Lobbyismus als Vertretung von Interessen gegenüber der Politik gehört zum Wesen der Demokratie. Aber Lobbyismus muss transparent sein. Dafür setze auch ich mich seit Jahren ein. Gestern Abend haben wir im Bundestag eine Änderung des Lobbygesetzes beschlossen. Das freut mich sehr.
Künftig müssen Interessenvertreterinnen und -vertreter angeben, auf welches Gesetzesvorhaben sie konkret Einfluss nehmen wollen. Um die Transparenz bei der Finanzierung zu stärken, müssen Hauptfinanzierungsquellen und Mitgliedsbeiträge offengelegt werden. Mit diesen Verschärfungen machen wir noch nachvollziehbarer, wie und wozu es Kontakt zwischen Abgeordneten, Bundesregierung und Lobbyverbänden gibt. Offengelegt wird auch, wer als Mandats- oder Amtsträgerin bzw. -träger in eine Lobbytätigkeit wechselt.
Bereits in der letzten Wahlperiode haben wir das Lobbyregister eingeführt, das seit dem 1. Januar 2022 die Einflussnahme von Lobbyistinnen und Lobbyisten auf politische Entscheidungsprozesse transparenter macht. Lobbyistinnen und Lobbyisten, die Kontakt mit dem Bundestag oder mit der Bundesregierung aufnehmen, mussten sich somit registrieren und angeben, in wessen Auftrag sie agieren und auf welchem Themengebiet sie Interessen vertreten. Seit der Einführung haben sich in der Praxis aber Lücken gezeigt, die wir nun geschlossen haben, um das Gesetz noch besser zu machen.
