News & Aktuelles von Bärbel Bas

Freitag, 27. April 2012

„Praxisgebühr abschaffen – Hausärztinnen und Hausärzte stärken“

„Praxisgebühr abschaffen – Hausärztinnen und Hausärzte stärken“. Dieser Antrag der SPD-Bundestagsfraktion wird heute in 1. Lesung im Bundestag beraten. Johannes Pflug und ich erklären: „Die Praxisgebühr belastet besonders einkommensschwache und kranke Menschen. Sie bedeutet einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand für Ärztinnen, Ärzte und Krankenkassen. Die SPD will einen Teil der Überschüsse des Gesundheitsfond und der Krankenkassen nutzen, um die Praxisgebühr abzuschaffen. Mittelfristig soll das Zuzahlungssystem durch die Bürgerversicherung mit einer gerechteren Belastung neu geordnet werden. Die Steuerung der Arztbesuche soll durch die Stärkung des Hausarztes im Gesundheitssystem erreicht werden.“
 
Johannes Pflug stellt klar: „Die Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal wurde 2003 von der CDU/CSU durchgesetzt. Sie sollte die Eigenverantwortung der gesetzlich Versicherten stärken und sie von nicht notwendigen Praxisbesuchen abhalten. Heute ist klar: Diese Steuerungswirkung hat die Praxisgebühr verfehlt.“ Die Position der FDP ist für mich scheinheilig. Rösler und Bahr werden die Praxisgebühr nicht abschaffen. Da kann Christian Linder im NRW-Wahlkampf erzählen was er will. Bundeskanzlerin Merkel hat entschieden, dass die Praxisgebühr bleibt. Nach dem 13. Mai wird die FDP umfallen.
 
Im Bundestag fehlt Rot-Grün im Moment die Mehrheit, deshalb ist die Unterstützung aus NRW wichtig. Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann hatten die Abschaffung der Praxisgebühr in dieser Woche zum Wahlkampfthema in NRW erklärt und wollen in den nächsten Tagen Unterschriften gegen die umstrittene Gebühr sammeln. Das ist eine gute Idee. Das Thema brennt den Menschen an den Wahlkampfständen in Duisburg unter den Nägeln. Jetzt sollten wir konsequent handeln und die Praxisgebühr abschaffen.

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