Die Tarifbindung für Pflegelöhne kommt

Die Tarifbindung für Pflegelöhne ist auf den Weg gebracht. Heute hat das Kabinett einen entsprechenden Änderungsvorschlag für das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung beschlossen, das noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden soll. Damit machen wir einen großen Schritt: Ab September 2022 sollen Pflegeheime und Pflegedienste nur noch dann eine Zulassung erhalten, wenn sie Tariflöhne zahlen. Es wird höchste Zeit, dass in der Pflege flächendeckend nach Tarif bezahlt wird. 

Es war richtig, dass Olaf Scholz und Hubertus Heil nach dem Scheitern eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages mit dem Pflege-Tariftreue-Gesetz Druck auf Jens Spahn gemacht haben. Dadurch haben wir jetzt einen Erfolg für die Beschäftigten in der Pflege erreicht. Unsere Hartnäckigkeit hat sich gelohnt. 

Die Leistungen der Pflegeversicherung sind gedeckelt. Das bedeutet, dass ohne zusätzliche Mittel höhere Personalkosten auch höhere Eigenanteile bedeuten würden. Schon jetzt überfordern aber die Eigenanteile viele Pflegebedürftige und deren Familien. Deshalb ist die Refinanzierung der Tariflöhne über die Pflegekasse und den Bundeshaushalt eine gute und gut austarierte Lösung. Ab 2022 stellen wir dazu einen Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung von jährlich einer Milliarde Euro zur Verfügung. Mit dieser Zusage hat Olaf Scholz die Einigung erst möglich gemacht.