Eine starke SPD für starke Kommunen

Der Bund übernimmt jährlich 5 Milliarden zusätzlich bei den Sozialausgaben, ebenso die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Mit der Städtebauförderung, dem Digitalpakt Schule und der Erhöhung der Mittel für den ÖPNV fördern wir die kommunale Infrastruktur. Das alles entlastet unsere Kommunen. Anpacken müssen wir aber noch die Altschulden. Die SPD steht an der Seite von Kommunen wie Duisburg, mit Olaf Scholz hat sich erstmals ein Bundesfinanzminister bereit erklärt, das Problem anzugehen. CDU und CSU haben eine Lösung aber bislang verhindert. Eine Altschuldenlösung gibt es nur mit einer starken SPD und einem Bundeskanzler Olaf Scholz.

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