News & Aktuelles von Bärbel Bas

Mittwoch, 27. Juni 2012

Ausweitung des Wettbewerbsrechts gefährdet medizinische Versorgung

Im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages fand heute eine Expertenanhörung zur 8. GWB-Novelle statt, die große Auswirkungen auf die medizinische Versorgung in unserem Land haben könnte: Der Wettbewerb im Gesundheitswesen braucht klare rechtliche Rahmenbedingungen. Als Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion kann ich davor nur warnen: Der Versuch der Koalition, das Kartellrecht zu diesem Handlungsrahmen zu machen, wird dem umfassenden gesetzlichen Versorgungsauftrag der gesetzlichen Krankenversicherung nicht gerecht. Die flächendeckende medizinische Versorgung der GKV-Versicherten wird dadurch gefährdet. Das Kartellrecht behindert die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen genau dort, wo Beteiligte im Interesse der Versicherten zusammenarbeiten wollen. Wenn die Koalition gesetzliche Krankenversicherungen ganz normalen Unternehmen gleichstellt, käme das europäische Wettbewerbsrecht zum Zuge und das würde mittelfristig das Ende der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen bedeuten.

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Mittwoch, 20. Juni 2012

Hans Pflug und ich begrüßen ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Hans Pflug und ich begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Parlamentsbeteiligung bei den Entscheidungen zum Euro-Rettungsschirm ESM.

Das Gericht hat einmal mehr die parlamentarischen Rechte des Bundestages gestärkt. Hans Pflug sagt dazu: „Ich stimme, ausnahmsweise, dem bayrischen CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer zu, der zu Recht beklagt, wie oft die Bundesregierung bereits aufgefordert wurde, die Rechte des Parlaments zu berücksichtigen.“ In Bezug auf die mittlerweile vielen verloren Prozesse der Regierung Merkel vor dem Verfassungsgericht habe die SPD-Bundestagsfraktion bereits bei der ersten Beratung zum europäischen Schutzschirm erklärt, dass sie sich inhaltlich hinter die Klage der Grünen-Bundestagsfraktion stellt. Ich bin der Meinung, dass das aktuelle Urteil dringend bei den Beratungen und der Abstimmung über ESM und Fiskalpakt in der kommenden Woche beachtet werden muss. Die SPD hat sich immer für eine stärkere Parlamentsbeteiligung eingesetzt. Die Eurorettungsmaßnahmen müssen transparenter werden und für die Menschen auch nachvollziehbar sein.

Wir fordern für unsere Zustimmung konkrete Verhandlungsergebnisse und die Berücksichtigung sozialdemokratischer Forderungen. Hierzu gehören vor allem die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und Programme zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa.

Donnerstag, 14. Juni 2012

Korruption im Gesundheitswesen endlich wirksam bekämpfen!

Am morgigen Freitag berät der Deutsche Bundestag abschließend über den Antrag der SPD-Bundestagsfaktion „Korruption im Gesundheitswesen wirksam bekämpfen.  In jedem Jahr entsteht der Gesetzlichen Krankenversicherung durch Korruption, Abrechnungsbetrug und Falschabrechnungen ein Schaden zwischen fünf und 18 Milliarden Euro. Das sind etwa drei bis zehn Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben. Neben den wirtschaftlichen Auswirkungen beschädigt Korruption das Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Ärzten. Es besteht dringender Handlungsbedarf und unser SPD-Antrag bietet effektive Lösungen. Leider hatten CDU/CSU und FDP den Antrag im Gesundheitsausschuss abgelehnt.

Wir wollen erreichen, dass Korruption durch oder von Ärzten überhaupt einen Straftatbestand darstellt. Auch Falschabrechnungen in Krankenhäusern sollen spürbar sanktioniert werden können. Der Antrag erhebt keinen Generalverdacht. Er wendet sich nur gegen jene, die falsch abrechnen oder medizinische Leistung zur ungerechtfertigten Vorteilsnahme nutzen. Wir wollen bei den Akteuren im Gesundheitswesen und insbesondere bei niedergelassenen Ärzten das Unrechtsbewusstsein stärken. CDU/CSU und FDP müssen ihre Blockadehaltung aufgeben, damit wir endlich gemeinsam aktiv gegen Korruption im Gesundheitswesen vorgehen können.

Mittwoch, 13. Juni 2012

SPD-Entgeltgleichheitsgesetz: Gleicher Lohn für Frauen

Frauen verdienen das gleiche Geld wie Männer – sie bekommen es nur nicht, sondern für die gleiche Arbeit im Schnitt 23% weniger. Die SPD will verbindliche Regeln gegen Entgeltdiskriminierung schaffen. Am morgigen Donnerstag bringt die SPD als erste Fraktion einen Entwurf für ein Entgeltgleichheitsgesetz in den Bundestag ein.

Kernpunkte unseres SPD-Gesetzentwurfes: Betriebe ab 15 Beschäftigte müssen ihre Entgeltstrukturen offen legen, Betriebsräte und Arbeitnehmerinnen bekommen mehr Informations- und Beratungsrechte. Finden sich Anhaltspunkte für Diskriminierung sind die Antidiskriminierungsstelle des Bundes oder zertifizierte Sachverständige zur Prüfung verpflichtet. Unternehmen drohen Bußgelder bis zu 500.000 Euro, wenn sie ihrer Verpflichtung zur Beseitigung von Lohnungleichheit nicht nachkommen.

Seit 101 Jahren kämpfen Frauen für das Recht auf gleiche Bezahlung. Freiwillige Vereinbarungen haben aber leider nichts gebracht. Deshalb wollen wir mit diesem Gesetz auch endlich beim Lohn echte Gleichberechtigung für Frauen in 190.000 Betrieben der Privatwirtschaft und Dienststellen der öffentlichen Verwaltung schaffen.
Dienstag, 05. Juni 2012

„Privatisierung der Pflege und Betreuungsgeld sind gleich zwei Entscheidungen zum Nachteil zukünftiger Generationen.“

Mit dem Einstieg in die Privatisierung der Pflege und dem unverantwortlichen Betreuungsgeld hat die Koalition gleich zwei Entscheidungen zum Nachteil zukünftiger Generationen getroffen.

Die staatliche Förderung des Pflege-Bahr ist mit fünf Euro pro Monat viel zu niedrig. Bei solch niedrigen Summen fressen die Verwaltungskosten jede mögliche Rendite auf. Die Pflegeversicherung ist gänzlich ungeeignet für eine individuelle private Vorsorge. Normal- oder Geringverdiener könnten sich Prämien für ihr persönliches Pflegerisiko überhaupt nicht leisten. Gesundheitsminister Bahr sollte besser die Vorteile der umlagefinanzierten sozialen Pflegeversicherung ausbauen und die Leistungen an die Bedürfnisse der Patienten anpassen, statt stur seinen Plan zur Privatisierung der Sozialversicherungen zu verfolgen.

Das Betreuungsgeld macht es in der Pflege nur noch schlimmer: Selbst die Arbeitgeber warnen, dass mit dieser Fernhalteprämie dem Arbeitsmarkt Fachkräfte entzogen werden. In der Pflege arbeiten viele junge Frauen. Schon heute finden Pflegedienste und Pflegeheime immer weniger ausgebildete Pflegefachkräfte. Die Fernhalteprämie wird mit ihren falschen Anreizen das Problem noch verschärfen. Die SPD fordert einen Verzicht auf das Betreuungsgeld und die Bürgerversicherung auch in der Pflege.
Mittwoch, 30. Mai 2012

Kita-Ausbau stärken, Qualität der Kinderbetreuung sicherstellen

Die Ideen von Kristina Schröder zum Kita-Ausbau sind kein Plan, sondern nur eine Scheinlösung zum Schaden unserer Kinder und das reicht nicht. Wir dürfen bei frühkindlicher Bildung selbstverständlich keine Abstriche bei der Qualität machen.

Die SPD hat bereits in der vergangenen Woche den Aktionsplan "Kitaausbau voran treiben - Rechtsanspruch sichern!“ vorgelegt, denn die Zeit drängt: Noch 14 Monate bleiben bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem 1. Geburtstag und mindestens 200.000 Kita-Plätze fehlen. Wir müssen jetzt alle Kräfte für den Kita-Ausbau bündeln und dürfen einfach nicht zwei Milliarden Euro für ein unverantwortliches Betreuungsgeld verpulvern. Deshalb sind unsere Forderungen klar: Wir brauchen einen neuen Krippengipfel von Bund, Ländern und Kommunen und vor allem der Bund muss mehr Mittel für den Kita-Ausbau bereitstellen. Städten wie Duisburg fehlt allein durch die schwarz-gelben Steuersenkungen viel Geld. Außerdem brauchen wir dringend eine bundesweite Fachkräfte-Initiative in der Kinderbetreuung.

Sören Link, Oberbürgermeister-Kandidat der SPD, will an diesem gemeinsamen Plan für einen konsequenten Kita-Ausbau engagiert mitarbeiten: „Die Verdoppelung der U3-Plätze für die Duisburger Kinder ist eines meiner sechs Versprechen für die nächsten sechs Jahre und auch für Duisburg gilt: Die Qualität der Kinderbetreuung muss stimmen“. Für Duisburg sehe Link ebenfalls die Gefahr einer Klagewelle von „zu recht enttäuschten Eltern“, die ihren Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz einfordern. „Wir brauchen auch beim Kita-Ausbau bürgernahe, solide-finanzierte und familienfreundliche Antworten.“

 

Freitag, 25. Mai 2012

Wir sind Organspender. Sie auch?

Organspender Logo

Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag das Transplantationsgesetz. Hans Pflug und ich setzen mit unserer SPD-Bundestagsfraktion ein klares Zeichen: "Wir sind Organspender. Sie auch?". Die SPD hat Bewegung in die verhärtete Diskussion um eine Neuregelung der Organspende gebracht. Es gibt lebensnotwendigen Handlungsbedarf und die Entscheidungslösung ist ein guter Schritt in die richtige Richtung.

In Deutschland warten etwa 12.000 Menschen auf eine Organtransplantation. In Umfragen sind drei von vier Deutschen zur Organspende bereit, aber nicht einmal jeder Sechste hat einen Spenderausweis. Nach Initiativen von Frank-Walter Steinmeier konnte die SPD-Bundestagsfraktion in einem Gruppen-Antrag die Einführung der Entscheidungslösung erreichen. Zukünftig werden die Bürger regelmäßig von den Krankenkassen zur Organspende informiert und nach der Spendenbereitschaft befragt. Bund und Länder müssen bei der Ausgabe von Ausweisdokumenten Aufklärungsunterlagen und Organspenderausweise aushändigen.

Mittwoch, 23. Mai 2012

Mitmachen beim 30. Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) 2013/2014!

Mein Duisburger SPD-Bundestagskollege Hans Pflug und ich rufen zum Mitmachen beim Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) 2013/2014 auf. Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige können sich ab sofort beim Deutschen Bundestag für ein Austauschjahr in den USA bewerben, gleichzeitig werden Gasteltern für junge Amerikaner in Duisburg gesucht. Wir übernehmen in unseren Wahlkreisen für die jungen Deutschen Botschafter die Patenschaft.

Die Schülerinnen und Schüler besuchen eine High School, die Berufstätigen gehen auf das College und machen anschließend ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb. Zum Zeitpunkt der Ausreise (31.07.2013) müssen Schülerinnen und Schüler zwischen 15 und 17 Jahre alt sein. Die Berufstätigen müssen ihre Ausbildung abgeschlossen haben und dürfen höchstens 24 Jahre alt sein. Das Stipendium umfasst die Reise- und Programmkosten sowie die Versicherungskosten. Die Stipendiatinnen und Stipendiaten leben in Gastfamilien und können so das amerikanische Familienleben aus erster Hand kennen lernen.

Informationen und Bewerbungsunterlagen können ab sofort in unseren Wahlkreisbüros angefordert werden oder unter www.bundestag.de/ppp. Bewerbungsschluss ist der 14. September 2012.

Montag, 14. Mai 2012

Tag der Kinderbetreuung

Bärbel Bas im Familienzentrum Honnenpfand am Tag der KinderbetreuungViele ErzieherInnen, KinderpflegerInnen oder Tagesmütter- und -väter kümmern sich jeden Tag mit viel Herzblut um unsere Zukunft. Dieses wichtige Engagement verdient Dank und Anerkennung. Deshalb unterstütze ich den Tag der Kinderbetreuung am heutigen 14. Mai und deshalb überreiche ich heute zusammen mit den Initiatoren dieses Aktionstages den Kinderbetreuerinnen im Familienzentrum Honnenpfad ein paar bunte Blumen. Als kleines Dankeschön für ihr Engagement. 
 
Der Tag der Kinderbetreuung findet 2012 zum ersten Mal statt und soll zukünftig immer am Tag nach Muttertag außerfamiliäre Kinderbetreuung stärker ins Licht der Öffentlichkeit rücken. Und die Initiatoren kommen aus meinem Wahlkreis. Gut so. Wir als SPD stehen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, wollen den Familien echte Wahlfreiheit geben und arbeiten mit Hochdruck am Kita-Ausbau.

Ich hoffe sehr, dass der Tag der Kinderbetreuung zu einer festen Institution wird und sich schon sehr bald zum Beispiel Kitas mit einem Tag der offenen Tür beteiligen. Deshalb war ich als eine der ersten Unterstützerinnen von Anfang an dabei und freue mich jetzt auch über den Zuspruch einer wachsenden Unterstützerzahl. Weitere Informationen zum Tag der Kinderbetreuung finden Sie unter www.tag-der-kinderbetreuung.de.

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