"Kinderrechte jetzt!" - unter diesem Motto steht der heutige Weltkindertag. Zu Recht. Kinder haben ihre ganz eigenen Bedürfnisse und verdienen einen besonderen Schutz.
Mit klar formulierten Kinderrechten im Grundgesetz bekommt das Kindeswohl bei politischen Entscheidungen mehr Gewicht. Genau deshalb machen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns seit vielen Jahren für Kinderrechte im Grundgesetz stark. CDU und CSU haben die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz verhindert, obwohl diese Verankerung im Koalitionsvertrag vereinbart worden war. Sie waren in letzter Konsequenz nicht bereit, die Rechte von Kindern und ihren Familien zu stärken.
Wir kämpfen weiter. Für eine Regierung unter der Führung von Olaf Scholz und ohne CDU und CSU. Und damit auch für neue Mehrheiten, um die Rechte der Kinder endlich nachhaltig zu stärken.
Genauso kämpfen wir dafür, Familien zu entlasten. Dafür haben wir ein Konzept der Kindergrundsicherung entwickelt, das aus zwei zentralen Bausteinen besteht. Zum einen aus einer Infrastruktur, die gerechte Bildung und Teilhabe für alle Kinder ermöglicht, etwa beitragsfreie Kitas und ein Ganztagsangebot für Schulkinder. Zum anderen sieht unser Konzept der Kindergrundsicherung ein neues existenzsicherndes, automatisch ausgezahltes Kindergeld vor, das nach dem Einkommen der Familie gestaffelt ist – je höher der Unterstützungsbedarf, desto höher das Kindergeld.
Damit wollen wir denjenigen am stärksten helfen, die am meisten Unterstützung brauchen. Der monatliche Basisbetrag dieses neuen Kindergeldes soll bei 250 Euro liegen. Der Höchstbetrag wird sich an den Ausgaben von Familien mit mittleren Einkommen für Bildung und Teilhabe orientieren und mindestens doppelt so hoch sein wie der Basisbetrag. So wollen wir Familien und Kinder gezielt unterstützen.
