürgerversicherung einführen“, sagte Bas. Die Abgeordnete freue sich besonders, dass sie in dieser Woche ihren ersten komplett eigenen Antrag zum Thema Krankenhaushygiene einbringen kann und will sich zusammen mit Johannes Pflug stärker um das Thema RISKID kümmern. Im Wahlkreis plant Bas einen Ausbau ihrer Bürgersprechstunden mit einem politischen Frühschoppen und einer persönlichen Bürgersprechstunde in ihren neuen Büroräumen in Duisburg. Auch die „Duisburger Impulse“-Veranstaltungen gehen 2011 in zwei neue Runden mit Infoveranstaltungen zur Pflege sowie zur Kinder- und Jugendgesundheit. Außerdem will Bas beim Thema Transparenz  weitermachen: „2010 habe ich www.baerbelbas.de komplett renoviert, 2011 kommen die Informationen zu meiner Arbeit direkt in den Briefkasten. Mehr verrate ich aber noch nicht.“

Weiterlesen ...

Donnerstag, 13. Januar 2011

Unterstützung für die von Kündigung bedrohten Kolleginnen und Kollegen des KKD

Nach einem Treffen mit Vertretern der Gewerkschaft ver.di und Mitarbeitern des Katholischen Klinikums Duisburg (KKD) erklärt die Duisburger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende SPD-Unterbezirksvorsitzende Bärbel Bas:

Die SPD Duisburg unterstützt die Mitarbeiter des KKD in ihrem Protest gegen die von der Geschäftsführung angedrohten Entlassungen.

Ich bin nicht nur überrascht von dieser Entscheidung, sondern wirklich entsetzt über die Art und Weise, wie mit den Mitarbeitern umgegangen wird. Die Mitarbeiter des KKD haben sich auf die Dienstvereinbarung verlassen, die betriebsbedingte Kündigungen bis zum 31. Dezember 2011 ausschließt. Im Gegenzug haben sie auf ihr Weihnachtsgeld verzichtet. Wenn die Geschäftsführung jetzt doch betriebsbedingt kündigt, ist das ein massiver Vertrauensbruch. Wenn das Beispiel Schule macht, werden sich immer mehr Mitarbeiter von in Not geratenen Unternehmen zu recht fragen: Wieso soll ich meinem Arbeitgeber entgegenkommen, wenn sich die Geschäftsleitungen nicht an solche Vereinbarungen gebunden fühlen?

Persönlichen Berichten von Mitarbeitern zu Folge, wurden die Betroffenen zwischen Weihnachten und Neujahr von ihrem Arbeitgeber telefonisch informiert: Sie seien von betriebsbedingten Kündigungen betroffen, man solle ein Gesprächstermin vereinbaren und wünsche noch ein frohes neues Jahr. Es ist weder akzeptabel, dass Mitarbeiter persönlich unter Druck gesetzt werden, noch ist dieser Umgang mit Mitarbeitern einer kirchlichen Einrichtung würdig. Schon gar nicht zu Weihnachten.

Wenn sich ein kirchlicher Arbeitgeber nicht einmal mehr zu den eigenen hohen Feiertagen an seine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Mitarbeitern gebunden fühlt, muss auch deren Sonderstellung im Mitbestimmungsrecht auf den Prüfstand. Die Beschäftigten von kirchlichen Trägern müssen sich auf die besondere Fürsorgepflicht ihrer Arbeitgeber verlassen können. Wenn das nicht mehr gilt, brauchen sie die gleichen Mitbestimmungsrechte, wie Mitarbeiter nicht-kirchlicher Arbeitgeber.

Donnerstag, 13. Januar 2011

Bärbel Bas: „Bahn und Stadt müssen das Problem endlich konsequent anpacken.“

Zu den Verkehrsbehinderungen an der Wanheimer Anschlussbahn erklärt die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas:

„Die Bahn und die Stadt Duisburg müssen das Problem der Verkehrsbehinderungen an der Wanheimer Anschlussbahn endlich konsequent anpacken.

Das Schreiben des Grünen Staatssekretärs habe ich gelesen und mir ist wichtig: Wir brauchen eine Lösung für die Menschen in Wanheim und die Bahn würde eine höhenfreie Lösung unterstützen. Die Stadt muss das aber auch wollen. Hier muss gehandelt werden statt den Einsatz von engagierten Bürgern parteipolitisch zu instrumentalisieren.

Ich war selbst mehrfach vor Ort in Alt-Wanheim, plane mit dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine Ortsbegehung in diesem Jahr und habe auch das Bundesverkehrsministerium jetzt noch einmal um eine Stellungnahme gebeten.“ 
Mittwoch, 12. Januar 2011

Bärbel Bas: Mehr Fachpersonal fuer Hygiene in Krankenhaeusern

Zur wiederholten Ankündigung der schwarz-gelben Koalition, die Krankenhaushygiene verbessern zu wollen, erklärt die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas:

Der Schlüssel für einen besseren Schutz von Patientinnen und Patienten vor Krankenhausinfektionen ist ausreichendes Hygienefachpersonal. Das weiss die Bundesregierung nicht erst seit den aktuellen Warnungen des EU-Gesundheitskommissars John Dalli. Bereits im vergangenen Sommer hatte Bundesminister Rösler angekündigt, die Bundesregierung werde handeln. Gelegenheit dazu hatte er ausreichend: Drei grosse Gesetze des Gesundheitsminister wurden im Jahr 2010 im Deutschen Bundestag beschlossen. Darin fand sich kein Wort zur Krankenhaushygiene. Dafür war Platz für umso mehr Gefälligkeiten für die eigene Klientel wie die Vorkasse beim Arzt, die Mehrkostenregelung bei Arzneimitteln und die Geschenke für die privaten Krankenversicherer.

Die neuerlichen Ankündigungen der Koalition sind unglaubwürdig und gehen am Problem vorbei. Dass es in Deutschland trotz aller Anstrengungen und regionaler Erfolge ein Problem mit Krankenhausinfektionen gibt, ist offensichtlich. Insbesondere die Verbreitung des MRSA-Keims gibt Anlass zur Sorge. Wie man dieses Problem erfolgreich angehen kann, zeigen die Strategien in den Niederlanden oder in Dänemark. Zudem gibt es umfassende und moderne Hygieneempfehlungen und Richtlinien des Robert-Koch-Instituts. Was fehlt ist Hygienefachpersonal in den Krankenhäusern, das diese Empfehlungen umsetzt. Die Bundesregierung darf sich nicht allein in der Diskussion zusätzlicher Richtlinien und Register ergehen. Sie muss endlich dafür sorgen, dass die Krankenhäuser ausreichend Hygienefachpersonal einstellen. Das kostet natürlich Geld, aber daran soll es laut Aussagen aus der Koalition ja nicht scheitern.

Dienstag, 21. Dezember 2010

Bärbel Bas und Johannes Pflug rufen junge Duisburger zur Teilnahme beim Jugendmedienworkshop 2011 auf

Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Johannes Pflug rufen junge Duisburger zur Teilnahme am Jugendmedienworkshop 2011 auf. Der Deutsche Bundestag lädt 40 junge Journalistinnen und Journalisten gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland vom 21. bis 25. März 2011 zu einem Workshop nach Berlin ein.

Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Berliner Kulissen blicken: Sie hospitieren in Redaktionen, begleiten Hauptstadtkorrespondenten, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen und besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag. "Bürger, Parlament, Medien – Partizipation zwischen Facebook und Parteibuch“ ist der Titel der Veranstaltung.

Bewerben können sich Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren mit einem Artikel oder einem Video-/Audiobeitrag zu einem Thema, das auf der Seite www.jugendpresse.de/bundestag näher erläutert ist. Bewerbungsschluss ist der 29. Januar 2011.

fb

tw

yt

rss

© 2017 MdB Bärbel Bas | Kontakt | Impressum

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok