News & Aktuelles von Bärbel Bas

Freitag, 25. Februar 2011

Mein Abstimmungsverhalten zur Hartz IV-Reform

Ich habe für das Vermittlungsergebnis bei der Hartz IV-Reform gestimmt, weil wir jetzt endlich einen Kompromiss gefunden haben und dieser Kompromiss den betroffenen Menschen helfen wird. Vor allem das Bildungs- und Teilhabepaket ist sehr wichtig und dank der SPD profitieren auch die Kinder von Geringverdienern: Rund 2,5 Millionen bedürftige Kinder erhalten jetzt Zuschüsse für Freizeitaktivitäten,  zum Schul-Mittagessen oder Nachhilfestunden. Bundesweit werden 3000 Schulsozialarbeiterstellen eingerichtet. Das ist ein Schritt nach vorne im Kampf gegen Kinderarmut, während die vereinbarten Mindestlöhne in der Leiharbeit, im Wach- und Sicherheitsgewerbe und in der Weiterbildungsbranche ein Schritt nach vorne im Kampf für faire Löhne sind. Leider haben CDU/CSU und FDP eine Einigung zum gleichen Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit und auch eine transparente und realitätsgerechte Ermittlung der Regelbedarfe blockiert. Deshalb habe ich meine verfassungsrechtlichen Bedenken zu den Regelbedarfen durch eine Persönliche Erklärung nach § 31 GO-BT ausgedrückt. Diese Erklärung können Sie hier und im Protokoll des Deutschen Bundestages nachlesen.
Am 9. Februar 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die bisherigen Regelsätze verfassungswidrig seien und bis zum 31. Dezember 2010 neu berechnet werden müssten. Die bisherige Berechnung sei nicht transparent genug und darüber hinaus hatte das Bundesverfassungsgericht ein Grundrecht auf Teilhabe an Bildung und am gesellschaftlichen Leben formuliert. Am 21. Februar hatten sich Vertreter von Bund und Ländern auf einen Kompromiss geeinigt, der am 23. Februar vom Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Drucksache 17/4830) festgelegt wurde.

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