News & Aktuelles von Bärbel Bas

Donnerstag, 16. Februar 2012

Zur Diskussion um die Rücklagen der Gesetzlichen Krankenversicherung erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitikerin

Zur Diskussion um die Rücklagen der Gesetzlichen Krankenversicherung erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas: 

Die Rücklagen der Gesetzlichen Krankenversicherung gehören den Versicherten. Mit ihren Beiträge haben sie die Finanzen der Krankenkassen saniert und die Reserven des Fonds gefüllt. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat ohne Not eine Debatte angestoßen, ob zu viel Geld im Gesundheitssystem sei. Nun darf er sich nicht wundern, dass der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit dem angeblich zu vielen Geld seinen Haushalt sanieren möchte.

Die Bundesregierung hat den Versicherten das Geld mit einer dicken Beitragserhöhung aus der Tasche geholt. Nun will sie mit den Beiträgen der Gering- und Normalverdiener ihre widersinnigen Steuersenkungspläne finanzieren. Auch Ärzte, Pharmaindustrie und sonstige Leistungserbringer haben sich schon in Stellung gebracht: Koalitionspolitiker ventilieren schon kräftig deren Vorstellungen, wie mit dem Geld der Versicherten zu verfahren sei. Sowohl der Vorstoß des Gesundheitsministers als auch die Begehrlichkeiten des Finanzministers und der Leistungserbringer schaden den Interessen der Versicherten. Das ist schlechte Gesundheits- und Finanzpolitik.

Die Rücklagen der Gesetzlichen Krankenversicherung sind allein für eine bessere Versorgung der Versicherten da. Wenn Daniel Bahr nicht weiß, wie sich die Versorgungsqualität steigern lässt, kann er immer noch den Beitragssatz senken.

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