News & Aktuelles von Bärbel Bas

Mittwoch, 04. Juli 2012

Parlamentarisches Patenschafts-Programm (PPP) 2012/2013

baspflug ppp2012 querformatHans Pflug und ich haben heute im Cafe Museum unsere Stipendiatinnen für das Parlamentarische Patenschaftsprogramm (PPP) 2012/2013 in die USA verabschiedet: Die fast 15-jährige Hannah Niemann und die 16-jährige Kira Louise Halfmeier als Stipendiatin von Hans Pflug werden für ein Jahr bei einer Gastfamilie in den USA leben und zur High School gehen. Heute trafen wir uns zum Erfahrungs- und Erwartungsaustausch mit den frisch zurückgekehrten PPP-Stipendiatinnen des Vorjahres: Lisa Hermes (Bärbel Bas) und Silvia Trost (Hans Pflug). 

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Mittwoch, 04. Juli 2012

Bahrs Versuchsballon zu Schuluntersuchungen kommt viel zu spät, hat keinen Finanzierung und löst die Probleme nicht

Zum Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, Vorsorgeuntersuchungen auch in Schulen durchzuführen, habe ich als Berichterstatterin für das Thema Kindergesundheit in der SPD-Bundestagsfraktion erklärt: "Wenn Daniel Bahr (FDP) die Ursachen der ungleich verteilten Gesundheitschancen von Kindern wirklich bekämpfen will, darf er nicht weiter an den Symptomen herumdoktern. Sein Vorschlag ist ein klassischer Versuchsballon. Damit hilft er keinem einzigen Kind. Verpflichtende Schuluntersuchungen sind gut gemeint. Neue Erkenntnisse werden sie nicht hervorbringen. Spätestens seit der KiGGS-Studie von 2006 und dem Gutachten des Sachverständigenrats von 2009 sind die Probleme bekannt und benannt: Kinder sind immer häufiger chronisch oder psychisch krank und schlechte Ernährung sowie Bewegungsarmut stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der sozialen Herkunft eines Kindes. Die Instrumente zur Bekämpfung dieser ungleichen Gesundheitschancen sind auch bekannt: Abgestimmte Settingmaßnahmen, mit denen im besten Fall auf nationale Präventionsziele hingearbeitet wird. Beides hat die Koalition noch in diesem Jahr im Bundestag abgelehnt.

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Dienstag, 03. Juli 2012

Rot-Grün sagt Krankenhaus-Keimen den Kampf an

Vor dem Hintergrund der aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts zum Anstieg der Krankenhausinfektionen fordere ich ein beherztes Handeln auf allen Ebenen: Wenn sich knapp 4 Prozent der Krankenhauspatienten eine Infektion einhandeln und die Antibiotikaanwendung signifikant gestiegen ist, dann ist das ein deutliches Signal für die Politik sowie für die Krankenhäuser und Ärzte. Wer bisher sein Zögern auf unklare Daten gründete, hat jetzt keine Ausrede mehr. Alle Beteiligten müssen beim Kampf gegen Krankenhauskeime wie MRSA und EBSL endlich an einem Strang ziehen.

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Freitag, 29. Juni 2012

Warum die SPD Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt zustimmen kann

Ich werde ESM und Fiskalpakt aus Verantwortung für Europa zustimmen, aber leicht fällt mir das bei der Tragweite dieser Entscheidung nicht. Wir brauchen einen schlagkräftigen Rettungsschirm zur Stabilisierung des Euro sowie einen Abbau der Staatsverschuldung und als SPD haben wir viele sinnvolle Maßnahmen durchgesetzt: Vor allem die Finanztransaktionssteuer bringt Geld für wichtige Wachstumsprogramme (zum Beispiel gegen Jugendarbeitslosigkeit) und beteiligt endlich auch die Mitverursacher an den Kosten der Krise. Gleichzeitig stärken wir die parlamentarische Kontrolle durch umfassende Beteiligung des Bundestages und haben über den Bundesrat wichtige Unterstützung für die Kommunen erkämpft. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Europa. Nur mit einer starken EU wird Deutschland in einer immer stärker globalisierten Welt auch in Zukunft wirtschaftlich und politisch eine Rolle spielen.

Mit einem Klick hier kommen Sie zum lesenswerten Text von Michael Roth (Europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion) "Die Krise solidarisch überwinden - Warum die SPD Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt zustimmen kann", der in klaren und verständlichen Worten einen Überblick über ESM und Fiskalpakt gibt. Außerdem finden hier das Positionspapier von Lothar Binding (finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion).


Mittwoch, 27. Juni 2012

Ausweitung des Wettbewerbsrechts gefährdet medizinische Versorgung

Im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages fand heute eine Expertenanhörung zur 8. GWB-Novelle statt, die große Auswirkungen auf die medizinische Versorgung in unserem Land haben könnte: Der Wettbewerb im Gesundheitswesen braucht klare rechtliche Rahmenbedingungen. Als Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion kann ich davor nur warnen: Der Versuch der Koalition, das Kartellrecht zu diesem Handlungsrahmen zu machen, wird dem umfassenden gesetzlichen Versorgungsauftrag der gesetzlichen Krankenversicherung nicht gerecht. Die flächendeckende medizinische Versorgung der GKV-Versicherten wird dadurch gefährdet. Das Kartellrecht behindert die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen genau dort, wo Beteiligte im Interesse der Versicherten zusammenarbeiten wollen. Wenn die Koalition gesetzliche Krankenversicherungen ganz normalen Unternehmen gleichstellt, käme das europäische Wettbewerbsrecht zum Zuge und das würde mittelfristig das Ende der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen bedeuten.

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Mittwoch, 20. Juni 2012

Hans Pflug und ich begrüßen ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Hans Pflug und ich begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Parlamentsbeteiligung bei den Entscheidungen zum Euro-Rettungsschirm ESM.

Das Gericht hat einmal mehr die parlamentarischen Rechte des Bundestages gestärkt. Hans Pflug sagt dazu: „Ich stimme, ausnahmsweise, dem bayrischen CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer zu, der zu Recht beklagt, wie oft die Bundesregierung bereits aufgefordert wurde, die Rechte des Parlaments zu berücksichtigen.“ In Bezug auf die mittlerweile vielen verloren Prozesse der Regierung Merkel vor dem Verfassungsgericht habe die SPD-Bundestagsfraktion bereits bei der ersten Beratung zum europäischen Schutzschirm erklärt, dass sie sich inhaltlich hinter die Klage der Grünen-Bundestagsfraktion stellt. Ich bin der Meinung, dass das aktuelle Urteil dringend bei den Beratungen und der Abstimmung über ESM und Fiskalpakt in der kommenden Woche beachtet werden muss. Die SPD hat sich immer für eine stärkere Parlamentsbeteiligung eingesetzt. Die Eurorettungsmaßnahmen müssen transparenter werden und für die Menschen auch nachvollziehbar sein.

Wir fordern für unsere Zustimmung konkrete Verhandlungsergebnisse und die Berücksichtigung sozialdemokratischer Forderungen. Hierzu gehören vor allem die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und Programme zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa.

Donnerstag, 14. Juni 2012

Korruption im Gesundheitswesen endlich wirksam bekämpfen!

Am morgigen Freitag berät der Deutsche Bundestag abschließend über den Antrag der SPD-Bundestagsfaktion „Korruption im Gesundheitswesen wirksam bekämpfen.  In jedem Jahr entsteht der Gesetzlichen Krankenversicherung durch Korruption, Abrechnungsbetrug und Falschabrechnungen ein Schaden zwischen fünf und 18 Milliarden Euro. Das sind etwa drei bis zehn Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben. Neben den wirtschaftlichen Auswirkungen beschädigt Korruption das Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Ärzten. Es besteht dringender Handlungsbedarf und unser SPD-Antrag bietet effektive Lösungen. Leider hatten CDU/CSU und FDP den Antrag im Gesundheitsausschuss abgelehnt.

Wir wollen erreichen, dass Korruption durch oder von Ärzten überhaupt einen Straftatbestand darstellt. Auch Falschabrechnungen in Krankenhäusern sollen spürbar sanktioniert werden können. Der Antrag erhebt keinen Generalverdacht. Er wendet sich nur gegen jene, die falsch abrechnen oder medizinische Leistung zur ungerechtfertigten Vorteilsnahme nutzen. Wir wollen bei den Akteuren im Gesundheitswesen und insbesondere bei niedergelassenen Ärzten das Unrechtsbewusstsein stärken. CDU/CSU und FDP müssen ihre Blockadehaltung aufgeben, damit wir endlich gemeinsam aktiv gegen Korruption im Gesundheitswesen vorgehen können.

Mittwoch, 13. Juni 2012

SPD-Entgeltgleichheitsgesetz: Gleicher Lohn für Frauen

Frauen verdienen das gleiche Geld wie Männer – sie bekommen es nur nicht, sondern für die gleiche Arbeit im Schnitt 23% weniger. Die SPD will verbindliche Regeln gegen Entgeltdiskriminierung schaffen. Am morgigen Donnerstag bringt die SPD als erste Fraktion einen Entwurf für ein Entgeltgleichheitsgesetz in den Bundestag ein.

Kernpunkte unseres SPD-Gesetzentwurfes: Betriebe ab 15 Beschäftigte müssen ihre Entgeltstrukturen offen legen, Betriebsräte und Arbeitnehmerinnen bekommen mehr Informations- und Beratungsrechte. Finden sich Anhaltspunkte für Diskriminierung sind die Antidiskriminierungsstelle des Bundes oder zertifizierte Sachverständige zur Prüfung verpflichtet. Unternehmen drohen Bußgelder bis zu 500.000 Euro, wenn sie ihrer Verpflichtung zur Beseitigung von Lohnungleichheit nicht nachkommen.

Seit 101 Jahren kämpfen Frauen für das Recht auf gleiche Bezahlung. Freiwillige Vereinbarungen haben aber leider nichts gebracht. Deshalb wollen wir mit diesem Gesetz auch endlich beim Lohn echte Gleichberechtigung für Frauen in 190.000 Betrieben der Privatwirtschaft und Dienststellen der öffentlichen Verwaltung schaffen.
Dienstag, 05. Juni 2012

„Privatisierung der Pflege und Betreuungsgeld sind gleich zwei Entscheidungen zum Nachteil zukünftiger Generationen.“

Mit dem Einstieg in die Privatisierung der Pflege und dem unverantwortlichen Betreuungsgeld hat die Koalition gleich zwei Entscheidungen zum Nachteil zukünftiger Generationen getroffen.

Die staatliche Förderung des Pflege-Bahr ist mit fünf Euro pro Monat viel zu niedrig. Bei solch niedrigen Summen fressen die Verwaltungskosten jede mögliche Rendite auf. Die Pflegeversicherung ist gänzlich ungeeignet für eine individuelle private Vorsorge. Normal- oder Geringverdiener könnten sich Prämien für ihr persönliches Pflegerisiko überhaupt nicht leisten. Gesundheitsminister Bahr sollte besser die Vorteile der umlagefinanzierten sozialen Pflegeversicherung ausbauen und die Leistungen an die Bedürfnisse der Patienten anpassen, statt stur seinen Plan zur Privatisierung der Sozialversicherungen zu verfolgen.

Das Betreuungsgeld macht es in der Pflege nur noch schlimmer: Selbst die Arbeitgeber warnen, dass mit dieser Fernhalteprämie dem Arbeitsmarkt Fachkräfte entzogen werden. In der Pflege arbeiten viele junge Frauen. Schon heute finden Pflegedienste und Pflegeheime immer weniger ausgebildete Pflegefachkräfte. Die Fernhalteprämie wird mit ihren falschen Anreizen das Problem noch verschärfen. Die SPD fordert einen Verzicht auf das Betreuungsgeld und die Bürgerversicherung auch in der Pflege.
Mittwoch, 30. Mai 2012

Kita-Ausbau stärken, Qualität der Kinderbetreuung sicherstellen

Die Ideen von Kristina Schröder zum Kita-Ausbau sind kein Plan, sondern nur eine Scheinlösung zum Schaden unserer Kinder und das reicht nicht. Wir dürfen bei frühkindlicher Bildung selbstverständlich keine Abstriche bei der Qualität machen.

Die SPD hat bereits in der vergangenen Woche den Aktionsplan "Kitaausbau voran treiben - Rechtsanspruch sichern!“ vorgelegt, denn die Zeit drängt: Noch 14 Monate bleiben bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem 1. Geburtstag und mindestens 200.000 Kita-Plätze fehlen. Wir müssen jetzt alle Kräfte für den Kita-Ausbau bündeln und dürfen einfach nicht zwei Milliarden Euro für ein unverantwortliches Betreuungsgeld verpulvern. Deshalb sind unsere Forderungen klar: Wir brauchen einen neuen Krippengipfel von Bund, Ländern und Kommunen und vor allem der Bund muss mehr Mittel für den Kita-Ausbau bereitstellen. Städten wie Duisburg fehlt allein durch die schwarz-gelben Steuersenkungen viel Geld. Außerdem brauchen wir dringend eine bundesweite Fachkräfte-Initiative in der Kinderbetreuung.

Sören Link, Oberbürgermeister-Kandidat der SPD, will an diesem gemeinsamen Plan für einen konsequenten Kita-Ausbau engagiert mitarbeiten: „Die Verdoppelung der U3-Plätze für die Duisburger Kinder ist eines meiner sechs Versprechen für die nächsten sechs Jahre und auch für Duisburg gilt: Die Qualität der Kinderbetreuung muss stimmen“. Für Duisburg sehe Link ebenfalls die Gefahr einer Klagewelle von „zu recht enttäuschten Eltern“, die ihren Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz einfordern. „Wir brauchen auch beim Kita-Ausbau bürgernahe, solide-finanzierte und familienfreundliche Antworten.“

 

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