Viele Übereinstimmungen, aber auch deutliche Unterschiede zwischen den Parteien - das zeigte die Podiumsdiskussion der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe. Ich habe deutlich gemacht, dass wir eine Pflegebürgerversicherung brauchen, die alle notwendigen medizinischen und pflegerischen Leistungen übernimmt und auch gute Arbeitsbedingungen in der Pflege finanziert. Wir brauchen eine verlässliche Ganztagsbetreuung auch für Kinder in der Grundschule und eine Kindergrundsicherung. Wir brauchen insgesamt einen Sozialstaat, dem die Menschen vertrauen.
Gerade an dieser Stelle wurden Unterschiede deutlich. Wir wollen ein neues Bürgergeld statt Hartz IV, wir wollen unsinnige Sanktionen abschaffen. Statt auf Kennzahlen setzen wir auf eine umfassende und passgenaue Unterstützung, die die Einzelne und den Einzelnen sowie die konkrete Lebenssituation in den Blick nimmt. Und die Union? Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke setzt auf Eigenverantwortung. Er sagte, er hätte kein Verständnis dafür, Sanktionen abzuschaffen. Dafür habe ich nun kein Verständnis.
Hilfe statt Druck, Vertrauen statt Angst - das ist es, was unser Sozialstaat leisten muss. Und das - so wurde wieder einmal deutlich - geht mit CDU und CSU nicht.
