News & Aktuelles von Bärbel Bas

Montag, 21. Februar 2011

Bärbel Bas und Johannes Pflug: „Wir haben jetzt endlich einen Kompromiss, der den betroffenen Menschen helfen wird.“

Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Johannes Pflug erklären zur heutigen Einigung bei der Hartz IV-Reform:

„Wir haben jetzt endlich einen Kompromiss, der den betroffenen Menschen helfen wird. Trotzdem teilen wir die Sorgen um die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelsatzerhöhung, aber wir haben jetzt erst einmal eine Einigung. Das ist besonders wichtig im Kampf gegen Kinderarmut und für faire Löhne.

Mit Blick auf viele Kinder in Duisburg ist uns vor allem die erreichte Ausweitung des Bildungs- und Teilhabepaket sehr wichtig: Bundesweit werden 3000 Schulsozialarbeiterstellen eingerichtet und dank der SPD profitieren auch Kinder von Geringverdienern von diesem Paket. Rund 2,5 Millionen bedürftige Kinder erhalten jetzt Zuschüsse für Freizeitaktivitäten,
zum Schul-Mittagessen oder Nachhilfestunden. Das ist ein Schritt nach vorne im Kampf gegen Kinderarmut.

Ein Schritt nach vorne im Kampf für faire Löhne sind die vereinbarten Mindestlöhne in der Zeitarbeit, im Wach- und Sicherheitsgewerbe und in der Weiterbildungsbranche. Diese
Mindestlöhne sichern den Lohnabstand zwischen Transferleistungen und Arbeitslöhnen. Leider haben CDU/CSU und FDP bis zum Ende eine Einigung zum gleichen Lohn für
gleiche Arbeit in der Zeitarbeit blockiert. Die SPD wird an diesem Thema dranbleiben, weil „Equal Pay“ in der Leiharbeit nach vier Wochen Einarbeitungszeit einfach angemessen und
sozial gerecht ist."

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