News & Aktuelles von Bärbel Bas

Mittwoch, 30. August 2017

Mehr als 56 Millionen für Duisburger Schulen

Die NRW-Landesregierung hat jetzt erste Zahlen zur Verteilung der Mittel aus dem 3,5 Milliarden Schulsanierungsprogramm vorgelegt und danach erhält Duisburg 56.510.416 Euro. Möglich wird die Unterstützung des Bundes durch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz, die der Deutsche Bundestag im Juni beschlossen hat. Auf diese Möglichkeit hat die SPD-Bundestagsfraktion lange gedrängt. Wir haben einen riesigen Sanierungsstau an unseren Schulen, mit dem wir als Bund die Kommunen nicht alleine lassen. 

Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und in Ausnahmefällen auch den Ersatzneubau von Schulgebäuden. Dazu gehören auch Schulsporthallen, Außenanlagen und Mensen, Arbeits- und Werkstätten sowie Labore. Das Investitionsprogramm des Bundes soll gezielt finanzschwache Kommunen unterstützen und Duisburg profitiert kräftig. Zusammen mit unserer SPD-Bundestagsfraktion haben es mein MdB-Kollege Mahmut Özdemir und ich wieder geschafft, die übliche Mittelaufteilung an die Bundesländer nach dem ‚Königsteiner Schlüssel‘ zu durchbrechen. Da sich in Nordrhein-Westfalen finanz- und strukturschwache Kommunen konzentrieren, fließen ganze 32,2 Prozent der Bundesfördermittel bzw. über 1,1 Milliarden Euro in unser Land. 

Wir haben im Bereich der Schulsanierung einen wichtigen ersten Schritt gemacht. Als SPD wollen wir den begonnenen Weg konsequent fortsetzen: Mit einer Nationalen Bildungsallianz für bessere Schulen und gebührenfreie Bildung, wie sie Martin Schulz zusammen mit den SPD-Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vorgestellt hat. Wir wollen das Kooperationsverbot vollständig abschaffen und bis 2021 mindestens 12 Milliarden Euro für bessere Schulen bereitstellen. Wenn wir konsequent handeln, kann Deutschland zum Bildungsland Nummer 1 in Europa werden.
 

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