Beim regelmäßigen Austausch der Ruhr-MdB in Berlin war gestern Dr. Uli Paetzel, der Vorstandsvorsitzende von Emschergenossenschaft und Lippeverband zu Gast. In dem Gespräch ging es vor allem um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Wir sind uns einig: Für eine leistungsfähige und hochwertige Infrastruktur müssen wir über einen Altschuldentilgungsfonds hochverschuldeten Kommunen helfen, ihre Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.
Seit Freitag liegt das Ergebnis der Sondierungsgespräche von CDU/CSU und SPD vor. Als Duisburger Bundestagsabgeordnete lese ich in dem Sondierungspapier viel Positives für meine Stadt. Finanzschwache Kommunen sollen mit insgesamt 8 Milliarden Euro unterstützt werden. Und um Langzeitarbeitslosen endlich echte Perspektiven zu bieten, wurden insgesamt 4 Milliarden Euro herausverhandelt – für einen Sozialen Arbeitsmarkt. Als Gesundheitspolitikerin freue ich mich, dass wir die Parität wieder einführen und ein Sofortprogramm für die Pflege auflegen. Wer die Ergebnisse im Detail nachlesen möchte, findet das Papier hier: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Ergebnis_Sondierung_CDU_CSU_SPD_120118.pdf
Mit dem "Otto-Wels-Preis für Demokratie 2018“ zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion Projekte und Initiativen aus, die sich für soziale Integration oder lebendiges Miteinander in den Stadtteilen einsetzen. Mein SPD-Bundestagskollege Mahmut Özdemir und ich rufen zur Teilnahme auf.
Wir suchen Ideen und Konzepte, mit denen sich die Menschen in Duisburg für Lebensqualität und sozialen Zusammen-halt in ihrem Umfeld engagieren. Viele Menschen setzen sich mit beeindruckendem Engagement für den Zusammenhalt in unserer Stadt ein. Sie stärken die Solidarität und unsere Demokratie. Deshalb freuen wir uns über möglichst viele Bewerbungen aus Duisburg.
Um den „Otto-Wels-Preis 2018“ können sich nicht-kommerzielle, gemeinnützige Initiativen, Vereine und Projekte bewerben, in denen bürgerschaftliches Engagement eine maßgebliche Rolle spielt. Die Wettbewerbsausschreibung und das Teilnahmeformular sind unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis abrufbar. Einsendeschluss ist der 14. Februar 2018.
Die Preisträgerinnen und Preisträger laden wir zur Preisverleihung nach Berlin ein. Den ausgezeichneten Projekten winken Geldpreise, die von den SPD-Bundestagsabgeordneten gestiftet werden. Die Gewinner werden außerdem für den Deutschen Engagementpreis nominiert. Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht den „Otto-Wels-Preis“ bereits zum sechsten Mal. Anliegen des Preises ist es, die Erinnerung an die Schrecken der Nazi-Herrschaft wachzuhalten und das gesellschaftliche Bewusstsein dafür zu schärfen, dass die Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit immer wieder erneuert und gefestigt werden müssen.
