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Internationaler Frauentag

Weltweit erstarken rechtspopulistische und antifeministische Bewegungen – auch in Deutschland. Sie bedrohen hart erkämpfte Rechte und gleichstellungspolitische Errungenschaften. Die ruft uns der heutige Internationale Frauentag ins Bewusstsein. Die Antwort darauf muss eine starke und moderne Gesellschaftspolitik sein, die Demokratieförderung und Geschlechtergerechtigkeit ganz oben auf die Agenda setzt.

Der Kampf gegen Gewalt an Frauen hat dabei oberste Priorität: Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich deshalb für mehr Frauenhäuser, eine verlässliche Finanzierung von Schutzräumen sowie eine schärfere Strafe bei geschlechtsspezifischer Gewalt ein.

Genau wie für die Rechte schwangerer Frauen - denn jede Frau soll selbst bestimmen können, ob sie ein Kind bekommen möchte oder nicht. Das sogenannte Werbeverbot im Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch haben wir bereits 2022 abgeschafft. Ärztinnen und Ärzte können nun endlich öffentlich zugänglich über Schwangerschaftsabbrüche informieren, ohne sich strafbar zu machen. Unser nächstes Ziel ist es, sogenannte Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern zu verbieten und Möglichkeiten zu prüfen, Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafgesetzbuches zu regeln.

Wer die Demokratie fördert, fördert auch Geschlechtergerechtigkeit – und umgekehrt: Ob Demokratieförderung oder politische Bildung – durch Förderprogramme und eigene Maßnahmen stärkt der Bund seit Jahren unsere Demokratie. Mit dem Demokratiefördergesetz wollen wir nun einen gesetzlichen Rahmen schaffen, um längerfristige Planungssicherheit für die Projektträger zu schaffen.

Meine Solidarität gilt am heutigen Internationalen Frauentag insbesondere auch den mutigen Frauen in der Ukraine und im Iran, die um ihre Freiheit und ihre Rechte kämpfen. Sehr gerne hätte ich heute auch bei uns in Duisburg für die Rechte von uns Frauen demonstriert. In diesem Jahr kann ich aber leider krankheitsbedingt nicht dabei sein.

 

Kontakt


Bärbel Bas, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

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