News & Aktuelles von Bärbel Bas

Freitag, 02. Februar 2018

SPD-Abgeordnete fordern Stärkung des Ruhrgebietes

Wir SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet erwarten von einer möglichen neuen Bundesregierung schnelles Handeln und eine deutliche Stärkung des Ruhrgebietes. Sollten die Koalitionsverhandlungen erfolgreich sein und die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen, müssten Themen wie Langzeitarbeitslosigkeit, Strukturförderung und Entlastung der Kommunen entschieden angegangen werden. Das ist das Ergebnis eines Austauschs der Ruhr-MdB mit dem Gelsenkirchener Oberbürgermeister und Sprecher der RuhrSPD, Frank Baranowski, am Freitagvormittag. Dazu haben mein Duisburger SPD-Bundestagskollege Mahmut Özdemir und ich erklärt:
Wir freuen uns schon jetzt, dass unser jahrelanger Einsatz in Berlin nun offenbar Früchte trägt und der Bund 150.000 Langzeitarbeitslosen den Einstieg in einen sozialen Arbeitsmarkt ermöglichen will. Wir erwarten, dass bereits in diesem Jahr ein nennenswerter Anteil der Förderungen ins Ruhrgebiet fließt.

Auch die Neuausrichtung der regionalen Wirtschaftsförderung muss zügig umgesetzt werden. Nach zwei Jahrzehnten Strukturförderung Ost soll es künftig ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen geben. Wir werden sehr darauf achten, dass das Ruhrgebiet einen großen Anteil an Fördermitteln zur Unterstützung des Wirtschaftsstandorts erhält. Das Gleiche gilt für andere Programme der Städtebau- und Infrastrukturförderung.
 
Wir Ruhrgebietsabgeordneten haben immer betont, dass Regierungsbeteiligungen für uns einzig und allein davon abhängen, was wir für die Menschen vor Ort erreichen können. Es bietet sich jetzt die Möglichkeit, ganz konkrete Fortschritte bei der Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und bei der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen zu machen. 
 
Für uns Duisburger SPD-Abgeordnete ist zudem klar, dass wir eine Lösung für die Altschulden brauchen und zusätzliche finanzielle Belastungen nicht von den Städten getragen werden. Der Grundsatz muss endlich verbindlich gelten: Wer bestellt, bezahlt.
 

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