News & Aktuelles von Bärbel Bas

Dienstag, 17. März 2009

Bärbel Bas fordert vollen Kinderbonus für Alleinerziehende

Die SPD-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Duisburg I,
Bärbel Bas, fordert den vollen Kinderbonus für Alleinerziehende. Die
Süddeutsche Zeitung schreibt in ihrer heutigen Ausgabe, dass im
?Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität? der
Kinderbonus des Konjunkturpaketes II auf den Unterhaltsanspruch des
Kindes anzurechnen sei. Die rund eine Million Alleinerziehenden
bekämen im April demnach 100 Euro pro Kind ausgezahlt, deren
Ex-Partner dürften aber dann den Unterhalt um 50 Euro kürzen.
"Wir investieren 50 Milliarden Euro in ein Konjunkturprogramm, aber
unsere Kinder sind uns nur 50 Euro wert. Das darf doch wohl nicht wahr
sein", ärgert sich Bärbel Bas und erinnert sie daran, dass die
Forderung der SPD nach 200 Euro pro Kind am Widerstand der Union
gescheitert war. Am Härtesten werde die Enttäuschung bei den rund
660.000 Alleinerziehenden ausfallen, die von Hartz IV leben und deren
ungefähr eine Million Kinder besonders unter Kinderarmut leiden
müssen: "Diese Kinder haben sich schon auf die neuen Turnschuhe oder
das eigene Fahrrad gefreut, aber jetzt scheitert es an 50 Euro. Ich
will mich im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass solche
kleinkarierte Politik aufhört und wir insbesondere bei Kindern und
sozial Schwachen für mehr Gerechtigkeit sorgen."

"Kerstin Griese hat als Vorsitzende des Familienausschusses zu Recht
an die Väter und Mütter appelliert, das Geld in voller Höhe den Kinder
zu Gute kommen zu lassen", betont Bas. Gleichzeitig kritisiert die
Duisburger Bundestagskandidatin: "Das Bundesfamilienministerium hat
diese Klausel ins Gesetz geschrieben und jetzt appelliert auch die
Ministerin Ursula Frau von der Leyen an die Väter und Mütter. Das ist
heuchlerisch. Sie hätte lieber bei den Verhandlungen ihren
Parteifreunden von der CDU deutlich sagen sollen, dass ein Kinderbonus
wichtiger ist als jede Steuererleichterung."

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