Die Pandemie hat gezeigt: Der öffentliche Gesundheitsdienst braucht bessere Rahmenbedingungen, eine bessere Ausstattung und eine konkurrenzfähige Vergütung. Dies gilt nicht nur für die Bekämpfung der Pandemie. Der öffentliche Gesundheitsdienst hat auch die Aufgabe, die wirtschaftlich Schwächeren in Gesundheitsfragen zu unterstützen. Wir haben bereits Mittel für Personal, Digitalisierung und moderne Strukturen zur Verfügung gestellt. Das reicht aber nicht aus. Die Struktur und die kommunale Zuständigkeit für den öffentlichen Gesundheitsdienst erschweren eine bundesweite Zusammenarbeit. Schon die Vielzahl an unterschiedlichen Softwarelösungen erweist sich als Bremse. Dies müssen wir schnell ändern.
Der öffentliche Gesundheitsdienst soll so neben ambulanter und stationärer Versorgung die dritte Säule im Gesundheitssystem werden. Wir wollen dazu eine Rahmenkompetenz des Bundes schaffen. Damit wirken wir dem Flickenteppich an Regelungen entgegen und ermöglichen eine dauerhafte finanzielle Unterstützung durch den Bund. Insgesamt wollen wir mehr Kompetenzen für den Bund und schlagen die Neueinrichtung eines Bundesgesundheitsamtes vor.
