News & Aktuelles von Bärbel Bas

Montag, 05. März 2018

Internationaler Frauentag 2018

Mit diesem Internationalen Frauentag feiern wir ein besonderes Jubiläum: 100 Jahre Frauenwahlrecht. Die Einführung des Frauenwahlrechtes bleibt ein Meilenstein – für die Frauenbewegung und unsere ganze Demokratie.
Mit der Frauenquote oder dem Lohngerechtigkeitsgesetz haben wir wichtige Erfolge erzielt. Auch im neuen Koalitionsvertrag hat die SPD sinnvolle Schritte zu mehr Gleichstellung verankert - gerade für Alleinerziehende: Der Rechtsanspruch auf Rückkehr in die vorherige Arbeitszeit zum Beispiel oder die Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder. Es muss Schluss sein mit jeder Form von Diskriminierung. Aktuelles Beispiel: Das Informationsrecht bei Schwangerschaftsabbrüchen nach §219a StGB. Unsere SPD-Fraktion bringt jetzt einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, um Frauen in ihrem Selbstbestimmungsrecht zu stärken und Ärzt*innen Rechtssicherheit für transparente Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zu geben. 

Meine Landtagskollegin Sarah Philipp sagt: „Mit dem starken Ausbau des Kindergartenangebotes haben wir die Rahmenbedingungen geschaffen, damit Beruf und Familie besser vereinbart werden können. Wir werden weiter dafür arbeiten, noch mehr und noch bessere Kinderbetreuung zu bieten. Gleichzeitig wollen wir die Gebühren für Kinderbetreuung abschaffen und die sozialen Berufe endlich aufwerten. Und der nächste Schritt steht auch schon fest: Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder und zwei Milliarden Euro Unterstützung aus Berlin für den Ausbau der Ganztagsschulen bieten wir Familien auch nach der Kindergartenzeit mehr Freiräume.“
Chancengleichheit ist auch 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechtes nicht selbstverständlich. Deshalb streiten wir weiter für die komplette Gleichstellung. Dafür steht unsere SPD sogar seit über 150 Jahren. 
 
Montag, 26. Februar 2018

Planspiel "Jugend und Parlament": Jetzt anmelden!

Das Planspiel „Jugend und Parlament“ bietet vom 23. bis 26. Juni 355 Jugendlichen (17-20 Jahre) in Berlin die Chance, die Arbeitsweise des Deutschen Bundestages und den Weg der Gesetzgebung kennenzulernen. Mein Bundestagskollege Mahmut Özdemir und ich können in unseren Wahlkreisen jeweils einen Jugendlichen benennen und rufen alle Interessierten zur Teilnahme auf.
 
Bei diesem Planspiel können Jugendliche in die Rolle von uns Abgeordneten schlüpfen und an den Originalschauplätzen die politischen Prozesse erleben. Das ist eine tolle Chance, deshalb freuen wir uns über zahlreiche Bewerbungen aus unseren Wahlkreisen. Das Planspiel wird vom Besucherdienst des Deutschen Bundestages durchgeführt. Die Jugendlichen arbeiten als Abgeordnete an vier fiktiven Gesetzentwürfen und debattieren die Entwürfe im Plenarsaal. 
 
Die Kosten für Unterbringung, Verpflegung sowie An- und Abreise übernimmt der Deutsche Bundestag. Interessierte Jugendliche können sich direkt in unseren Wahlkreisbüro unter: oder mit einem kurzen Motivationsschreiben bewerben. Bewerbungsschluss ist der 20. März 2018. Weitere Informationen finden Sie hier:  https://www.mitmischen.de/erleben/besucheWorkshopCo/JuP/index.jsp
 
Montag, 26. Februar 2018

Berlin Aktuell 2/2018

Der Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir und ich bieten mit der zweiten Ausgabe von "Berlin Aktuell" in der 19. Wahlperiode wie gewohnt einen aktuellen Überblick über alle Entwicklungen und Entscheidungen im Deutschen Bundestag: Berlin Aktuell 2/2018
Freitag, 23. Februar 2018

BASis Info 2/2018

Hier finden Sie die aktuelle Ausgabe 2/2018 mit meiner BASis Info mit vielen Informationen zu meiner Arbeit im Deutschen Bundestag und meinem Duisburger Wahlkreis
Samstag, 10. Februar 2018

Tag der Kinderhospizarbeit

Heute ist der Tag der Kinderhospizarbeit. Die Diagnose der lebensverkürzender Erkrankung eines Kindes ändert das Leben einer Familie oft von Grund auf. Die gemeinsame Zeit ist auf einmal begrenzt. Die gesamte Betreuung zu organisieren, und dennoch für die Kinder da zu sein – diese Aufgabe bringt Familien oft an ihre Grenzen. Kinder- und Jugendhospizdienste bieten in dieser Situation kompetente Unterstützung und verlässliche Begleitung. Der Kinder- und Jugendhospizdienst des Malteser Hospizzentrums St. Raphael in Duisburg-Huckingen hat im letzten Jahr 27 Familien mit 29 Kindern begleitet. Als Schirmherrin gilt allen Mitarbeiter*innen und allen ehrenamtlich Engagierten mein aufrichtiger Dank. (Bild: Anke Rosin kümmert sich ehrenamtlich um den neunjährigen Fabian)

 
Mittwoch, 07. Februar 2018

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD

Seit heute liegt die finale Fassung des Koalitionsvertrages vor. Als Gesundheitspolitikerin freue ich mich, dass die Hospiz- und Palliativversorgung weiter gestärkt werden soll - diesen Themenbereich hatte ich im Sondierungspapier vermisst. Ich persönlich finde, dass dieser Koalitionsvertrag eine gute Basis für eine Regierungsarbeit mit erkennbar sozialdemokratischer Handschrift sein kann. Das letzte Wort hat nun die Mitgliedschaft der SPD - und das ist auch richtig so.
 
Wer nachlesen möchte, was drinsteht, kann das hier tun: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2018.pdf

Freitag, 02. Februar 2018

SPD-Abgeordnete fordern Stärkung des Ruhrgebietes

Wir SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet erwarten von einer möglichen neuen Bundesregierung schnelles Handeln und eine deutliche Stärkung des Ruhrgebietes. Sollten die Koalitionsverhandlungen erfolgreich sein und die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen, müssten Themen wie Langzeitarbeitslosigkeit, Strukturförderung und Entlastung der Kommunen entschieden angegangen werden. Das ist das Ergebnis eines Austauschs der Ruhr-MdB mit dem Gelsenkirchener Oberbürgermeister und Sprecher der RuhrSPD, Frank Baranowski, am Freitagvormittag. Dazu haben mein Duisburger SPD-Bundestagskollege Mahmut Özdemir und ich erklärt:

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Donnerstag, 01. Februar 2018

Persönliche Erklärung zur Aussetzung des Familiennachzugs

Zu der namentlichen Abstimmung zum von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten habe ich heute folgende persönliche Erklärung abgegeben:

1. CDU und CSU wollen den Familiennachzug zu subsidiär Geschützten vollständig abschaffen. Die Werte einer einstigen Familienpartei werden über Bord geschmissen und auf dem Altar des Populismus geopfert, um sich über eine nächste Landtagswahl zu retten. Für eine bessere Steuerung und Ordnung, auch Begrenzung, von Fluchtbewegungen, für die ich eintrete, braucht es ein Gesamtkonzept ineinander greifender, unterschiedlicher Maßnahmen und keine Symbolpolitik auf dem Rücken der Schwächsten. Die ganze Diskussion ist beschämend und unangemessen.

2. In der Diskussion wird oftmals vorgetragen, die Bevölkerung sei mehrheitlich gegen den Familiennachzug. Nach meiner Auffassung prägt die Qualität der politischen Diskussion auch die Stimmung im Lande. Je nachdem, wie gefragt wird, erhält man unterschiedliche Antworten. Ich bin weiterhin sicher, dass unsere Bevölkerung bereit ist, im Rahmen unserer Möglichkeiten schutzbedürftigen Menschen zu helfen, die mit guten Gründen aus ihrer Heimat geflohen oder dort noch in Gefahr sind, den Schwächsten, etwa Kindern, Kranken, Behinderten zuerst. Würde man die Bevölkerung fragen, ob sie eher für den geordneten Familiennachzug oder für chaotische Zustände wie 2015, Schlepperunwesen und Sterben im Mittelmeer ist, wäre die Antwort eindeutig. Wenn seitens der CDU behauptet wird, dass mit der Aussetzung des Familiennachzugs ein „unkontrollierter“ Familiennachzug beendet würde, sage ich: Das Gegenteil ist der Fall. Familiennachzug bedeutet Kontrolle, Aussetzung bedeutet Schlepperunwesen.

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Freitag, 26. Januar 2018

Gespräch in der freien evangelischen Gemeinde Rheinhausen

„WIR MÜSSEN REDEN“ ist mein Motto: Ich möchte mit Ihnen direkt ins Gespräch kommen über alles, was Ihnen wichtig ist. Auf Einladung von Pfarrer Andre Pascher war ich in dieser Woche in der Freien evangelischen Gemeinde Rheinhausen zu einem Wohnzimmergespräch. Dort haben mir Gemeindemitglieder, Flüchtlingshelfer*innen und Geflüchtete von ihrer Arbeit, ihrer Lebenssituation in Duisburg und ihren Hoffnungen für die Zukunft berichtet. Ein interessanter, spannender und auch berührender Nachmittag, der mich auch in meiner Arbeit in Berlin begleiten wird.
Montag, 22. Januar 2018

Berlin Aktuell 1/2018

Der Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir und ich bieten Ihnen mit der ersten Ausgabe von "Berlin Aktuell" in der 19. Wahlperiode wie gewohnt einen aktuellen Überblick über alle Entwicklungen und Entscheidungen im Deutschen Bundestag: Berlin Aktuell 1/2018

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