News & Aktuelles von Bärbel Bas

Freitag, 05. Dezember 2008

Sparen ja; aber nicht bei den Schwachen!

Die stellvertretende Vorsitzende der Duisburger SPD, Bärbel Bas, ist alarmiert, weil die Härtefallklausel im Programm „Kein Kind ohne Mahlzeit” von der Bezirksregierung beanstandet wird. Die Sozialpolitikerin fordert die Duisburger Verwaltung auf, schnell und nachdrücklich im Interesse der Betroffenen zu intervenieren. „Dieser schlimme Vorgang belegt eindrücklich, wie wichtig es ist, gemeinschaftlich Sparvorschläge zu entwickeln“, so Bas. „Mit unserem 5-Punkte Programm haben wir deutlich gemacht, dass die Duisburger SPD zu einer vernünftigen Konsolidierungspolitik bereit ist.“
Für problematisch hält Bärbel Bas den verwaltungsrechtlichen Begriff der „freiwilligen Leistungen“. Im Amtsdeutsch durchaus sinnvoll, müsse in der Politik unterschieden werden. Bas: „Einige Vorhaben sind wirklich freiwillig. Aber wenn es um eine warme Mahlzeit oder um ein vernünftiges Programm in der Kita geht, dann geht es nicht um städtische Privatvergnügen, dann muss das sein!“ Alle Entscheidungen seien darauf zu prüfen, ob sie Kinderarmut eingrenzen oder gar verschlimmern.

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