News & Aktuelles von Bärbel Bas

Mittwoch, 14. März 2018

SPD-Abgeordnete kämpfen um Mittel für das Ruhrgebiet

Strukturfördermittel der Europäischen Union haben den Strukturwandel im Ruhrgebiet in den letzten Jahrzehnten erfolgreich begleitet. Für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und die Schaffung innovativer Arbeitsplätze müssen die EU-Struktur- und Kohäsionsfonds auch nach 2020 fortgesetzt werden. Dazu haben wir 17 SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet am Dienstag eine gemeinsame Erklärung verfasst. 

Angesichts des Austritts Großbritanniens und der immer neuen Aufgaben der EU im Bereich der Migration und Grenzsicherung denkt die EU-Kommission über eine Kürzung der EU-Agrar- und Strukturfonds nach. Als Duisburger Bundestagsabgeordnete bin ich der Auffassung, dass der Strukturwandel im Ruhrgebiet weiter mit EU-Fördermitteln unterstützt werden muss. Allein in den letzten drei Jahren bezog die Region 523 Millionen Euro Förderung aus den EU-Strukturfonds. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass auch zukünftig alle Regionen in Europa und Deutschland von den Mitteln der Strukturförderung profitieren. Strukturpolitik ist Ausdruck gelebter Solidarität in Europa. Das muss auch in Zukunft für die Menschen des Ruhrgebiets erfahrbar sein.
 
Auch die NRW-Landesregierung nehmen die SPD-Abgeordneten in den Blick. Wegen angespannter Haushaltslagen sind vielen Kommunen nicht in der Lage, ihren Eigenanteil für die EU-Programme selbst aufzubringen. Es darf nicht passieren, dass die Städte des Ruhrgebiets aufgrund ihrer Haushaltslage von einer Förderung durch die EU ausgeschlossen werden. Hier können Sie den Beschluss der SPD-MdB aus dem Ruhrgebiet vom 13. März 2018 nachlesen.
 
Hintergrund: Für Nordrhein-Westfalen stehen zwischen 2014 und 2020 insgesamt 2,4 Milliarden Euro an EU-Mitteln zur Erreichung wirtschafts-, sozial- und umweltpolitischer Ziele bereit. Alle EU-Fonds (EFRE, ESF und ELER) tragen dazu bei, die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede in Europa und Deutschland zu lindern. Nach jüngsten Zahlen des RVR beliefen sich die eingesetzten EU-Mittel, entsprechende Landesanteile und Eigenanteile der Kommunen in der „ersten Halbzeit“ der Förderperiode 2014-2020 auf ein Gesamtinvestitionsvolumen von rund 523 Millionen Euro für die Metropole Ruhr. Die EU-Kommission wird am 2. Mai Vorschläge zum mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2028 machen, der die verringerte Einnahmebasis im Zuge des Brexit berücksichtigt.

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