Gute Arbeit muss fair entlohnt werden.

Rund um die Uhr arbeiten, 30 Wochenstunden bezahlt bekommen - dieser Praxis in der 24-Stundenpflege hat jetzt das Bundesarbeitsgericht zu Recht einen Riegel vorgeschoben. Gute Arbeit muss fair entlohnt werden. Dies gilt auch für die Pflegekräfte aus Mittel- und Osteuropa, die in den Wohnungen der Pflegebedürftigen wohnen, ständig auf Abruf bereitstehen und so die Pflege rund um die Uhr sicherstellen. 

Das Bundesarbeitsgericht hat geurteilt, dass auch Bereitschaftsdienstzeiten bezahlt werden müssen, in denen Pflegekräfte auf Abruf sind. In der Konsequenz bedeutet das, dass wir einen Ordnungsrahmen für Dienstleistungsagenturen brauchen, die ausländische Betreuungskräfte vermitteln: mit klarer Vertragsgestaltung, verbindlichen Arbeitszeitregelungen und nachprüfbaren Qualitätsstandards. Gute Rund-um-die-Uhr-Betreuung kann niemals von einer Person allein geleistet werden. Sie kann auch nicht billig sein, wenn arbeitsrechtliche Mindeststandards eingehalten werden.

Individuelle Betreuung rund um die Uhr mit guter und gerecht entlohnter Arbeit übersteigt die finanzielle Leistungsfähigkeit vieler Haushalte. Darum setzen wir uns als SPD neben einer Bürgerversicherung in der Pflege, die Versicherte generell stärker von pflegebedingten Kosten entlastet, auch für die Förderung legaler haushaltsnaher Dienstleistungen durch Zuschüsse ein. Gleichzeitig müssen wir Alternativen für die 24-Stundenbetreuung entwickeln und dazu Lücken bei den Assistenz- und Betreuungsleistungen schließen.